Gladbecker Jurist sieht gravierende Mängel
Eine Einschätzung von Matthias Raith
23.02.2024 – Matthias Raith – Mit der Vorlage des von einem Stadtlohner Forstassessor erstellten Gutachtens zum Buerschen Wäldchen hat die Auseinandersetzung um den Erhalt der dort bedrohten Bäume einen weiteren Höhepunkt erreicht. Die Stellungnahme von Herrn Brinkmann ist als Entscheidungsgrundlage nicht geeignet. Sie enthält eine Reihe von groben Fehlern, ist oberflächlich und teilweise sogar widersprüchlich.
Beispielsweise werden die besonderen Umstände und Zielsetzungen, die sich Gladbeck im Umgang mit seiner Natur gesetzt hat, nicht berücksichtigt.
Gutachten des BUND ignoriert
Das zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens bereits vorliegende Gutachten des BUND wird mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn mit kräftigen Argumenten erwidert. Das ist ein grober Fehler. Der Umgang mit der Verkehrssicherungspflicht im Wald, die nach der gefestigte Rechtsprechung sehr differenziert zu sehen ist, wird argumentativ überhaupt nicht dargestellt. Die Bedeutung des Klimaschutzes, insbesondere für stadtnahe Bäume, blendet der so genannte Experte völlig aus. Auch die sehr differenzierte und mit Argumenten deutlich belegte Position des Gladbecker BUND wird nicht aufgegriffen.
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Eine rote Linie überschreitet der vom Betriebshof, und nicht von der Bürgermeisterin beauftragte Forstmann, indem er seinen Rundgang gemeinsam mit dem Frontmann der Gladbecker Baumfäller durchgeführt und sich dadurch von vornherein unter die argumentativen Fittiche des Betriebshofs gestellt hat.
Matthias Raith: “Dem Gutachten fehlt die Plausibilität!”
Hätte im Zivilprozess eine der beteiligten Parteien dieses Gutachten vorgelegt, hätte es der Richter wegen fehlender Bezüge zum entscheidenden Umfeld und mangels Plausibilität nicht verwenden dürfen. Hätte er es trotzdem getan, hätte er sich einem erheblichen Revisionsrisiko ausgesetzt.
Das scheinheilige Vorgehen der Stadtverwaltung, und zwar einschließlich der mit einem breiten Lachen abgetauchten Bürgermeisterin, erinnert in fataler Weise an die Vorfälle im Zusammenhang mit der A 52. Damals, im Jahr 2015, hat der seinerzeitige Bürgermeister mit einem von ihm selbst erfundenen und laienhaft zusammengestückelten “endverhandelten Vertrag” mit dem Bundesverkehrsministerium die entweder blauäugige oder ihm bewusst ins Unrecht folgende Mehrheit im Rat in bösartiger Absicht hinter die Fichte geführt. Er hat das Land zur Anmeldung der Autobahn als vor dringlichen Bedarf ermuntert. Damit hat er erheblichen und dauerhaften Schaden für die Stadt herbeigeführt. Ähnliches steht uns auch jetzt bevor, wenn die maßgebenden Parteien und die von ihr getragene Stadtverwaltung so weitermachen.
Das Vorgehen der Stadt und die Berufung auf das Stadtlohner Gutachten insgesamt machen jetzt zivilen Widerstand legitim. Die Bürger sollten sich mit den ihnen zur Gebote stehenden Mitteln vor Ort handfest wehren und das Fällen der Bäume verhindern.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Richtig, eine explizite Abstimmung über die Baumvernichtung durch das ZBG gab es nicht. Noch nicht einmal das wollte der Ausschuss.
Aber es gab einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Fällung, wegen der fehlenden Information (fehlende Gutachten). Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt und die Redebeiträge der meisten Sitzungsteilnehmer befürworteten nach der einseitigen Power- Point- Präsentation die Abholzung. Es scheint, als wolle die Mehrheit der Gladbecker Politik gar nicht eigenständig denken, und kritisch schon gar nicht. Daher meine Sorge um die demokratische Kultur.
“Sorge um die demokratische Kultur ”
yyyy
DA mach ich mir,bei dieser einseitigen SPD Gladbeck regierten Politik in Gladbeck,
schon lange gar keinen Kopp mehr ! Die gibt es ja hier nicht !
Nur erstaunlich ist, dass die Schulden immer höher werden !?
Wo bleibt der demokratische Anstand?`
Der für den ZBG zuständige Ausschuss hat mit Mehrheit der Fällung zugestimmt. Dabei hat dem Ausschuss in der Sitzung weder das Städtische Gutachten noch das des BUND vorgelegen.
Als Entscheidungsgrundlage diente eine Powerpoint- Präsentation, die ausschließlich der ZBG abhalten durfte und dabei seine Baumfällabsichten in ein schönes Licht setzen durfte. Das war alles, was der Ausschuss in der von der Stadt angesetzten Sitzung zu sehen bekam.
Verwaltungen können Dinge schnell absegnen lassen und durchführen, indem sie die politischen Vertreter durch gezielt einseitige Informationsvermittlung lenken. Das sorgt zwar für eine schnelle Umsetzung von Absichten und Plänen, klärt aber nicht ob diese Pläne überhaupt sinnvoll sind und demokratisch ist es erst recht nicht.
Soweit uns bekannt ist, wurde in dem Ausschuss überhaupt nicht abgestimmt, sondern nur zur Kenntnis genommen!
Sehr schön, dass Herr Raith diese Art der “”Begutachtung”” aus juristischer
Sicht
uns Bürgerschaft hier ,vorstellt.
Dass diese städt. Gutachten ein pro Stadt GLA mäßiges wird, war
für meine Person vorauszusehen .
Deshalb: in diesem Fall sollte der BUND die Sache durchziehen, und sei
es juritisch;
ZUM WOHLE des Klimaschutzes und des Sauerstoffs !!