Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen 28.04.2021 – In Corona-Zeiten Leute anhusten – Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied […]
Hinweise zur aktuell gültigen Maskenpflicht im SPNV in NRW > FFP2-Maskenpflicht bei Fahrten mit Bus und Bahn sowie an Haltestellen und Bahnhöfen. > Abellio:Regelung gilt landesweit, ist nicht inzidenzbezogen. 27. April 2021 – Abellio – […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt 25.04.2021 – Heilpraktiker – Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das […]
Arbeitsgericht Köln: Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne 21.04.2021 – Kündigung – Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der […]
Verwaltungsgericht Arnsberg kippt nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis 14.04.2021 – Ausgangsbeschränkungen – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 8. […]
Merkwürdige Entscheidungen vor der Bundestagswahl 05.04.2021 – Demokratie – Haben Sie es schon mitbekommen? Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt! Zu spüren bekommen wir das schon seit längerer Zeit. Die […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt 22.03.2021 – Beschränkungen aufgehoben – Dem Mediamarkt haben wir es zu verdanken, dass das Oberverwaltungsgericht die differenzierten Beschränkungen für den Einzelhandel […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt 09.03.2021 – OLG-Entscheid: Maskenpflicht in Grundschulen – Das Oberverwaltungsgericht hat mit soeben bekanntgegebenen Beschlüssen vom 8. März 2021 zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) 05.03.2021 – OLG stoppt Pflicht – Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des […]
Kirchenaustritte in Köln: Schneller, als die IT erlaubt 25.02.2021 – Kirchenaustritte in Köln – von Adrian Beck – zuerst erschienen auf HPD Die Stadt Köln erlebt einen beispiellosen Exodus von Gläubigen, befeuert vom geheimniskrämerischen Umgang des […]
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