Justiz sollte Impfung beschleunigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar 11.01.2021 – Justiz sollte Impfung beschleunigen – Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen auf […]
Lernen auf Distanz: Kernproblem weiter ungelöst 06.01.2021 – Lernen auf Distanz – Noch vor seinem geplanten Inkrafttreten am 11. Januar hat NRW-Schulministerin Gebauer am heutigen Mittwoch (6. Januar 2021) ihr eigenes, erst am 21. Dezember […]
Niqab im Straßenverkehr: Keine Vollverschleierung am Steuer 26.11.2020 – Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Sonntagsöffnung im Advent 24.11.2020 – Sonntagsöffnung: Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, […]
Den Link zum Armutsbericht finden Sie am Ende dieses Artikels. 20.11.2020 – Der Paritätische hat heute den Armutsbericht 2020 veröffentlicht. Nordrhein-Westfalen ist armutspolitisch das Problem-Bundesland Nr. 1: Seit 2006 ist die Armutsquote zweieinhalb Mal so […]
WAZ verschweigt eigene Kahlschlagpolitik – Merkwürdige Form der Pressefreiheit 27.04.2019 Abonnenten der WAZ wundern sich seit Monaten darüber, dass ihre zum Funke Mediengruppe gehörende Tageszeitung des Öfteren in abgespeckter Form erscheint. Die Lokalteile mehrerer Städte […]
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