Reisehinweise für Ihren Flug in den Urlaub
NRW

Reisehinweise für Ihren Flug in den Urlaub

28.07.2022 – Reisehinweise – Die Reiselust ist nach wie vor groß, viele Menschen fliegen in der derzeitigen Sommerzeit in den Urlaub. Für alle Beteiligten am Flughafen Düsseldorf stellen beispielsweise Check-in Schalter oder die Luftsicherheits- und Grenzkontrollstellen eine Herausforderung dar. Insbesondere zu den Peak-Zeiten herrscht an diesen Prozessstellen momentan hoher Andrang. Dadurch kommt es zwischenzeitlich zu längeren Wartezeiten. Die Bundespolizei hat daher folgende Hinweise für Sie, damit Sie mit Urlaubsfreude in […]

Kirchenaustritt ist online in NRW nicht möglich
NRW

Kirchenaustritt ist online in NRW nicht möglich

Sieg der Kirchenlobbyisten über das Onlinezugangsgesetz (OZG) 16.07.2022 – Kirchenaustritt – Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen ab dem 01. Januar 2023 mehrere hundert Verwaltungsleistungen online anzubieten. Die Staatskanzlei des Landtags von NRW teilte jetzt mit, dass es beim Kirchenaustritt eine Ausnahme geben wird. „Wegen der besonderen Bedeutung der Erklärung“, sei diese Ausnahme nötig. Beim Kirchenaustritt nicht über den Schattenspringen Begründet wird die Ausnahme damit, dass „Der Austritt […]

Rechtslastige Spezialeinheiten bei der Polizei
NRW

Rechtslastige Spezialeinheiten bei der Polizei?

Nach Disziplinarermittlungen gegen SEK-Angehörigen: Polizei Münster leitet weiteres Straf- und Disziplinarverfahren gegen Beamte der Spezialeinheiten ein 15.07.2022 – Rechtslastige Spezialeinheiten – Die Polizei Münster hat gegen sieben Beamte der Spezialeinheiten Straf- und Disziplinarverfahren wegen der mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremistischen Chats eingeleitet. Ein weiteres Verfahren richtet sich gegen einen Beamten, der ehemaliges Mitglied der Spezialeinheiten in Münster ist. Die Ermittlungsergebnisse resultieren aus einem Verfahren im November gegen einen Beamten der Spezialeinheiten […]

Vergleich.org-App: Kostenlose Kaufberatung!
NRW

Vergleich.org-App: Kostenlose Kaufberatung!

Werbung Finde die besten Produkte & Dienstleistungen 13.07 2922  – Vergleich.org-App – Im Mai 2022 konnte Vergleich.org einen Meilenstein in seiner Entwicklung erreichen: Die Vergleich.org-App ist jetzt online! Alle Infos zur App finden Sie hier. Die Vergleich.org-App: Kostenlose Kaufberatung! Erfahre von den Vergleich.org-ExpertInnen, worauf Du beim Kauf achten musst und wo Du Dein Produkt am günstigsten findest. Mit der kostenfreien Vergleich.org-App sparst Du Zeit und Geld und findest das beste […]

Grundsteuer: Eigentümer müssen Elster nutzen
NRW

Grundsteuer: Eigentümer müssen Elster nutzen

Abgabe der Feststellungserklärungen zur Grundsteuer beginnt 01.07.2022 – Grundsteuer – Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz, wie z. B. Wohngrundstücke und land- und forstwirtschaftliche Betriebe, können ab sofort die Feststellungserklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer bei ihrem zuständigen Finanzamt abgeben. Die Feststellungserklärung ist bis zum 31. Oktober 2022 bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen, in dessen Bereich das Grundstück liegt. Die Erklärung ist grundsätzlich digital abzugeben. Dies ist einfach über das Online-Finanzamt ELSTER […]

POZILEI-Uniform ist nicht erlaubt
NRW

POZILEI-Uniform ist nicht erlaubt

Oberlandesgericht Hamm: Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein 27.06.2022 – POZILEI – Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtskräftig. Angeklagter […]

Taschendiebe: Bundespolizei informiert
NRW

Taschendiebe: Bundespolizei informiert

Urlaubszeit ist Langfingerzeit 27.06.2022 – Taschendiebe – Heute ist es soweit – die Sommerferien starten! Nun heißt es Koffer packen und ab in den Urlaub. Gerade bei Reisen mit der Bahn werden erfahrungsgemäß leider auch Taschendiebe in Zügen und Bahnhöfen auf „Beutefang“ sein. Deswegen setzt die Bundespolizei auch in diesen Sommerferien wieder Taschendiebstahlsfahnder in Zügen und auf Bahnhöfen in NRW ein, um dem kriminellen Treiben der „Langfinger“ ein Ende zu setzen. […]

Renitenter Jugendlicher tillt im Zug aus
NRW

Renitenter Jugendlicher tillt im Zug aus

17-Jähriger schlägt, tritt und beißt reisenden Bundespolizisten 27.06.2022 – Renitenter Jugendlicher – Auf dem Regionalexpress 44 von Oberhausen nach Duisburg befand sich Donnerstagnachmittag (23. Juni), um 16.00 Uhr, ein renitenter Jugendlicher (17). Ein reisender Bundespolizist (26) in zivil schritt ein und versuchte ihn unter großer Gegenwehr festzunehmen. Im Duisburger Hauptbahnhof stieg der 17-jährige Marokkaner aus dem Zug. Er pöbelte umher, schlug von aussen mehrmals gegen die Zugscheibe und forderte Reisende […]

Abwassergebühren: Sind sie in Gladbeck korrekt?
NRW

Abwassergebühren: Sind sie in Gladbeck korrekt?

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Abwassergebühren zu hoch 18.05.2022 – Abwassergebühren – Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Ein Bürger aus Oer-Erkenschwick hatte gegen die Festsetzung von […]

Jobverlust wegen Bedrohung des Vorgesetzten
NRW

Jobverlust wegen Bedrohung des Vorgesetzten

Arbeitsgericht Siegburg: Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten 12.01.2022 – Jobverlust – Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Der Kläger äußerte gegenüber seiner Kollegin nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten über diesen: […]