Modernisierung und Anpassung des Schiedsamtsgesetzes: Landesregierung billigt Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen 29.06.2021 – Schiedsamtsgesetz – Viele Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn und andere Konflikte im Alltag sind kostengünstiger und schneller zu klären, ohne vor Gericht zu ziehen. Das gemeindliche Schiedswesen ist insoweit eine tragende Säule für die außergerichtliche Streitschlichtung. Bei […]
Landesarbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin Die Prinzen – Küssen verboten! 26.05.2021 – Küssen verboten – Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen 28.04.2021 – In Corona-Zeiten Leute anhusten – Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des […]
Hinweise zur aktuell gültigen Maskenpflicht im SPNV in NRW > FFP2-Maskenpflicht bei Fahrten mit Bus und Bahn sowie an Haltestellen und Bahnhöfen. > Abellio:Regelung gilt landesweit, ist nicht inzidenzbezogen. 27. April 2021 – Abellio – In der aktuellen NRW-Corona-Schutzverordnung vom 24.04.2021 ist festgelegt, dass in Bussen, Bahnen und an den […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt 25.04.2021 – Heilpraktiker – Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. […]
Arbeitsgericht Köln: Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne 21.04.2021 – Kündigung – Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) 05.03.2021 – OLG stoppt Pflicht – Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. Mit dieser […]
Kirchenaustritte in Köln: Schneller, als die IT erlaubt 25.02.2021 – Kirchenaustritte in Köln – von Adrian Beck – zuerst erschienen auf HPD Die Stadt Köln erlebt einen beispiellosen Exodus von Gläubigen, befeuert vom geheimniskrämerischen Umgang des umstrittenen Kardinals Rainer Maria Woelki mit einem Gutachten zum Kindesmissbrauch im Bistum. Obwohl die Stadt […]
Mindestsicherungsquote in Haltern 9,9 % und in Gladbeck 31,3 % 24.02.2021 – Sozialbericht 2020 – Die Landesregierung NRW hat jetzt den Sozialbericht 2020 vorgestellt, der auch Armuts- und Reichtumsbericht genannt wird. Die Gladbecker Daten sind in denen des Kreises Recklinghausen zusammengefasst und werden bis auf einen Punkt nicht extra dargestellt. […]
Sozialbericht NRW – viele Zahlen, keine Lösungen! 17.02.2021 – Sozialbericht NRW – Die Landesregierung hat den Sozialbericht für NRW mit Zahlen aus 2018 vorgelegt. Die Armut wächst danach besonders in benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet. Zugleich vergrößert sich der Reichtum der oberen 10 Prozent. Zu hohe Wohnkosten belasten die Menschen […]
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