Brief an Ministerin: Bürgermeisterin sorgt sich um Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Gladbeck
20.09.2023 – Finanzlage – Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Stadt Gladbeck hat sich Bürgermeisterin Bettina Weist nun mit einem offenen Brief an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, gewendet. Der Brief im Wortlaut:
„Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,
als Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die aktuelle existentiell schwierige Finanzlage der Stadt Gladbeck lenken. Mit großer Sorge blicke ich auf die Vielzahl der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die es zunehmend schwerer machen, den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Die kumulative Belastung unserer städtischen Finanzen durch verschiedene Faktoren ist besorgniserregend. Die aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen mit einer inflationären Preisentwicklung, der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die unsere Kapazitäten übersteigt, und die unzureichende Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich können wir ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land nicht mehr tragen.
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Umlagebelastung, Wärmeplanung, Klimawandel und hohe Zinsen
Ebenfalls belastend sind die ständig steigende Umlagebelastung, die Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen, die steigenden Aufwendungen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie die zunehmenden Zinsbelastungen für die kommunalen Kredite. All diese Faktoren untergraben unsere finanzielle Stabilität zutiefst und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Erfüllung unserer Aufgaben dar.
Die Stadt Gladbeck ist geprägt durch 10 Jahre „Stärkungspakt”! Wir haben in allen kommunalen Bereichen den Rotstift angesetzt und auf der Einnahmeseite Gebühren und Steuern erhöht. Aufgrund der bilanziellen Überschuldung der Stadt waren wir auch nach dem Stärkungspakt gezwungen ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Noch einmal haben wir sprichwörtlich „jeden Euro zweimal umgedreht” oder es mit anderen Worten zu sagen, „die Zitrone ist komplett ausgequetscht”.
Ausgeglichener Haushalt schwer darstellbar
Ob wir im kommenden Haushaltsjahr und in der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt ausgeglichene Haushalte darstellen können, hängt auch ganz entscheidend von einer Fortführung der Bilanzierungshilfe auf Grund krisenbedingter Schäden ab. Andernfalls steht uns die Vorlage eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes bevor. Dies mit den daraus resultierenden negativen Auswirkungen für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Angesichts dieser drängenden Herausforderungen fordere ich Ihre Unterstützung und Hilfe. Ich bin mir bewusst, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert ist. Dennoch appelliere ich dringend an Sie, die Kommunen nicht zu vergessen.
Die Stadt Gladbeck hat in den letzten Jahren mehrfach die Grundsteuer B erhöhen müssen. Mit einem Hebesatz von 950 v. H. nehmen wir einen Spitzenplatz im Land NRW ein. Eine weitere Anhebung der Grundsteuer kann und werde ich den Bürgerinnen und Bürgern meiner Stadt nicht zumuten.
Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass Steuererhöhungen das falsche Signal sind und wir damit das Vertrauen und die Akzeptanz der Stadtgesellschaft in unser demokratisches System verlieren werden. Vielmehr würde dies zu einer Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern führen und die Chancen der Populisten bei den anstehenden Wahlen erhöhen.
Aus diesen Gründen appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, die Forderungen der Stadt Gladbeck zu unterstützen:
> Die Fortführung der Isolierungsmöglichkeiten nach dem NKF-CUIG (Bilanzierungshilfe) für das Haushaltsjahr 2024. Die Kommunen leiden weiterhin unter den Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, dessen Ende derzeit leider nicht
absehbar ist.
> Die Wiederherstellung einer finanziellen Ausstattung, die den kommunalen Aufgaben angemessen ist, durch eine deutliche Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz.
> Die umgehende Nutzung aller verfügbaren finanziellen und handelsrechtlichen Ressourcen, um den Kommunen wieder Handlungsspielräume zu verschaffen, die dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden.
> Die vollständige Übernahme unserer Altschulden – ohne Finanzierung zu Lasten des GFG – über einem Sockelbetrag von 100 Euro je Einwohnerin aus Mitteln des Landes unter Beteiligung des Bundes.
> Den Abbau von bürokratischen Hindernissen.
> Die finanzielle und planerische Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
> Die Schaffung verbindlicher und auskömmlicher Regelungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen und die Sicherstellung des Betriebs.
> Den Verzicht auf gesetzliche Regelungen, die zu Lasten unserer Stadt gehen, ohne dass das Land eigene Finanzierungsverpflichtungen übernimmt (Konnexitätsprinzip).
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,
ohne die Unterstützung durch das Land können wir die finanzielle Stabilität unserer Stadt nicht mehr sichern. Ich bitte sehr um Ihre persönliche Unterstützung und stehe Ihnen selbstverständlich gerne für Gespräche zur Verfügung.“
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Dieser Brief überrascht mich jetzt. Für mich sieht er aus als wenn die Stadtverwaltung sich vorsorglich „absichern“ möchte. Sicherlich wurde in der Verwaltung und bei Ausgaben gespart. Aus meiner Sicht, einer Gladbecker Bürgerin, aber an den falschen Stellen. Die Verwaltung wird „ausgequetscht“ und an anderer Stelle wird das nicht vorhandene Geld mit einer Geldkanone, als wenn es kein Morgen mehr gibt, verpulvert, für die schöne „Fassade“…. Fassade leben, holt einen irgendwann mal ein….auch eine Stadt Gladbeck
Zumal diese BMin, GELD ausgeben will – für Kunstobjekte in freier Natur –
im z.B. Braucker-Kreisverkehr dessen Kosten die sechsstellige Zahl
von über 100.000 € überschreiten wird!
yyyyy
Zumal m.A., dies ein persönliches Interesse, in Ri. Künstlerin
von unserer – hier jammernden – Bürgermeisterin sich mir darstellt.
Eine öffentliche Ausschreibung gibt es nämlich – NICHT -!
Bei dem Betrag eigentlich üblich!
Wird also alles ziemlich geheim gehalten von der Verwaltung.