SPD, CDU, FDP, AfD stimmten für das Ende, die Grünen enthielten sich, DIE LINKE dafür
19.04.2024 – Planungsausschuss – Am 18. April beschloss der Planungsausschuss der Stadt Gladbeck das schnellstmögliche Ende des Verkehrsversuchs auf der Buerschen Straße einschließlich “Asienbrücke”. Verlauf und Ergebnis zeigen in besonders drastischer Weise die populistische Inkompetenz der meisten gewählten Vertreter unserer Stadt.
Die Vertreter der antragstellenden Fraktionen SPD, FDP und CDU erklärten den Verkehrsversuch für gescheitert, weil sich Anwohner und Händler bei Ihnen beschwert hätten, die ihre alten Parklätze wieder haben wollten. Belege dafür hatten sie nicht. Systematische Befragungen: Fehlanzeige.
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Die Ausschussmehrheit verstand ihre Initiative unverhohlen auch als Tiefschlag gegen den Stadtbaurat und seine Mitarbeiter. Gegen die geballte politische Kraft im Ausschuss wollte Herr Dr. Kreuzer, ein jederzeit abwählbarer Wahlbeamter, offenbar nicht opponieren. Er zeigte nichts von seinem üblichen Kampfgeist. Kein Wunder: Seine Chefin hatte sich schon am 09.04. als Bürgermeisterin auf die Seite von SPD, CDU und FDP geschlagen und das Ende der für Kfz und Fahrräder getrennten Spuren öffentlich gutgeheißen.
Argumente wurden nicht hinterfragt
Kreuzers durchweg tragfähigen Argumente wurden erwartungsgemäß im Ausschuss keineswegs hinterfragt, sondern in den Wind geschlagen. Dass die Wiedereinführung des Mischverkehrs (Kraftfahrzeuge und Radfahrer auf einer Fahrbahn) konkrete Gefahren für Radfahrer und Fußgänger und Verstöße gegen neue, gesetzliche Verkehrsregeln bedeuten – egal. Hauptsache: kostenlose Parkplätze.
Auch die bereits vorliegende Zwischenbilanz des Verkehrsversuchs blieb ohne Resonanz. Das für 120.000 Euro beauftragte Beratungsunternehmen ermittelte eine, auf mehrere hundert Fahrten pro Tag, deutlich angestiegene Zahl von Radlern auf der Versuchsstrecke, insbesondere auch von Schülern. Mit einer Quote von mehr als 80 % befürworteten die Radfahrenden den Versuch, fast 70 % plädierten für die Beibehaltung der aktuellen Verkehrsführung.
Planungsausschuss wirft mit Geld um sich
Dass insgesamt 230.000 Euro für die ordnungsgemäße Durchführung des Versuchs in den Sand gesetzt und die Wiederherstellung der alten Parkplätze zusätzlich über 100.000 Euro kosten werde und deshalb öffentlich ausgeschrieben werden müsse, ist für unsere Politiker als Preis für die alten Parkplätze ein unmaßgeblicher Kollateralschaden.
Besonders bemerkenswert ist der Beitrag von Bündnis 90/ die Grünen. Der grüne Ausschussvorsitzende meldete sich zur Position seiner Partei mit keinem Wort. Der zweite Grüne im Ausschuss machte sich die unbegründeten Behauptungen von SPD und CDU zum Erstaunen seiner Zuhörer kommentarlos zu eigen. Auch für ihn, so führte er aus der Luft gegriffen aus, sei der Versuch gescheitert. Deshalb müsse er sich im Namen seiner Fraktion enthalten, auch wenn die Grünen grundsätzlich für die Stärkung des Radverkehrs einträten. Dass beide grünen Ratsherren bei der eigens vor der Ausschusssitzung u.a. von ihrer Partei veranstalteten Fahrraddemo aktiv dabei waren und sich damit publikumswirksam für die Fortführung der Verkehrstrennung einsetzten, ist angesichts ihres Verhaltens im Ausschuss eine unlautere, besonders perfide Art von Greenwashing.
Einzige Gegenstimme kam von den LINKEN
Der Vertreter der Linken hatte sich in seinem Statement erdreistet, als Einziger (!) und mit ähnlichen Argumenten wie die Verwaltungsvorlage gegen den Ende-des-Versuchs-Antrag zu argumentieren. Dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Wedekind, ihn dafür als „pubertären Ideologen“ beschimpfte, bestätigt das undemokratische Niveau unserer Politiker.
In einer aktuellen Handreichung für Aktive gibt der ADFC Ratschläge für den Umgang mit Aktionen der AfD. In vielen Städten gehen sie u.a. mit standardisierten, fahrradfeindlichen Aktionen auf Wählerfang. Zum Beispiel für die Beseitigung von getrennten Fahrradspuren zugunsten von Parkplätzen. Dass sich der AfD-Vertreter im Planungsausschuss der Dreiparteieninitiative angeschlossen hat, ist kaum eine Randnotiz wert. Wenn die großen Parteien in Gladbeck aber weiterhin so argumentationsfrei und beratungsresistent weiterwurschteln wie im Planungsausschuss, kopieren sie willfährig das vom ADFC beschriebene, widerliche Vorgehen der AfD. Das hat unsere Stadt nicht verdient.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Populistisches, beleidigendes und inkonsequentes Verhalten von Gladbecker Politiker*innen in dieser wichtigen Frage ist nicht wirklich überraschend, aber doch sehr enttäuschend und desillusionierend.
So können wir kein Vorbild für jüngere Menschen sein und schaden zudem der Demokratie.
letzter Satz des Artl- >>Das hat unsere Stadt nicht verdient.<<
yyyy
welche Partei hat GLADBECK denn verdient?
Das darf hier doch mal gefragt werden .
Es fällt auf, dass Sie immer nur Fragen stellen, welche Partei man denn wählen könne/solle. Haben Sie selbst keine Antwort, oder ist das eine passive Unterstützung der Faschisten?
Es ist eine Tatsache, dass die AfD weder konsistente Lösungen hat, noch dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Das dumme Gefrage “Aber wen denn?” Kann man sich sparen, denn letztendlich warten Die nur darauf dass jemand irgendeine Partei nennt, gegen die Sie dann mit nicht stichhaltigen Argumenten zu Felde ziehen möchten.
Egal welche Partei, solange es nicht die AfD ist.
Zitat: Dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Wedekind, ihn dafür als „pubertären Ideologen“ beschimpfte, bestätigt das undemokratische Niveau unserer Politiker.##
SO ist sei eben in Gladbeck >diese SPD< wer nicht für uns ist der ist gegen uns;
sachliche Argumente lässt man erst gar nicht zu ! Da beschimpft man lieber ?? !
Wenn sich ein Mitglied einer faschistischen Partei wie ein pubertärer Ideologe verhält, darf und muss man ihn auch so benennen können.
Dieses Gejammer und diese Opferrolle “Menno, man hat und beschimpft!1!” kommt immer dann, wenn man keine Argumente hat.