Duisburger Bürger wurden jahrelang mit bunten Bildern getäuscht
04.04.2024 – Autobahndesaster – Die A 59 auf Duisburger Stadtgebiet ist nördlich des Autobahnkreuzes Duisburg stark überlastet. Deshalb soll der Lückenschluss zwischen der A40 und der A42 von vier auf sechs Fahrbahnen erweitert werden. Jahrelang haben die Autobahnplaner der Duisburger Politik und Bevölkerung einen Tunnel versprochen. Der neue, insgesamt gut 6 km lange Autobahnabschnitt im Bereich des Stadtteils Mittelmeiderich sollte in Form eines 1,5 km langen Tunnels entstehen. Das war für die Duisburger Grundlage für die Zustimmung zum Ausbau. Denn die erweiterten Fahrbahnen rücken für die Menschen in unerträglicher Weise an die Wohn- und Gewerbegebäude ihrer Stadtteile heran.
Duisburger Autobahndesaster nimmt seinen Lauf
Nach jahrelanger Vorplanung startete die Autobahn GmbH Mitte 2023 das Planfeststellungsverfahren mit der Veröffentlichung ihrer offiziellen Genehmigungsplanung. Die Duisburger Politik und die betroffene Zivilgesellschaft waren völlig überrascht und entsetzt. Denn anders als alle mit bunten 3-D-Bildern untermalten, jahrelangen Zusicherungen war Grundlage des beabsichtigten Baus jetzt eine völlig offene, über Brücken geführte Verkehrsführung ohne jegliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung.
Mit frappierender Offenheit begründete die Autobahn GmbH ihren politischen Schlag in die Magengrube der Duisburger. Ein Tunnel durch Meiderich sei zwar wünschenswert für die Anwohner. Er sei aber erheblich teurer als zur Zeit der Kostenschätzung im Bundesverkehrswegeplan von 2015 angenommen. Der Bund verfüge nicht mehr über die dafür erforderlichen Finanzmittel.
Fünf MdB aus Duisburg letztlich machtlos
Rat und Verwaltung der Stadt, die politischen Parteien und Vereinigungen aus der Duisburger Zivilgesellschaft setzen sich seitdem unisono und lautstark für den versprochenen Tunnel ein. Besonders bemerkenswert: Die fünf in Duisburg beheimaten Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP begründeten ihre Forderung in einem gemeinsamen, öffentlichen Brandbrief an den Chef der Autobahn GmbH und den Bundesverkehrsminister. Im Bundestag erreichten sie außerdem einen ungewöhnlichen parlamentarischen Erfolg. Auf ihr Betreiben beschloss der Finanzausschuss die Freigabe von einer Million Euro für die Überprüfung der Menschen verachtenden Argumentation der Autobahnbauer und damit für die Erhaltung der Chance auf einen Tunnel.
Die Reaktion aus Berlin war ernüchternd. Weder das Verkehrsministerium noch die Bundesautobahngesellschaft antworteten den Parlamentariern. Noch schlimmer: Sie lassen bis heute die Ihnen bereitgestellten Bundesmittel liegen und bestehen weiterhin auf ihrer Planung ohne Schutzmaßnahmen für Siedlungen und Bewohner. Am 16. April startet jetzt die Erörterung der mehr als 1400 Einwendungen gegen die Planung. Basis ist die Planung ohne Tunnel. Dazu die Autobahn-GmbH lapidar: Die Interessen der örtlichen Bevölkerung hätten sich dem überregionalen Verkehrsbedürfnis und der Mittellage des Bundes unterzuordnen.
Scheitert auch der Gladbecker Tunnel an den Kosten?
Die Duisburger Vorgänge sollten ein Lehrstück für alle sein, die immer noch an eine Untertunnelung der A52 in Gladbeck glauben. Auch hier – ebenso wie in Duisburg – ist die Kostenschätzung im Bundesverkehrswegeplan von 2015 inzwischen Makulatur. Wie in Duisburg offen zugegeben, ist die Kasse der Autobahnbauer so leer, dass teure Sonderwünsche wie ein Tunnel nicht mehr in Betracht kommen.
Der Unterschied zwischen der Duisburger A59 und der Gladbecker A52 besteht lediglich darin, dass die A59 für den Nord-Süd-Verkehr im westlichen Ruhrgebiet alternativlos ist, sie wird z. B. von Pendlern dringend staufrei benötigt. Insbesondere aber ist sie die wichtigste, unverzichtbare Anbindung des Duisburger Binnenhafens an das Fernstraßennetz. Die A52 dagegen ist – von politischem Gerede abgesehen – nicht in vergleichbarer Weise notwendig. Wenn man den internationalen LKW-Verkehr durch geeignete Verkehrslenkungen mit einem kaum merklichen Umweg auf die bestehenden und gut aufnahmefähigen Autobahnen 43, 42 und 2 verweist, haben Güternahverkehr und Pendler Verkehr auf der bestehenden B224 freie Fahrt, auch und gerade wenn sie zur innerstädtischen Straße umgestaltet wird.
Im Klartext bedeutet dies: Der Ausbau der A59 in Duisburg verdient weiterhin das Prädikat „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung”. Der Ausbau der A52 in Gladbeck aber nicht. Er wird der gesetzlich vorgeschriebenen, aber überfälligen Überprüfung des Verkehrswegeplans nicht standhalten.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Zitat:
Wie in Duisburg offen zugegeben, ist die Kasse der Autobahnbauer so leer, dass teure Sonderwünsche wie ein Tunnel nicht mehr in Betracht kommen.<bekanntlich< !
Aber weiterhin großspurig planen und Geld per Schulden rauswerfen
– wie im Wolkenkuckucksland – !!
Steuergelder sind ja wohl keine Schulden die hier gehäufelt werden sollen ?!
Als im Herbst 2023 nach dem ersten Bekanntwerden des Duisburger Desasters ein Gladbecker Ratsherr im städtischen Planungsausschuss in Frage stellte, ob der Bund trotz seiner Billiglösung in Duisburg den Gladbeckern wirklich einen überdimensional teuren Tunnel für die A52 gönnen werde, antwortete ihm Stadtbaurat Kreuzer im eilfertigen Brustton. Gladbeck sei, so belehrte er die versammelten Politiker, mit Duisburg nicht vergleichbar. Denn der Bund habe sich betreffend die A52 verbindlich vertraglich verpflichtet, die A52 in einem Tunnel durch Gladbeck zu bauen.
Mit Verlaub, Herr Dr. Kreuzer: das ist Unsinn.
Den 2015 angeblich vom Gladbecker Bürgermeister mit dem Bund verhandelten Vertrag gibt es nämlich nicht. Niemand in Berlin hat ihn verhandelt, und schon gar nicht „endverhandelt“, geschweige denn unterzeichnet. Der Vertragstext selbst ist – bis heute jederzeit nachlesbar – ein laienhaftes Machwerk. Er ist offensichtlich von pflichtvergessenen Rathaus-Zuträgern zusammengestoppelt worden, damit ihr Chef die Bürger und ggf. auch den Rat abweichend von der klaren Absage an die Autobahn im Bürgerbescheid von 2012 eine neue Rechtslage vortäuschen konnte. Der vorgelegte Text hätte einer Mitwirkung durch die Fachleute des Berliner Verkehrsministerium nicht standgehalten. Das dazugehörende „Eckpunkte-Papier“ samt den darin enthaltenen, angeblichen Finanzierungszusagen des Bundes war nicht Ergebnis einer vertraglichen Vereinbarung mit Land und Bund. Nach eigenem Bekenntnis hat ein damaliger Mitarbeiter des Gladbecker Planungsamtes den Text verfasst. Er diente als einseitige Wunschliste zur internen Verwendung im „Wahlkampf“ des Bürgermeisters vor dem Bürgerbescheid von 2012. Insgesamt beruht die Erzählung von den Erfolgen des Ausflugs nach Berlin im Oktober 2015 durchgängig auf einer wahrheitswidrigen Aktion des damals gefühlt in die Enge getriebenen Ex-Bürgermeisters. Sie hat keine reale Grundlage.
Fazit ist: Für den Bund gibt es in Gladbeck ebenso wenig wie in Duisburg eine rechtlich verbindliche Verpflichtung, sich an Wunschvorstellungen bestimmter Politiker und Beamten zu halten. Wer immer noch glaubt, Gladbeck bekomme einen A52-Tunnel, redet und lebt an der sachlichen und politischen Realität vorbei.
Verantwortungsvolle Politiker und Bürger sollten deshalb endlich teure Prestigeprojekte der Stadtplanung stoppen. Die mittellose Stadt kann sich sinnlose Ausgaben für Grundstückskäufe und Beratungsaufträge im Zusammenhang mit der A52 nicht mehr leisten. Die Autobahn und ihre Peripherie werden nicht so kommen, wie sie bestimmte Leute immer noch herbeireden.