Lauterbach verkündeten Reformpläne für Gesundheitsversorgung

KVWL zu den Reformplänen im ambulanten Gesundheitssektor: „Erster Schritt ist getan“

10.01.2024 – Lauterbach – Hoffnungsvoll blickt die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) auf die gestern verkündeten Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die ambulante Gesundheitsversorgung in Deutschland. Nach einem Krisengipfel mit den Vertretern der niedergelassenen Ärzteschaft hatte Lauterbach am Dienstag wesentliche Gesetzesänderungen angekündigt.

Dr. Dirk Spelmeyer, Vorstandsvorsitzender der KVWL: „Endlich hat die Politik erkannt, dass der chronisch unterfinanzierte und stark überbelastete ambulante Sektor zukunftsgerechte Rahmenbedingungen benötigt, die mit einer vernünftigen Finanzierungslogik einhergehen müssen. Die geplanten Reformen zeigen deutlich, dass die Konzepte und Ideen der ärztlichen Selbstverwaltung endlich berücksichtigt worden sind. Jetzt ist es wichtig, dass wir den begonnenen Dialog fortsetzen, damit am Ende durchdachte Gesetze verabschiedet werden, mit denen wir die Arbeitsbedingungen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sowie die Versorgung der Patientinnen und Patienten stärken.“

Zugleich fordert Spelmeyer weitere Maßnahmen seitens der Politik: „Die vorgestellten Pläne sind gut und richtig, aber lediglich der erste Schritt. Beispielsweise kann die Entbudgetierung der Hausärzte nur der Auftakt sein, um den ambulanten Sektor finanziell endlich vernünftig aufzustellen. Für den fachärztlichen Bereich braucht es ebenfalls eine passgenauere Finanzierungssystematik. Hier haben wir als ärztliche Selbstverwaltung sehr konkrete Vorstellungen, die wir zeitnah umsetzen wollen. Jede ärztliche Leistung ist zu vergüten – darauf würde doch auch keine andere Berufsgruppe verzichten!“

Prof. Lauterbach muss seinen Ankündigungen jetzt schnell Taten folgen lassen, so Spelmeyer; einen ersten Gesetzesentwurf will das Bundesgesundheitsministerium im Januar veröffentlichen. Wie angespannt die Lage im ambulanten Gesundheitsbereich ist, zeigten allein die vergangenen Wochen. Unter den Überschriften „Praxenkollaps“ und „Praxis in Not“ hatten zahlreiche Berufsverbände und Interessensvertretungen zu Protest und Streik aufgerufen. Eine entsprechende Bundestagspetition, die die Hauptkritikpunkte der niedergelassenen Ärzteschaft aufzeigt, hatten mehr als eine halbe Million Menschen unterschrieben.

INFO: Details zur Kampagne „Praxenkollaps“: www.kvwl.de/praxenkollaps