SPD knickt ein und bricht Verkehrsversuch ab
Von Dr. Norbert Marißen
27.03.2024 – Verkehrsversuch – Noch vor der Präsentation der Untersuchungsergebnisse der Universität Duisburg-Essen zum Versuch, auf der Buerschen Straße ohne Parkplätze auszukommen und den Radverkehr sicher zu führen, beantragt die SPD gemeinsam mit CDU und FDP den sofortigen Abbruch des Verkehrsversuchs.
Warum war ein Verkehrsversuch notwendig?
Die ehemalige Verkehrsführung dort entsprach nicht mehr den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, weil für Fahrstreifen, Fahrradstreifen und Parkstreifen schlicht zu wenig Platz war. Die immer größer werdenden PKW passten nicht mehr in die Parkbuchten und standen meist mit zwei Reifen auf dem Radstreifen. Der Stadtbaurat stellte eine „konkrete Gefährdung für RadfahrerInnen“ fest.
Verwaltung legt Lösungsvorschlag vor
Die Stadtverwaltung hatte über einen langen Zeitraum und in enger Einbindung mit der SPD und externen Experten nach einer Lösung gesucht. Um den fließenden Verkehr sicherzustellen und gleichzeitig dem Radverkehr mehr Raum zu geben, sollten die Parkstreifen entfernt werden. Um diese, für Autofahrer weitreichende Maßnahme, korrigieren zu können, wurde die Änderung als Versuch auf ein Jahr befristet. Die Universität Duisburg-Essen sollte die Auswirkungen der Maßnahme beobachten und dokumentieren. Der Abschlussbericht sollte Ergebnisse von Bürgerbefragungen, Verkehrszählungen, Parkraumerhebungen in den angrenzenden Wohngebieten und Öffentlichkeitsarbeit enthalten.
Der politische Beschluss
Mehrmals wurde im Planungsausschuss und am Runden Tisch über die Vorlage der Verwaltung beraten. Die Verwaltung riet der Politik eindringlich, dem Versuch zuzustimmen. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gab ihr im März 2023 schließlich grünes Licht. Die CDU war von Anfang an ablehnend, weil in Innenstadtnähe der Buerschen Straße 130 und weiter entfernt weitere 60 Parkplätze wegfallen. Sie holte den Verkehrsversuch im Herbst 2023 erneut auf die Tagesordnung des Planungsausschusses und kassierte eine weitere Abstimmungsniederlage.
SPD beantragt sofortigen Abbruch des Verkehrsversuches
Immerhin richtete die Verwaltung auf Druck der CDU 35 kostenfreie Ausgleichsparkplätze ein. Über 10 Monate polemisiert die CDU trotzdem in Zeitungsartikeln und Leserbriefen gegen den Versuch. Erfolgreich, wie man jetzt weiß, denn damit hatten sie die SPD sturmreif geschossen. Die SPD beantragt aktuell gemeinsam mit der CDU, den Versuch sofort abzubrechen. Die Ergebnisse der Begleituntersuchung sollen nicht berücksichtigt werden. Dass die CDU das Einknicken der SPD ausgiebig feiert, versteht sich von selbst.
So begründet die SPD ihre Kehrtwende
Den Stadtbaurat hat die 180-Grad Kehrtwende der SPD kalt erwischt. Denn er stand stets im engen Kontakt zur SPD und hatte den Versuch dort immer und immer wieder erläutert. Die Grünen und Linken schütteln den Kopf und natürlich will man wissen, welche Argumente die SPD für ihre Rolle rückwärts anführt. Entsprechend neugierig schlägt man den SPD-Antragstext auf, um die Beweggründe zu erfahren. Zum großen Erstaunen erfahren die Lesenden dort … nichts.
Der Versuch habe „keine Akzeptanz in der Bevölkerung“ gefunden und man habe deshalb „ein möglichst schnelles Ende des Versuchs verlangt“. Wie die SPD zu dieser Erkenntnis kommt, erläutert sie nicht. Die Ergebnisse der Begleituntersuchung hätten den Sinneswandel erklären können, diese sollen aber auffälliger Weise unterdrückt werden. Selbst die Kaufmannschaft, die bei Parkplatzverlusten sonst sofort auf die Barrikaden geht, ließ sich wohl nicht als Hilfstruppe einspannen. Längst ist bekannt, dass an der Buerschen Straße meist nur berufstätige Dauerparker einen kostenlosen Parkplatz fanden, die nichts zum Einzelhandelsumsatz beigetragen haben.
Da rationale Argumente für die Kehrtwende nicht vorgetragen wurden, bleibt als Erklärung, dass Herr Wedekind und Herr Tix dem Druck aus den eigenen Reihen der SPD nachgaben. Die wöchentlichen Nörgeleien um Parkplätze in den SPD-Versammlungen müssen den SPD-Häuptlingen ziemlich zugesetzt haben. Eine fachlich richtige und in die Zukunft gerichtete Verkehrsmaßnahme war der Autoabteilung in der SPD wohl nicht zu vermitteln.
Wie geht es weiter?
Wie die neue Regelung aussehen könnte, hat der Stadtbaurat bereits angedacht. Neben den breiten Parkstreifen fahren die Radfahrenden auf der Fahrbahn im Mischverkehr zusammen mit den ca. 10.000 PKW und vielen Bussen. Zwar ist laut Straßenverkehrsordnung ein Überholen von Zweirädern dann wegen der zu schmalen Fahrbahn verboten, was aber einen erheblichen Teil der Autofahrer nicht interessieren wird. So werden die meisten Radfahrenden die Buersche Straße in Zukunft wohl meiden.
Überforderte SPD
Damit entwickelt sich die Kehrwende der SPD zu einem wahren Desaster. Viel Geld (die Verwaltungsvorlage im März 2023 nennt den Betrag von 230.000 Euro) wurde sinnlos ausgegeben. Der Stadtbaurat wurde vorgeführt, weil seine Expertise in der SPD nicht mehr relevant ist. Der CDU hat man völlig unnötig einen Überraschungssieg geliefert. Der Radverkehr wird nicht gefördert, sondern verschlechtert. Die von der SPD versprochene Förderung des Radverkehrs erweist sich als Sonntagsgerede. Statt rationale Ergebnisse abzuwarten, wird aus dem Bauch heraus entschieden.
So überfordert hat sich die SPD in Gladbeck schon lange nicht mehr präsentiert.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Es war eine ausgemachte Schnappsidee von Traumtänzern in Takkatukkaland , die diesem Schwachsinn damals zugestimmt haben. Und wie es scheinbar in der Politik üblich ist , wird hier zuorts noch nicht mal eine Straße von Anfang bis Ende durchdacht . Das Ende dieser gefährlichen Fahrradautobahn endet an einer Treppe „ins Nichts“ ! Man könnte den Radweg auch als „Bettinas-nirgendwohin-Radweg“ bezeichnen.
Und die neuerliche Abkehr des ach so genialen Musterfahrradweges ist doch nur auf einen Grund zurück zu führen : ich kennen hier im betroffenen Stadtteil keinen Menschen , der „unsere“ Bürgermeisterin nochmals wählen würde ! Fazit : eine pure Angstentscheidung vor drohendem Machtverlust !
Die neue Heimatzeitschrift “Unsere Stadt” ist gedruckt, dort erinnerte ich zusammen mit Heinz Enxing an unseren Vorschlag, die Parkmöglichkeit auf beiden Seiten der “Buerschen” zu erhalten, aber dafür den Radweg auf die Straßenmitte (Grünstreifen) zu verlegen. Dort ist genug Raum dafür, immerhin befuhr bis Ende der Siebziger Jahre die Straßenbahn diesen Weg. Da fragen wir uns, warum dieser Vorschlag nicht realisiert wurde? Sicher, es existieren in der Verkehrsführung viele Vorschriften, aber mit etwas Fantasie wäre das ein sehr guter Kompromiss geworden – wirklich sehr schade! Es hätte für diesen “Mittel-Radweg” nur ein Werbeschild entfernt werden müssen und etwas Buschwerk für die Raddurchfahrt, kein einziger Baum sollte deswegen unter die Motorsäge! Dieser Weg wäre wegen der reizvollen Wegeführung bei den Radfahrerinnen und Radfahrern bestimmt gut angekommen! Es gab für unseren Vorschlag noch nicht einmal eine Antwort!
Nebenbei bemerkt: In der Zeitschrift “Unsere Stadt” steht ein längerer und sehr ausführlicher Bericht über die leerstehenden Parkhäuser in Gladbeck. Es ist nicht zu fassen: Da jammern die Autofahrer/-innen über fehlenden Parkraum – und in der Innenstadt sind weite Parkflächen NICHT zugeparkt. Dazu zwei Extrem-Beispiele: Das City-Parkhaus in der Nähe der “Buerschen” und das Parkhaus am Glückauf-Center (in Marktnähe)!
“Dort ist genug Raum dafür, immerhin befuhr bis Ende der Siebziger Jahre die Straßenbahn diesen Weg.”
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WANN befuhr jemals eine Straßenbahn diese Buersche-Brücke, Herr Braczko ?
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Als es noch den Bahnübergang (Ecke Behnhofstr. ) gab,
da fuhr eine Straßenbahn (9 o. 11 ? ) Scholven- in die Bahnhofstr.!
Das ist aber jetzt sehr seltsam, Herr Kill.
Als alter ortskundiger Gladbecker wissen Sie nicht, dass die Straßenbahn über die “Asienbrücke” fuhr?
Sie quälte sich zwischen Hahne und Teppich Kiebeck an der Deutschen Bank vorbei und bog dann rechts ab auf die Brücke in Richtung Buer.
Vom Rathaus kommend, konnte die Bahn nicht links abbiegen, sondern musste erst ein Stück in die Horster Straße, um dann zurückzufahren.
Dafür gibt es im Internet einige Belege.
Viel Spaß beim Suchen! 🙂
Buersche Straße meiden? Im Gegenteil! Alle Radfahrer müssen künftig nicht im Bereich der Parker-Türen (Lebensgefahr!) sondern mitten auf der “Mischverkehrsfläche” fahren. Nur so ist Radfahren auf dieser Strecke dann noch einigermaßen sicher. Auf die alternative Möglichkeit, den Bahnhofstunnel eben nicht zuzuschütten sondern über die alte Parkplatzrampe an die Wege der Innenstadt anzuschließen, zu renovieren, mit einer Radstation am Oberhof und einer guten Rampe nach Osten als Fahrradlinie parallel zur Buerschen Straße auszubauen wurde bereits mehrfach hingewiesen.
Vielleicht passt das Konservieren des Tunnels ja besser ins Konzept der Konservativen? Wenn sie das durchsetzten gäbe es wirklich Grund zum Feiern!
Die des öfteren vorgestellten Möglichkeiten des Manfred Schlüter ehem. Kollege
dieser Stadtverwaltung,
siehe hier
bei Herrn Houben u.a. wieder dargestellt ,
sollten sich unsere “Experten” in der Stadt-Verwaltung einmal – richtig –
durch ihren Fachkopf gehen lassen und v e r w i r k l i c h e n !!
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Ehe in naher Zukunft die Handvoll Radler-Innen wieder in allen Richtungen auf
dieser Buerschestr. – auf den GEHWEGEN – radeln !