Stellungnahme des GRÜNEN Stadtverbands und der GRÜNEN Ratsfraktion
26.07.2023 – Die Brandmauer der Demokraten gegenüber den Rechtspopulisten muss stehen und darf nicht relativiert werden. Mit Erschrecken haben wir Grüne daher die von Friedrich Merz angestoßene Diskussion verfolgt, sich auf kommunaler Ebene für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu öffnen.
Der Bericht einer Lokalzeitung über die Haltung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dietmar Drosdzol in dieser Frage bestärkt uns in unserer Sorge. Seine innere Zerrissenheit, die sich auch im Stadtverband und in der Fraktion widerzuspiegeln scheint, wird hier für jeden Leser deutlich. Eine klare Positionierung, ja eine klare Haltung sieht anders aus! Herr Drosdzol relativiert in dem Artikel jede Abgrenzung mit einer persönlichen, abweichenden Einschätzung. Am Ende eröffnet er sogar die Möglichkeit einer Zusammenarbeit für die Zukunft („in einigen Jahrzehnten“).
>> Folgen Sie der Neuen Gladbecker Zeitung auch auf Facebook! <<
>> Diskutieren Sie mit in unserer Facebook-Gruppe <<
Brandmauer gegen Faschisten und Rassisten muss stehen bleiben
Die AFD ist keine Protestpartei! In der AFD finden Rassisten und rechtskräftig verurteilte Faschisten ihre politische Heimat. Das ist kein Thüringer Phänomen“, sondern Alltag in weiten Teilen der Partei. Um zu erleben, wie gegen Flüchtlinge gehetzt, Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Lügner diffamiert und ein rassistisches Weltbild propagiert wird, muss man nicht nach Thüringen fahren. Ein Blick in die Social-Media-Kanäle der Gladbecker AfD genügt. Mit solchen Menschen, die Rassismus und Populismus auch in die Ratssitzungen tragen, kann es in unseren Augen keinen „normalen“ Umgang geben. Wir können keine Normalität gegenüber Rassisten und Hetzern herstellen, indem wir die Mitglieder dieser Partei mit Handschlag begrüßen, wie es einige Ratsmitglieder der CDU zum Teil freundschaftlich tun!
Bitte lesen Sie auch:
> CDU und AfD: Zwei Schatten im Kohlenkeller
> Das wird die Gladbecker AfD aber gar nicht erfreuen
> Internationalen Wochen gegen Rassismus in Gladbeck
Wenn Herr Drozdol meint, man müsse nur die Themen der AFD bekämpfen und nicht die Personen, dann irrt er sich aus unserer Sicht. Bei der AFD kann man die Themen nicht von den Personen trennen. Wenn uns die Vergangenheit eines gelehrt hat, dann, dass man mit Rassisten nicht diskutiert und ihnen nicht die Hand reicht. Rassisten hören nicht auf, Rassisten zu sein. Die Menschen müssen wissen, was und wen sie wählen. Die Programme und Aktionen dieser Partei spalten, schüren Ängste und beschädigen das Vertrauen und die Strukturen unserer Demokratie.
Die AFD ist eine Gefahr für den demokratischen Boden, auf dem wir alle stehen und wird zu Recht in Teilen als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir können und wollen dieser Partei keinen Raum geben! Dieser Partei müssen wir immer und überall entschlossen entgegentreten, wo immer sie meint, sich Gehör verschaffen zu können. Wo immer sie meint, ihre Ansichten ungestört verbreiten zu können.
Wir Grüne werden uns weiterhin gegen die AFD und ihre Mitglieder stellen und wünschen uns, dass auch die CDU hier zu einer klaren und unverrückbaren Haltung findet und sich klar und ohne Relativierungen von den Rechtspopulisten abgrenzt.
Die Pressemitteilung wurde von den SprecherInnen der Fraktion und der Partei unterzeichnet.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Sind es nicht aktuell gerade die ungelehrten GRÜNEN in Berlin,
die die Wähler-Prognosen in Ri. AfD hoch schießen lassen??
Und hier in Gladbeck, hört und sieht man schon das Jahr 2023 nichts
von den sogenannten etabl. Parteien
(hier mal eine Ausnahme heute durch CDU )
Und Drozdol – CDU Vors. meint im Vorfeld schon gegen die demokratischen
Wählerschaften zu „meutern“ .
Dann sollten sich die „etabl.“ mal intensiver um die Bürgerschaft – als
sog. Vertreter des Volkes bemühen und dem Volk zu hören !!
Hier und da mal eine Idee rausschießen, die dann sowieso von unseren Regierenden SPD/Grüne( zumind. ) erst einmal gestoppt wird.
Das bringt nur demokratischer Wahlerfolg pro AfD .
Da man ja u.a. auch an die Wählerschaft denken muss die nicht so
genau überlegen !!
Dazu kommt: wenn wir nächste Kommuwahl überhaupt noch eine Wählerschaft oberhalb der 40% erreichen mögen.