CDU und AfD: Zwei Schatten im Kohlenkeller – CDU stramm nach rechts
06.11.2020 – Gladbeck – CDU und AfD: Wenn jemand als besonders schwarz-rechts wahrgenommen wird, heißt es schon mal: „Der wirft sogar im Kohlenkeller Schatten“. Nach und nach kristallisiert sich nun heraus, dass die Gladbecker CDU mindestens zwei solcher Früchtchen hat. Dem einen, gescheiterter Bürgermeisterkandidat der örtlichen CDU, wird nachgesagt, dass er eine besondere Nähe zur AfD pflegt, was er noch dementiert.
CDU auf Schmusekurs mit der AfD
Die Fakten sprechen allerdings dagegen. Rademacher (Fraktionsvorsitzender) und Drosdzol (Parteivorsitzender) hatten sich schon vor der Kommunalwahl geweigert einer von allen anderen Parteien getragenen Initiative gegen die AfD beizutreten. Auch nach der Wahl blieben sie auf Linie. Sie verweigerten Absprachen die zum Ziel hatten, den Einfluss der AfD im neu gewählten Rat der Stadt zu minimieren. Die CDU verlor dadurch selbst ihr zustehende Ausschusssitze. Das wurde in Kauf genommen.
Rücktritte aus Protest
Gleich nach der Kommunalwahl musste die CDU zwei Rücktritte prominenter Mitglieder in Kauf nehmen. Der stramme Rechtskurs mit braunen Einschlüssen gefiel wohl nicht allen Mitgliedern. CDU-Frontfrau Müzeyyen Dreessen verzichtete auf das gerade neu gewonnene Ratsmandat und ihre Parteiämter. Tobias Lüdiger trat von seinen Vorstandsposten zurück. In einem sehr emotionalen Brief beschrieb Tobias Lüdiger, Dreessens Vorgänger im Ortsverband Mitte, ebenfalls die von ihm beobachtete Rechtsentwicklung in seiner Partei. „Ein Vorsitzender (Drosdzol), der ausländische Mitbürger wiederholt als ‚Muschelschrubber‘ bezeichne, sei ‚da nur der stinkende Kopf des Fisches'“, wird der Lokalpolitiker in der Lokalpresse zitiert.
CDU und AfD: Drosdzol – beinahe der Kemmerich von Gladbeck
Die Belohnung der AfD folgte sofort. Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister zeigte sich die AfD dankbar. Sie wählte offensichtlich geschlossen den CDU-Bewerber Drosdzol. Er wäre beinahe zum Kemmerich von Gladbeck geworden. Er erhielt dann 19 Stimmen (die CDU hat nur 14 Mandate und die AfD 5). Der SPD-Kandidat kam in dem Wahlgang ebenfalls auf 19 Stimmen, weil ein SPD-Mitglied ihn nicht wählte (die SPD hat 19 Mandate plus die Stimme der Bürgermeisterin). In der Stichwahl wurde der SPD-Bewerber dann von Mitgliedern anderer Fraktionen „gerettet“. 32 Stimmen entfielen nun auf Dyhringer (SPD). Drosdzol (CDU) erhielt 20 Stimmen (14 CDU, 5 AfD und eine weitere Stimme).
Rademacher wollte auch städtische Mitarbeiter mundtot machen
Schon vor 14 Jahren forderte Peter Rademacher den Bürgermeister schriftlich auf, gegen einen Mitarbeiter Maßnahmen zu ergreifen. Dieser hatte sich gegen den Ausbau der B224 zur A52 ausgesprochen. Er schrieb damals: „Herr M. scheint seinem Arbeitgeber gegenüber nicht das nötige Maß an Loyalität entgegenzubringen, was durch einige seiner vorangegangenen Äußerungen nur verstärkt wird (vgl. mein Schreiben an Sie vom 21. Sept. 2006 „Bürgerversammlung zur A52“, dass bis zum heutigen Tage noch nicht von Ihnen beantwortet worden ist).“
Die Antwort des Bürgermeisters war eindeutig: Die Aktivitäten und Äußerungen seines Mitarbeiters seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt. Und: „Unter Würdigung der genannten Vorschriften scheiden arbeitsrechtliche Konsequenzen gegenüber meinem Mitarbeiter, Herrn M., aus.“
Die Briefe Rademachers an die Stadtverwaltung liegen übrigens vor. Sie wurden nach dem Informationsfreiheitsgesetz dem Antragsteller ausgehändigt.
Zu guter Letzt
Bürgermeisterin ist jetzt Bettina Weist (SPD), 1. Stellvertretender Bürgermeister Norbert Dyhringer (SPD), 2. Stellvertretender Bürgermeister Dietmar Drosdzol (CDU).
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