Essener SPD beschließt nach über 20 Jahren den A52-Ausstieg
02.02.2021 – Gladbeck/Essen – Kommt jetzt die A52-Wende – 23 Jahre lang hielten sich die Essener Sozialdemokraten an ihren A52-Beschluß und jetzt das: mit einer Mehrheit von 108 zu 13 Stimmen kippten sie ihr Votum und sprachen sich am Wochenende auf ihrem Online-Parteitag gegen den Autobahnbau aus.
Die SPD scheint mit ihrer Betonpolitik gebrochen zu haben. Die letzte Kommunalwahl hat ihr gezeigt, dass es angesichts des Klimawandels und der Verkehrswende keine Zukunft für ein Autobahnprojekt quer durch den Essener Norden gibt. Die Wähler nördlich der Innenstadt sind ehe schon auf der Flucht vor der SPD, da heißt es “retten, was noch zu retten ist”. Mit einem neuen Stadtverbandsvorsitzenden, Frank Müller MdL, wird jetzt links geblinkt.
Der Graben von der Innenstadt durch Altenessen soll nicht kommen
In den letzten 23 “Planungsjahren” hat die damals regierende SPD viel getrickst. Jahrelang wurde den Bürgern ein Tunnel durch Altenessen versprochen (wie auch bei uns in Gladbeck), doch dann wurde der aus Kostengründen gekippt und der offene Graben unterstützt. Eine Betonplanung von gestern, die sich die SPD bis zum Wochenende leistete.
Doch der SPD-Beschluss vom Wochenende bedeutet längst nicht, dass es nun vorbei ist mit der A52, aber es ist immerhin ein Lichtblick für die Gegner des Projektes. Selbst in Essen gibt es dafür im Stadtrat noch keine Mehrheit.
Erst recht im Landtag gibt es derzeit keine Mehrheit. Und auch die SPD hat nach den letzten Umfragen keine Chance, in Düsseldorf das Blatt zu wenden. Sie wir nur noch mit 17 % gehandelt! Einen Höhenflug machen in Düsseldorf derzeit die Grünen. Sie haben die SPD (mit 24 %) in den Umfrageergebnissen auf den dritten Platz verdrängt.
Kommt Schwarz-Grün auf Landesebene?
Die derzeitige Koalition aus CDU und FDP wird die A52 nicht kippen, soviel steht fest. Doch nach den aktuellen Umfragen hat sie nach der nächsten Landtagswahl eh keine Mehrheit mehr. In Sicht ist Schwarz-Grün! Die Grünen auf Landesebene waren schon immer gegen den Bau der A52. Wenn sie es nach der Landtagswahl 2022 schaffen, den Ausstieg aus der A52 in den Koalitionsvertrag zu verhandeln, dann wäre ein großer Schritt getan.
Ob allerdings die Bundesregierung, die die Planungshoheit über den Autobahnbau hat, sich von einem Düsseldorfer Votum beeindrucken lässt? Ein Kanzler Laschet käme allerdings nicht umhin dem zu folgen!
Kommt jetzt die A52-Wende in der Gladbecker Politik?
Und wie sieht es in Gladbeck aus? Einige der eingefleischten Betonpolitiker der SPD sind nicht mehr im Geschäft. Ulrich Roland, der ehemalige Bürgermeister, genießt jetzt seine Pension. Sein aus den Hinterhalt auf Autobahngegner angesetzte Adlatus Bresser-Barnebeck (Pseudonym: rolfschlaegel) wurde aus dem Rathausgebäude ins Kreativamt versetzt. Der mächtige Mann der Grünen in Gladbeck und im Kreis, Mario Herrmann, ist verstorben. Seine rechte Hand, Franz Wegener, ist nicht mehr im Rat. Die Grünen in Gladbeck haben vor einem Jahr schon die Kurve gekriegt und sind jetzt gegen die Autobahn.
Kommt jetzt die A52-Wende? Auf die SPD kommt es an!
In der SPD-Fraktion hat (noch) Wolfgang Wedekind das Sagen. Ein eingefleischter Autobahnbefürworter – wie er im Buche steht. Der ist allerdings mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Jens Bennarend Fraktionsvorsitzender geworden. Und Bennarend (Stadtverbandsvorsitzender der SPD) ist gerade dabei, seinen Widersacher zu demontieren. Aber ein Autobahngegner war auch Bennarend nie, der in dieser Frage immer neben Hübner und Roland stand. Als Kreistagsmitglied bekannte er nie Farbe.
Die CDU steht offensichtlich noch geschlossen hinter dem Bau der A52. Ist aber in Lauerstellung.
Und was macht die 14er-Bande, wie der Zusammenschluss aller kleinen Fraktionen despektierlich in SPD-Kreisen genannt wird? Da sieht es sehr heterogen aus. DIE LINKE ist gegen den Autobahnbau, die FDP dafür, die Grünen dagegen. Die ABD (setzt sich aus DKP, BIG und ABI zusammen), die DKP ist dagegen, die BIG auch und der Vertreter von ABI, ein eingefleischter Erdogan-Fan hat im letzten Rat mal so und mal so gestimmt.
Und unsere Bürgermeisterin? Die hat als Politikneuling keine “belastete” Vergangenheit und hat sich bisher in Sachen A52 sehr bedeckt gehalten. In ihrer Auftaktrede stand die A52 jedenfalls nicht auf der Agenda.
| Polizeibericht aus Gladbeck |
Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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Man darf die Abkehr der Essener SPD von der A52 nicht überbewerten. Abgesehen davon, dass die ehemals im Revier bestimmende Partei an Rhein und Ruhr eigentlich kaum mehr was zu sagen hat, bestimmt der Bund über den Bau der Autobahn. Seine Bauabsichten auf Essener Stadtgebiet hat er Ende 2016 im Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) durch Herabstufung auf die sog. Schrottliste alter Projekte („möglicher weiterer Bedarf“) beerdigt. Dass das damit festgestellte Ende aller Träumereien von einem Tunnel oder Graben durch Essen jetzt von der lokalen SPD aufgegriffen wird, als wäre dies ihre revolutionäre Tat, ist, wie man sieht, ein paar Zeitungsmeldungen wert. Für Stopp und Fortgang des A52-Vorhabens ist der Vorgang aber unerheblich. Insbesondere auch für Gladbeck. Denn im Gesetz ist der Abschnitt von der Abfahrt GE-Buer West mitten durch Gladbeck und an Bottrop vorbei bis vor die Tore von Essen unverändert als besonders vordinglicher Bedarf aufgelistet.
Allerdings: Das FStrAbG 2016 sieht für fünf Jahre nach seinem in Krafttreten eine Überprüfung vor, ob die im Gesetz aufgelisteten Einzelmaßnahmen immer noch so wichtig sind wie prognostiziert und ob sie bis 2030 gebaut und finanziert werden können. Wenn die kurz vor dieser Prüfung im Oktober 2021 anstehende Bundestagswahl zur Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung führt, würde der Gegenwind in Sachen A52 hoffentlich kräftig aus der Richtung des grünen Koalitionspartners wehen. Die Grünen setzen sich mit guten Gründen vehement gegen jeden Zubau an neuen Fernstraßen ein, ihre Gliederungen wehren sich von Berlin über Düsseldorf bis ins kleine Gladbeck gezielt gegen die A52. Die durch die aktuelle Krise über Jahre stark gebeutelten Haushälter der neuen Regierung wären für die Streichung des Vorhabens wahrscheinlich dankbar. Denn das kleine Teilstück durch Gladbeck wäre mit Tunnel und Mammutkreuz unbezahlbar, und ohne Tunnel wäre jeder Euro für das Projekt verbranntes Geld. Denn dann verstieße der anachronistische Bau mitten durch dicht besiedeltes Gebiet gegen alle Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt. Hinzu kommt, dass die jetzt für den Bau zuständige Autobahn GmbH des Bundes den sehr geringen Nutzen /Kostenfaktor der A52 klar benennen kann. Anders als der bis 2020 zuständige nordrhein-westfälische Landesbetrieb Straßenbau („StraßenNRW“) braucht sie auf regionalpolitisch motivierte Einflussnahmen kaum mehr Rücksicht zu nehmen. Das Bundesunternehmen hat schon zum Auftakt seiner gerade begonnenen Tätigkeit öffentlich gemacht, dass die besonders planungsaufwändigen und teuren Vorhaben mit den ihm zugestandenen Mitteln nicht zu stemmen sind.
Wenn das nur in etwa so käme, wäre der aktuelle Beschluss der Essener SPD endgültig bedeutungslos. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass dann noch einige verbliebene Hardliner unter den Gladbecker Lokalpolitikern immer noch und kaum verständlich für die längst aus der Zeit gefallene A52 quer durch die Stadt kämpfen. Die Glazette stellt in ihrem Artikel richtig dar, dass die bisherigen Lokal-Protagonisten bis auf einzelne Ausnahmen, z.B. der als Verkehrsexperten selbst ernannte, noch amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD, die politische Bühne längst verlassen haben. Es wäre gut, wenn sich die Bürgermeisterin und ihr politisches Umfeld ehrlich machen und von den unwahren Erzählungen ihres Vorgängers und seiner Wasserträger verabschieden würden. Der angeblich mit dem Bund „endverhandelte Vertrag“ samt dem dazu gehörenden „Eckpunktepapier“, das in Wahrheit ein interner Vermerk aus dem Gladbecker Planungsamt ist, sind frei erfundene Konstruktionen. Bau und Betrieb der neuen Autobahn würden der Lebensqualität vieler Gladbecker Menschen und Betriebe einen Todesstoß versetzen.
Die aktuellen Zerwürfnisse innerhalb der Gladbecker SPD könnten für bessere Einsichten der jetzt Verantwortlichen den Boden bereiten. Das allein würde – ebenso wie der Beschluss der Essener SPD – die A52 nicht verhindern. Eine neue Ehrlichkeit könnte aber die politische Grundlage für einen realistischen, kurzfristig möglichen, städtebaulich konsequenten, menschenverträglichen und klimafreundlichen Verkehr und den Umbau der B224 in eine innerstädtische Straße sein. Das ist in Essen längst umgesetzt.
Was ist denn in der Essener SPD los? Beton und Asphalt sind nicht mehr so wichtig? Immerhin ist das der Anfang zu einer Wende, denn vor TV-Kameras von Klimarettung reden und gnadenlos antiökologisch eine dritte Autobahn durch Gladbeck und Bottrop planen – das läuft nicht mehr! Bei der Gelegenheit noch einen der schönsten Bauernhöfe in Gladbeck platt machen?! Da keimt doch Hoffnung auf ein Ende der B224/A52. Die Essener Genossen kann ich verstehen: Einerseits mit dem Argument “kein Geld da” im Essener Norden Krankenhäuser dicht machen und gleichzeitig für den Ausbau der neuen Rennstrecke 110 bis 140 Millionen einzuplanen? Das den Bürgern verständlich zu erklären, dürfte immer schwieriger werden.
Übrigens wollte ich noch an die seltsame Haltung der Gladbecker Grünen erinnern, als vor Jahren bei einer denkwürdigen Sitzung im Fritz-Lange-Haus der Multifunktionär Mario Herrmann und sein Parteifreund Bernd Lehmann versuchten, der murrenden Grünen-Basis das Autobahnprojekt schmackhaft zu machen. Die Diskussionszeit wurde begrenzt, da standen plötzlich “die nicht-mehr-so-Grünen” dahinter. Glücklicherweise hat sich da mittlerweile eine andere Haltung durchgesetzt. Hoffentlich bleibt das so?
Warum ich auch gegen den Ausbau bin? Eines ist klar: Als erste Baumaßnahme verschwindet mein Radweg nach Essen, denn da bin ich in 45 bis 50 Minuten mitten in der Essener Innenstadt. Der direkte Radweg wurde schon einmal gekappt, als das Butendorfer Kreuz in die Fertigstellung ging. Danach musste ich über die Phönixstraße ausweichen. Klimapolitik sieht anders aus!