Bundesregierung sicherte Gasspeicher an Gazprom

CORRECTIV-Recherche: Bundesregierung stützte Übergabe der deutschen Gasspeicher an Gazprom mit 1,8 Milliarden Euro

30.06.2022 – Die Bundesregierung hat nach Recherchen von CORRECTIV die Abgabe der wichtigsten deutschen Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgesichert.

2015 genehmigte das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) einen Beteiligungstausch zwischen dem Chemiekonzern BASF und Gazprom. Gazprom erhöhte im Zuge des Tauschs seinen Anteil an Wingas, dem Betreiber der wichtigsten Gasspeicher in Deutschland, auf 100 Prozent. Im Gegenzug erhielt BASF Anteile an einem Gasfeld in Sibirien. Der Konzern erhielt für die Investitionen in dieses Feld eine sogenannte Bundesgarantie für Direktinvestitionen im Ausland in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Damit hat man den Asset-Tausch abgesichert.

Bürgschaft für die Speicherübergabe an Gazprom

Diese Garantien sollen Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft gegen politische Risiken absichern. Wenn Russland wegen den von der EU verhängten Sanktionen die Beteiligungen westlicher Firmen beschlagnahmt oder enteignet, könnte die Bürgschaft fällig werden.

Die Bürgschaft der Bundesregierung für den Beteiligungstausch geht aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die CORRECTIV vorliegen. BASF und Gazprom hatten den Beteiligungstausch bereits ab dem Jahr 2013 geplant. Durch den russischen Überfall auf die Ukraine und die Annexion der Krim-Halbinsel lag das Gespräch zunächst auf Eis.

Die Bundesregierung setzte sich dann jedoch dafür ein, dass die Gasspeicher doch noch in russischen Händen landen. „Mit Bedauern hatte ich im Dezember 2014 die Entscheidung von BASF und Gazprom zur Kenntnis genommen, den von den Unternehmen beabsichtigten Asset-Swap nicht abzuschließen“, schrieb Sigmar Gabriel im August 2015 an den damaligen BASF-Chef Kurt Bock. Das Geschäft sei aus „rohstoffpolitischer Sicht begrüßenswert“.