Bundesregierung lässt Krankenhausmitarbeitende bisher im Stich

Mindestens 150 Mitarbeitende der KERN-Krankenhäuser demonstrieren am 20. September in Düsseldorf

14.09.2023 – Bundesregierung – Die Ampel-Regierung in Berlin lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser im Stich. Denn sie beteiligt sich noch immer nicht an den von ihr selbst ausgehandelten Tariferhöhungen.

Susanne Minten, Geschäftsführerin der KERN Katholische Einrichtungen Ruhrgebiet Nord GmbH, zu der in Gelsenkirchen z.B. das Marienhospital Gelsenkirchen, das Sankt Marien-Hospital Buer, das Erler Elisabeth-Krankenhaus und das Horster St. Josef-Hospital gehören: „Wir Krankenhausträger wollen unserem Personal die kommende Tariferhöhung zahlen. Die haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als verdient. Doch die Bundesregierung lässt die Kliniken im Stich, statt ihre Pflicht zu erfüllen und selbst getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Dagegen protestieren wir – aber unser Protest ist kein Streik. Denn wir stellen uns auch mit dem Rücken zu unserer Verantwortung gegenüber den Patienten.

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Hintergrund: Die Bundesregierung hat mit den Gewerkschaften Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst und damit auch für das Krankenhauspersonal ab 2024 ausgehandelt. Die Erhöhung um rund zehn Prozent ist auch aus Sicht der KERN-Geschäftsführung vollkommen verdient.

Susanne Minten: „Doch erst verweigert die Bundesregierung den Kliniken einen echten Inflationsausgleich. Und nun sie lässt sie die Krankenhäuser mit dieser Tariferhöhung allein. Wir fordern die dauerhafte, vollständige Finanzierung der Tariferhöhung. Ansonsten geraten die Kliniken wirtschaftlich in Not.“ Denn, so Susanne Minten weiter, Corona-Pandemie und Inflation haben die Finanzreserven der Krankenhäuser aufgezehrt. „Erste Kliniken melden Insolvenz an.

Gesetzliche Vorgaben verhindern kostendeckende Preiserhöhungen – das lässt aktuell wenig bis keinen Spielraum, um 2024 die höheren Tarife an das Krankenhauspersonal auszuzahlen. Das lasten wir der Bundesregierung und vor allem Gesundheitsminister Prof. Lauterbach an! Weil die Krankenhäuser ihre Preise nicht selbst erhöhen können, muss die dafür zuständige Bundesregierung durch Gesetzesanpassungen den Rahmen dafür schaffen.

Darum unser erneuter Protest am 20.09. um 11:55 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag.“

KERN Katholische Einrichtungen Ruhrgebiet Nord GmbH