Statt des Klimanotstandes hätte man den Bildungsnotstand ausrufen sollen
Eine politische Einschätzung von Ralf Michalowsky
10.06.2024 -Europawahl – Diese Wahl war ein Beinbruch für die Demokratie. Wenn die regierenden Parteien ihre Politik nicht ändern könnte es zum Genickbruch unserer Gesellschaftsordnung kommen. Ich bin sicher, das wollen auch die AfD-WählerInnen mehrheitlich nicht. Wir haben gestern gesehen, dass es nichts bringt, Faschisten und Rassisten in eine Opferrolle zu drängen.
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Ein Beispiel ist ist die berechtigte Kritik an den verharmlosenden Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten über die SS-Mitglieder. Die Verbrechen der SS sind vielen Menschen nicht bekannt. Und die, die darüber Bescheid wissen, wissen auch, dass SS-Schergen und andere Nazi-Verbrecher nach dem Krieg in Deutschland höchste politische Ämter bekleideten und aus verschiedensten politischen Kreisen Unterstützung erfahren haben. Die Empörung kommt etwas spät!
„Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muss ich aufrührerisch sein.“
Thomas Müntzer (Quelle: Hochverursachte Schutzrede, 1524.)
Die Europawahl legte Bildungsdefizite offen
War es ein Fehler, das Wahlalter herabzusetzen? Die Wähler unter 30 Jahren haben nicht mehr die etablierten Parteien gewählt, sondern ihre Stimmen auf dem langen Wahlzettel mit 34 Parteien verteilt. Für die großen Parteien bedeutet das den Untergang ihres Politikoligopols. Regierungen werden künftig nur noch mit drei und gar vier Parteien zu bilden sein. Vorbei sind die Zeiten, da man (sprichwörtlich) ein Verkehrsschild rot anstreichen konnte, damit es als SPD-Kandidat wahrgenommen und gewählt wird. Die Zersplitterung wird allerdings hoffentlich dazu führen, dass so mancher selbstherrliche und arrogante Vertreter der politischen Kaste von seinem rohen Ross runter muss.
Zu oft auf Sylt gewesen?
Auf dem Wahlzettel standen neben den bekannten Parteien auch welche, deren Wahlprogramme sich zu lesen lohnt. Einige von diesen Kleinparteien haben Wählerstimmen eher verdient als SPD, CDU, FDP und Grüne. Viele, gerade junge Wähler haben hingeschaut und ihre politische Parteien-DNA ignoriert. Sie haben nicht mehr wie ihre Eltern und Großeltern gewählt. Ich schätze mal, dass das die intelligenteren Vertreter dieser Generation waren. Und dann gibt es noch eine große Gruppe von Leuten, die wohl zu oft auf Sylt waren und den reaktionären Gesängen gelauscht oder gar mitgesungen haben.
Wie kam es zu dieser desaströsen Europawahl?
Es war die Stimmung auf der Bundesebene, gepaart mit der Erkenntnis, dass die lokalen Parteien dagegen keinen Widerstand leisten – mitgemacht, mitgefangen, mitgehangen. Die Politik in Berlin, die zum Unmut in weiten Bevölkerungsteilen führt, setzt sich auf Landesebene und in den Kommunen fort. Wer Rentner mit Erhöhungen unterhalb der Inflationsrate abspeist und sich selbst eine Diätenerhöhung von 6 Prozent gönnt, muss sich über das Echo nicht wundern. (Die Diäten steigen ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro auf nun 11.227,20 Euro monatlich.)
Nicht nur im Bund läuft einiges schief
Trotz immer mehr Mitarbeitern in den Behörden, sinkt die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger. In Gladbeck warnte die Stadt, weil das Einwohnermeldeamt erhebliche Personalprobleme habe und es zu wochenlangen Wartezeiten kommen könne. Wer jetzt ein Auto im Straßenverkehrsamt Marl zulassen will, muss bis zu drei Wochen auf einen Termin warten. Das sind unglaubliche Zustände. Gibt es da etwa Führungsprobleme im öffentlichen Dienst?
Wie verrückt das alles ist, zeigt nachfolgendes Beispiel:
Straßenschilder sollen in Gladbeck für mehr Orientierung sorgen
An einigen Masten im Innenstadtbereich installiert die Stadt nun besondere Straßenschilder. Sie sollen Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung eine bessere Orientierung ermöglichen. Die Installation der Schilder erfolgte auf Anregung der CDU und ist ein weiterer Schritt für eine Barriere arme Stadt.
So weit so gut und interessant! Doch der Bürger fragt sich natürlich, warum gleich sieben, z.T. führende Mitarbeiter der Stadtverwaltung, bei der Präsentation der Schilder anwesend waren und auf das Foto mussten.
Die ausgefallene Arbeitszeit hätte locker gereicht um fünf Autos zuzulassen und fünf Reisepässe auszustellen.
Auch hier passt wieder das Thomas-Müntzer-Zitat: „Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird.“
Auch dieses Beispiel zeigt, dass die inhaltslosen Fuck-AfD-Kampagnen wirkungslos sind. Die Politik muss sich ändern, sonst erleiden wir einen Genickbruch wie 1933!
Bitte lesen Sie auch:
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
##dass so mancher selbstherrliche und arrogante Vertreter der politischen Kaste von seinem rohen Ross runter muss##
HIER liegt auch der „Hase begraben“ ; a
nur sie merken es selbst nicht ( mehr) ? !
WEN hat man denn von den sog. etablierten Parteien ( vor Ort z.B )“gehört“ in der nahen Vergangenheit
z.B. ?
Man liest nix, man erfährt nix durch sie ;
Sie schweigen sich durch die Zeit aus ! ??
Keinerlei sichtbare Aktivitäten ?
Alle haben ihren Posten und gut ist ??
Und > sind gut versorgt < ? !
Mit Ausnahme einer weibl.Person in GLA die ja reichl. Presse-Bildmäßig vertreten ist;