Ungeachtet der Proteste aus Gladbeck hält die Bezirksregierung an ihren Plänen fest
08.08.2023 – Hotel Van der Valk – Die Bezirksregierung Münster setzt die Verhandlungen mit der Van der Valk GmbH fort. Es ist Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit 620 Plätzen im Hotel Van der Valk geplant. Dies teilte das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW der Stadt Gladbeck jetzt in einem Schreiben im Auftrag von Staatssekretär Lorenz Bahr mit.
Das Land stehe in der gesetzlichen Pflicht, die für die Unterbringung von Asylbegehrenden erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Eine Information über die weiteren Entwicklungen und Planungen solle zu gegebener Zeit erfolgen, heißt es in dem Schreiben.
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Noch in der Sitzung des Rates hatte Staatssekretär Bahr angeboten, dass die Stadt Gladbeck bei den weiteren Planungen, die das Land unternimmt, mit am Tisch sitzen wird. „Es wurden uns Gespräche auf Augenhöhe versprochen. Diese haben bisher nicht stattgefunden. Die Antwort des Staatssekretärs überrascht und enttäuscht mich sehr. Letztlich sollen jetzt vom Land gegen die Interessen der Stadt Gladbeck Fakten geschaffen werden. Wir wären gerne weiter in Gesprächen mit dem Land geblieben, aber dieser Platz am Tisch ist uns verwehrt“, zeigt sich Bürgermeisterin Bettina Weist unzufrieden über die Reaktion aus dem Ministerium.
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Stadt und Bürgermeisterin sehen sich weiter in der Verantwortung, die beste Lösung für Gladbeck zu entwickeln. „Wir haben einen klaren Ratsbeschluss mit einem deutlichen politischen Appell gegen die Einrichtung einer ZUE an diesem Standort. Diesen nehmen wir ernst und bleiben auf dem eingeschlagenen Weg“, so die Bürgermeisterin weiter.
Mit der Lokalpolitik soll das weitere Vorgehen zeitnah im nächsten Haupt-, Finanz-, und Digitalisierungsausschuss (HFDA) sowie im Rat erörtert und diskutiert werden. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt kündigt Bürgermeisterin Bettina Weist für die jeweilige Tagesordnung an.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Wer mitbekommen hat wie überheblich / arrogant
sich SPD Ratsmann Schwarz
gegenüber den Verantwortlichen der BZ. benommen hat,
der kann wohl kaum -ein entgegenkommen seites der BZ – erwarten !
( Und das unter Billigung dieser Bürgermeisterin Weist !!)