Van der Valk, die Flüchtlinge und der Gladbecker Stadtrat

Rat verabschiedet Resolution zur geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)

20.06.2023 – Van der Valk – Der Rat der Stadt Gladbeck fordert das Land NRW und die Bezirksregierung Münster auf, die Planungen für die durch das Land geplante ZUE im Hotel Van der Valk einzustellen. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Donnerstag. In der Sitzung hatten zuvor Staatssekretär Lorenz Bahr und Regierungspräsident Andreas Bothe über das durch das Land geplante Projekt berichtet. In der gemeinsam formulierten Forderung an das Land, die Bürgermeisterin Bettina Weist eingebracht hat, betont die Lokalpolitik, dass der Standort als nicht geeignet angesehen wird. Klar ist aber: Die Stadt wird weiterhin an der umfassenden Willkommenskultur festhalten und sich auch zukünftig der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zur Aufnahme von Geflüchteten stellen.

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Dazu Bürgermeisterin Bettina Weist: „Es geht nicht um die Frage: Flüchtlinge „ja“ oder „nein“ – es geht darum, den bestmöglichen Weg für Gladbeck zu finden, wie wir Menschen, die unsere Hilfe und unseren Schutz benötigen, unterstützen können. Meine Position ist dabei klar und eindeutig: Ich bin in dieser Form und an diesem Standort gegen die Pläne einer Zentralen Unterbringungseinrichtung im Hotel Van der Valk.“

Die geplante Unterkunft habe Dimensionen, die eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung zweifelhaft erscheinen lassen, zudem berücksichtige das Land die Gegebenheiten in Gladbeck in keiner Weise. Der Gladbecker Weg mit einer Mischung von dezentraler und zentraler Unterbringung hat sich bisher als sehr erfolgreich erwiesen. „Dies fördert die Integration deutlich stärker als eine Isolation und Abschottung am Stadtrand. Unser Weg hat sich bewährt und ist in der Stadtgesellschaft anerkannt und akzeptiert“, erklärte die Bürgermeisterin und fügte an: „Wir sind uns als Stadt Gladbeck hinsichtlich der Aufnahme von Geflüchteten unserer Verantwortung bewusst und schultern diese für die Städte belastende Aufgabe.“

Der vorgelegten Resolution haben Grüne und AfD nicht zugestimmt

Der Rat hat die ablehnende Resolution einstimmig verabschiedet. Es gab keine Gegenstimmen. Zwei Parteien haben sich enthalten. 

Das Thema bewegt Gladbeck zur Zeit wie kein zweites. Es findet Widerhall in den sozialen Medien – fremdenfeindliche Nutzer lassen dort quasi “die Sau raus”. Dabei stellt sich die Mehrheit der Gladbecker jedoch hinter die Willkommenskultur der Stadtverwaltung und des Rates. Es geht nicht darum, möglichst viele Flüchtlinge aus Gladbeck fernzuhalten. Stattdessen wird die dezentrale Unterbringung im Stadtgebiet befürwortet.

Aktuell bietet die Stadt Gladbeck über 1.000 Geflüchteten Zuflucht. Damit kommt die Kommune ihrer Verantwortung nach, leistet sogar mehr, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Aktuell wird die Quote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu 100,72 Prozent erfüllt, nach der Wohnsitzauflage sogar zu 138,86 Prozent.

Hier die Resolution des Rates zur ZUE

Auch zur gesetzlichen Lage erklärte die Verwaltung die Hintergründe: Die Planung der ZUE liegt dabei in den Händen der Bezirksregierung Münster, die auch mit dem Unternehmen Van der Valk über die Vertragskonditionen verhandelt. Die Stadt Gladbeck ist lediglich am Ende als Genehmigungsbehörde die Instanz, die den Bauantrag bzw. die zu beantragende

Nutzungsänderung nach geltendem Recht und Gesetz prüft. Insbesondere bedeutet dies, dass nur baurechtliche relevante Fragestellungen abzuprüfen sind und nicht etwaige mögliche andere negative Auswirkungen für die Stadt. Wird ein genehmigungsfähiger Bauantrag vorgelegt, muss dieser genehmigt werden. Auch wurde im geleakten „Letter of Intent“ zwischen der Bezirksregierung Münster und dem Unternehmen Van der Valk eine Verpflichtung der Stadt genannt, eine Zusicherung über die Genehmigung zum Bau eines Hotels nach Ablauf des Pachtvertrages zwischen Van der Valk und dem Land NRW zu geben.

Auch hierzu stellte die Verwaltung klar: Zum heutigen Zeitpunkt ist keine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit eines Bauantrages möglich, der noch nicht eingereicht und geprüft ist. Insbesondere sind keinerlei Aussagen möglich über Anträge, die erst in zehn Jahren gestellt werden sollen. Die zukünftige Gesetzeslage ist unbekannt und Vorwegbindungen sind nicht möglich. Belastbare Aussagen zur Genehmigungsfähigkeit eines konkreten Bauvorhabens können erst nach erfolgter rechtlicher Prüfung unter Berücksichtigung vollständiger Bauvorlagen getätigt werden.

Bei der Einrichtung einer ZUE im Hotel Van der Valk hätten sich Bürgermeisterin und Verwaltung eine offenere und transparente Kommunikation der Bezirksregierung und des Landes NRW gewünscht. „Wenn eine solche Einrichtung in Gladbeck geplant wird, kann dies nur in Absprache mit uns erfolgen. Wir möchten an Konzepten mitarbeiten, denn nur wir haben die Experten vor Ort und kennen die besonderen Verhältnisse in der Stadt“, unterstrich Bürgermeisterin Bettina Weist.

Die verabschiedete Resolution ist im Wortlaut unter www.gladbeck.de sowie im Ratsinformationssystem unter TOP 4 der Sitzung vom 15. Juni 2023 zu finden. Auch die Diskussion in der Ratssitzung kann unter www.gladbeck.de/ratssitzungen im aufgezeichneten Live-Stream noch einmal verfolgt werden.

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