Weist aus dem Schneider – Roland im Schneider

RPA: Verwaltung hat bei illegalem Bauvorhaben rechtmäßig gehandelt

30.06.2021 – Weist aus dem Schneider – Ein illegales Bauvorhaben an der Paulstraße hat seit Jahresbeginn für Aufsehen gesorgt. Der Bauherr hatte der Verwaltung vorgeworfen, das Bauvorhaben falsch beurteilt, eine Ungleichbehandlung zu anderen Bauherren hergestellt und die Behördenleiterin fehlerhaft informiert zu haben.

Weist aus dem Schneider

Bürgermeisterin Bettina Weist hatte deshalb am 20. Februar einen Prüfauftrag an die städtische Rechnungsprüfung erteilt, um die Vorwürfe prüfen zu lassen. Der Prüfbericht wurde gestern (29.06.2021) im nicht-öffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt. Ergebnis: Die Vorwürfe sind in allen Punkten haltlos, die Verwaltung hat
rechtmäßig gehandelt.

Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes nicht überbewerten

Das die Bürgermeisterin das RPA eingeschaltet hat um die Causa Roland an der Paulstraße zu überprüfen, ist legitim. Doch sollte man die Unabhängigkeit des RPA nicht überbewerten. Dort arbeiten Angestellte und Beamter der Stadtverwaltung, die ganz bestimmt keine laufbahn- oder beförderungsschädlichen Ergebnisse abliefern. Rechnungsprüfungsämter

Aus Sicht der Rechnungsprüfung hat die Stadtverwaltung den Sachverhalt richtig ermittelt, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel angewendet und einen angemessenen Bußgeldbescheid ausgestellt. Auch der Vorwurf der Ungleichbehandlung und fehlerhaften Information an die Bürgermeisterin ist ausgeräumt.

CDU legt nach und der Ausschuss macht mit

Der Ausschuss diskutierte nach der Vorstellung der Prüfergebnisse intensiv über das Thema und folgte schließlich einstimmig bei einer Enthaltung einem Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, einen erweiterten Prüfauftrag zu erteilen. Dieser soll u.a. untersuchen, ob für das illegale Bauvorhaben an der Paulstraße städtische Ressourcen wie Personal- und Sachmittel in Anspruch genommen, und ob Firmen, die im Vergabeverfahren Aufträge erhalten, bzw. erhalten haben, an der Errichtung des Anbaus beteiligt waren.

Gibt es den Filz immer noch?

Wenn sich der von der CDU in Antragsform gegossene Verdacht erhärtet, dass bei dem Schwarzbau gar Firmen mitgewirkt haben, die auch von Aufträgen der Bauverwaltung “leben”, dann hat das alte SPD-Tradition.

Schon in den 80er-Jahren ließ sich ein SPD-Bürgermeister der Stadt Gladbeck ein Fertighaus von einem Unternehmen hinsetzen, dass dem damaligen SPD-Großsponsor Hölter gehörte. Zum Skandal wurde das ebenso wenig wie die Tatsache, dass ein Mitarbeiter der Bauverwaltung dort die Bauleitung übernahm.

Wie immer die Geschichte ausgehen wird, die Familie Roland ist schon gestraft:
> Der Sohn musste wegen seines Schwarzbaus 3.500 Euro Bußgeld zahlen.
> Er musste den Schwarzbau inzwischen zurück bauen.
> Die Staatsanwaltschaft hat schon Büroräume im Rathaus durchsucht und Akten beschlagnahmt.
> Till Roland wurde aus der “Bauabteilung” ins Ausländeramt versetzt.
> Die Staatsanwaltschaft prüft, nach einer Anzeige gegen ihn, ob evtl. Kollegen aus dem Hausmeisterbereich (für den Till Roland zuständig war) am Schwarzbau mitgewirkt haben oder ob Firmen tätig wurden, die auch Aufträge von der Stadt bekamen.

Und Ulrich Roland, der Ex-Bürgermeister und Vater von Till Roland, hat selbst ein Dienstaufsichtsverfahren angestoßen um feststellen zu lassen, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.