Verzicht auf Parkgebühren in Gladbeck – Grüne warnen

Des einen Freud, des anderen Leid: Parkgebühren

26.11.2021 – Verzicht auf Parkgebühren – “Freies Parken an den Samstagen im Advent und beim Zimtsternfest – Gute Nachricht für alle, die ihre Weihnachtseinkäufe in der Gladbecker Innenstadt erledigen möchten: Zum Zimtsternfest und an allen vier Samstagen im Advent ist das Parken auch in diesem Jahr auf den sonst gebührenpflichtigen Plätzen in der Innenstadt kostenlos.”, so kündigte die Stadt Gladbeck ihr Entgegenkommen für AutofahrerInnen in der Weihnachtszeit an.

Verzicht auf Parkgebühren: keine Zustimmung bei den Grünen

Auf die Ankündigung der Stadt, reagieren Gladbecks Grüne mit einer Anfrage an die Bürgermeisterin. Sie verweisen auf das Haushaltsdefizit von 8 Mio. Euro und weisen die Einleitung “Gute Nachricht für alle” strikt zurück. Mit alle kann die Stadtverwaltung wohl nur Autofahrer gemeint haben. Nicht die vielen Menschen, die ihre Einkäufe per Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV erledigen. “Klimanotstand, Klimaschutzkonzept und Radverkehrskonzept sind geduldige Beschlüsse und Papiere, die man in Ratsreden loben kann. Aber für Ihre praktische Arbeit scheinen sie weniger geeignet zu sein”, betonen die Grünen vorwurfsvoll.

Parkuhren ade! – Jetzt ist in Gladbeck Handyparken angesagt

Und so geht Handyparken.

Parksuchverkehr könnte die Freude minimieren

Ein weiteres Szenario gibt den Grünen zu denken: “Und ob die Freude der AutofahrerInnen lange anhält, wenn sie in der Erwartung 1,20 EUR Parkgebühren zu sparen in die Stadt fahren, um dann festzustellen, dass alle Parkplätze durch DauerparkerInnen blockiert sind und sie im Parksuchverkehr festsitzen, während die privaten Parkhäuser leer sind, wird sich zeigen.”

Diese Fragen zum Verzicht auf Parkgebühren stellten die Grünen der Bürgermeisterin

1) Wie hoch ist der Einnahmeausfall durch den Verzicht auf die Parkgebühren an dem einen Freitag und den vier Samstagen? Wie hoch waren die mit Parkgebühren verbundenen Einnahmen im Jahr 2020 insgesamt?

2) Werden die Mindereinnahmen zusätzlich als Corona-Schaden deklariert und erhöhen damit die isolierten Schulden, die unsere Kinder die nächsten 50 Jahre belasten?

3) Handelt es sich bei der Abweichung von der vom Rat beschlossenen Gebührensatzung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung? Oder wäre hierfür ein Beschluss des Rates notwendig gewesen?

4) Bei Ausrufung des Klimanotstandes durch den Rat hieß es im Beschluss 47/2019: „Insbesondere soll bei allen relevanten künftigen Entscheidungen der Stadt Gladbeck der Klimaschutzaspekt als ein wesentlicher und gesonderter Punkt behandelt werden“. Wie wurde durch Sie der Klimaschutzaspekt bei der Entscheidung für freies Parken bewertet?

5) Werden auch die privat betriebenen Parkhäuser am Hoch10, im Citycenter und im Glück-Auf-Center an den fünf Vorweihnachtstagen freies Parken anbieten oder ist das für die wirtschaftlich agierenden Eigentümer nicht darstellbar?

Grüne Gladbeck

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