Die neue Partei BSW kommt im Kreis Recklinghausen gut an
03.05.2024 – Bündnis Sahra Wagenknecht – Das “BSW -Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit”, so der vollständige Bandwurmname ist schon im Kreis Recklinghausen aktiv. Zur Europawahl hängen die Mitglieder und Unterstützer 1.260 Doppel-Plakate in den 10 Kreisstädten. Natürlich mit dem Konterfei der Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
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Viele Linke wechselten zum Bündnis Sahra Wagenknecht
Die gesamte Kreistagsfraktion der LINKEN ist im Kreis RE zum BSW gewechselt, ebenso sehr viele anderen Mandatsträger in den Kreisstädten. Bei einem Unterstützertreffen am letzten Montag in der Stadthalle Datteln, waren rund 80 Aktive dabei. Solche Treffen gab es auch schon in Herne, Essen, Dortmund, Bochum, Bottrop und vielen anderen NRW-Städten.
Etwa 130 Mitglieder und UnterstützerInnen zählt das BSW im Kreis Recklinghausen. Im Herbst dieses Jahres soll ein Landesverband NRW gegründet werden und dann die kommunalen Strukturen.
Interessenten, die BSW-Unterstützer werden möchten, können sich hier melden.
Wer in Gladbeck mitmachen möchte, melde sich bitte über diese Maiadresse: bsw-gladbeck@email.de
Für Interessenten aus Dorsten gibt es diese Adresse: bsw-dorsten@email.de
Kurze knackige Aussagen zur Programmatik
1. Diplomatische Außen- und Sicherheitspolitik
Europa muss seine Außen und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren. Als ersten Schritt wollen wir, dass der Ukrainekrieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen beendet wird.
2. Unabhängiges Europa
Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein. Eine neue Blockkonfrontation mit ausufern den Wirtschaftssanktionen schadet Europa. Auch darf Europa nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten bleiben, sondern muss eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen, die die Bürger vor Überwachung und Manipulation schützt.
3. Wirtschaftliche Vernunft
Wir wollen eine starke, innovative und sozial verantwortliche europäische Wirtschaft. Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedingungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, die Macht von Big Tech, Big Pharma und Big Finance einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwettbewerb und sinnlosen Auflagen und Berichtspflichten schützen.
4. Soziale Gerechtigkeit
Wir brauchen eine EU, die eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und hohe soziale Standards schützt. In allen EU-Ländern müssen Tarifverträge und ortsübliche Löhne gegen Billigkonkurrenz verteidigt werden. Um die wachsende Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, setzen wir uns gegen Steuerdumping und für eine gerechte Besteuerung von Superreichen ein.
5. Innovative Klimapolitik
Wir wollen Klimapolitik und Umweltschutz durch technologische Innovation, öffentliche Förderung und vernünftige Anreize voranbringen und nicht durch eine Verteuerung des Lebens der Menschen oder die Vertreibung von Schlüsselindustrien aus Europa. Längere Garantiefristen zur Verhinderung von Produkten mit absichtlich kurzen Lebenszyklen bringen Umwelt und Klima mehr als hohe CO2-Abgaben, die bei mangelndem Wettbewerb einfach an die Verbraucher weitergegeben werden. Statt Verbrennerautos zu verbieten, wären Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle die weit sinnvollere Strategie.
6. Weniger Migration
Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Die Asyl und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen. Wer dort keinen Schutzstatus erhält, hat auch keinen Anspruch auf Zugang zur EU, auf eine Arbeitserlaubnis oder auf soziale Leistungen in einem EU-Mitgliedstaat.
7. Freiheit und Demokratie
Europa darf nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die mit einer immer größeren EU-Bürokratie Hinterzimmer Deals schließen. Wir wollen die Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten verhindern und Eingriffe in die Meinungsfreiheit, insbesondere auf den sozialen Plattformen, zurücknehmen.
Das Europawahlprogramm steht hier zum Download
Junge Partei am Wahltag auf Platz 28
BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht
Listenplatz 28 auf Ihrem Stimmzettel
Liebe Unterstützer, da wir noch eine junge Partei sind und nun erstmals zur Europawahl am 9. Juni antreten, finden Sie uns auf Ihrem Stimmzettel auf Platz 28 unter dem Kürzel „BSW“. Wenn Sie auch einen politischen Neubeginn in Deutschland befürworten und uns wählen möchten, nutzen Sie doch die Möglichkeit zur Briefwahl. Der nachstehende Link führt zur Bundeswahlleiterin mit weiteren Informationen rund um die Briefwahl.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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