AFD-Gladbeck: nach Migranten jetzt Diverse

Rechtsradikale Ratsmitglieder stellen Fragen nach “diversen” Grundschülern

02.02.21 – Gladbeck – AFD-Gladbeck: nach Migranten jetzt “Diverse”. Die Fraktionen im Rat der Stadt Gladbeck haben das Recht, der Bürgermeisterin schriftlich Fragen zu stellen um sich sachkundig zu machen. Davon wird insbesondere von Fraktionen Gebrauch gemacht, die nicht “Regierungsfraktion” sind und somit keinen direkten Zugriff auf das Wissen der Stadtverwaltung haben.

Eigentlich eine gute Sache, die der Demokratie förderlich ist und kleinen Parteien die fundierte Mitwirkung ermöglicht. Bedauerlicherweise wird dieses Instrument oft missbraucht und zwar in erster Linie von rechtslastigen Ratsmitgliedern. In Dortmund wollte “Die Rechte” schon mal wissen, wie viele Juden im Stadtgebiet ansässig sind. Ein Vertreter der Partei “Die Rechte” hat die Stadtverwaltung gebeten, die Juden in Dortmund zählen zu lassen. Der Antrag sorgt für Entsetzen.

Solche Anfragen, in denen das Feindbild der Fragesteller deutlich wird, gibt es auch in Gladbeck. Die Gladbecker CDU wollte vor gar nicht langer Zeit wissen wie es um die Abschiebung von Migranten steht, die von ihrem Vorsitzenden schon mal “Muschelschrubber” genannt werden und beklagte sich über gescheiterte Abschiebungen.

Hier die Anfrage der AfD und die Antwort der Stadtverwaltung

Zum besseren Verständnis

Beatrix von Storch (AfD): “Intersexualität ist Schwachsinn”

Familien- und Geschlechterpolitik der AfD

Die AfD vertritt in der Geschlechterpolitik konservativ-antifeministische Positionen und lehnt Gleichstellungspolitik sowie Gender-Mainstreaming ab. Dabei stützt sie sich unter anderem auf christlich-fundamentalistische und völkische Vorstellungen. Fragen der Demografie erachtet die AfD als relevant. Sie tritt für die traditionelle Familie aus Mann und Frau ein und wendet sich sowohl gegen Frauenquoten als auch gegen eine vermeintliche Aufhebung der Geschlechtsidentitäten. Aufmerksamkeit erregt die AfD durch Kampagnen wie „Stoppt den Gender-Wahn“ vor allem in den sozialen Medien. Die Landtagsfraktionen der Partei wandten sich 2016 in der Magdeburger Erklärung gegen die Sexualaufklärung in Kindergarten und Grundschule und speziell gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt. Teile der Lebensschutz-Bewegung finden hier Anknüpfungspunkte und nehmen vor allem in den süddeutschen Landesverbänden Einfluss auf die Partei.

In ihrem Programm fordert die AfD an mehreren Stellen die Abschaffung des Genderns, in einer Resolution von 2016 explizit die Abschaffung einer geschlechtergerechten Sprache und „die Rückkehr zum generischen Maskulinum sowie den Verzicht auf alle gender-ideologischen Wendungen (erkünstelte Gerundium-Formen, überflüssige männlich-weibliche Doppelformen usw.)“.

AFD-Gladbeck: nach Migranten jetzt Diverse

Nun setzt die Gladbecker AfD noch eins drauf. Sie wollte von der Bürgermeisterin wissen, “Gibt es signifikante Anmeldezahlen von Erstklässlern, die sich bereits im Alter von 6 bzw. 7 Jahren dem „Diversen” zugehörig fühlen, so dass eventuell über den Bau zusätzlicher sanitärer Einrichtungen nachgedacht werden muss, folglich es zwangsläufig zu gesteigerten Investitionen an Gladbecker Schulen kommen wird?”

Faschismus hat ja so seine Facetten! Andersartige Menschen, die nicht ins Bild dieser Leute passten, hat man schon im Dritten Reich identifiziert, vorgeführt und vernichtet. Dass die AfD sich nun bemüht in den Fußstapfen ihrer Vorgänger voran zu kommen, verwundert nicht. Da ist eine Kontinuität gegeben. Nicht umsonst wird diese Partei demnächst unter besondere Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt.

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