A52-Widerstand: Grüne Gladbeck vernetzten sich

Auf Autobahnplanung sollte die Verwaltung besser nicht setzen

04.02.2023 – A52-Widerstand – Nach vielen Jahren des Engagements für den Ausbau der B224 zur A52, mitten durch Gladbeck, haben nun offensichtlich auch die GRÜNEN „die Kurve gekriegt“. In einer Pressemitteilung legen Gladbecks Parteivorsitzende ihre Position dar. Sie ist das Gegenteil dessen, was Mario Herrmann und seine Gleichgesinnten über Jahre propagiert haben. Ende gut, alles gut?

Der A52-Widerstand der Grünen in Gladbeck

„Wir wollen die Verkehrswende“, macht Grünenchefin Sandra Borgwerth mit Blick auf die Autobahnplanung mitten durch Gladbeck deutlich. Die inzwischen ein halbes Jahrzehnt währenden Planungen empfinden die GRÜNEN als anachronistisch. Sie passe weder im Hinblick auf den Klimanotstand, noch auf die Herausforderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik in unsere Zeit. Deshalb organisieren sie weiter ihren Widerstand.

„Seit der Landtagswahl haben wir uns innerhalb unserer Partei wieder stärker vernetzt“, beschreibt die grüne Frontfrau die Aktivitäten ihres Stadtverbands. „Inzwischen sind wir in Regierungsbeteiligung sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene“, so Borgwerth. Hier wollen die GRÜNEN Einfluss auf die Verkehrspolitik und damit auf die A52-Planung nehmen. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP haben die GRÜNEN vereinbart, „bei den Bundesfernstraßen […] einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung [zu] legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke.“ Mit Blick auf die Brückensanierungen entlang der A45 sei das nach Ansicht von Borgwerth dringend erforderlich: „Wir können doch kein neues Badezimmer bauen, wenn es ins Dach rein regnet!“

Was nutzen neue Autobahnen, wenn 13.000 Brücken sanierungsbedürftig sind?

Deutschlands Infrastruktur: Autobahn GmbH schafft keine 100 Brücken pro Jahr. In den nächsten Jahren müssen mehr als 13.000 Autobahnbrücken saniert werden, im Bundesstraßennetz rund 5000, davon rund 1800 „dringlichst“, wie es auf Verwaltungsdeutsch heißt.

Gladbecks Grüne schreiben weiter zum A52-Widerstand: Außerdem haben die Regierungsparteien eine erneute Bedarfsüberprüfung aller Projekte im Bundesverkehrswegeplan vereinbart. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.“

Die Neue Gladbecker Zeitung hat sich schon vor einigen Tagen im Bundestag umgehört und nach der aktuellen Prioritätenliste des Bundesverkehrsministers gefragt. Ergebnis: Nichts Genaues weiß man nicht!

„Es gab eine Liste, eine Vorlage aus dem Verkehrsministerium, die aber im Koalitionsausschuss bereits abgelehnt wurde. Die Liste sollte offensichtlich schon mal Projekte fix machen. Was mit Projekten wäre, die dort nicht enthalten sind, wäre damit auch nicht beantwortet. So oder so, scheint die Liste also nicht mehr weiter von Relevanz. Wir bereiten gerade eine Kleine Anfrage zum Dialogprozess der Bundesregierung und zum geltenden Bundesverkehrswegeplan vor und wie die Koalition damit verfahren wird. Die Ergebnisse schicken wir der Neuen Gladbecker Zeitung dann gern zu.“

Grüne Gladbeck jetzt auf der Linie ihrer Parteifreunde in den Nachbarstädten

Auf Initiative der Gladbecker GRÜNEN gab es erst Ende letzten Jahres einen Austausch mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses, der grünen Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik. „An dem Austausch haben Grüne aus Essen, Bottrop, Gelsenkirchen und dem Kreis Recklinghausen teilgenommen“, berichtet der Co-Vorsitzende der Gladbecker Grünen, Frederic Uschmann. „Mit den Grünen in der Region vernetzen wir unseren Widerstand gegen den absurden Autobahnbau.

Der Kampf ist längst nicht zu Ende!“ So wollen die Grünen in der Region einen Parteitagsbeschluss vorbereiten, um Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. „Wir brauchen mehr Bahnhöfe, bessere Schienenwege, schnelle und komfortable Radrouten und mehr Mittel für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur“, sagt Uschmann. „Die Autobahnplanung, die man mit schönen Worten ‚37Grad’ getauft hat, wird schnell abkühlen!

Auf eine Autobahn durch Gladbeck sollte die Stadtverwaltung besser nicht setzen!“

Grüne Gladbeck