Angesichts eines Haushaltsdefizits von 17 Mio. Euro wollen die Grünen sparen
28.11.2023 – IGA – Gladbecks Grüne haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die desolate Haushaltssituation der Stadt Gladbeck führt nun dazu, dass die Partei umfangreiche Einsparvorschläge macht. Dazu gehört Gladbecks Ausstieg aus der IGA, der Internationalen Garten Ausstellung.
IGA-Investitionen und -Personal zugunsten Instandhaltung und Unterhaltung nutzen
„Mit 34 Mio. EUR soll die Gladbecker Haldenlandschaft nach den Vorstellungen der Bürgermeisterin und der Verwaltung bis 2031 aufgewertet und für eine Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) qualifiziert werden.“ So beginnt die Liste der Sparvorschläge für den Haushalt 2024. Die Grünen haben sie der Bürgermeisterin zugestellt.
Vor zwei Jahren sei die Verwaltung noch von 17 Mio. EUR an öffentlichen Investitionen ausgegangen (Vorlage Nr. 21/0406). Allein in den letzten zwei Jahren hätten sich die kalkulierten Kosten verdoppelt. Noch im letzten Jahr seien die Ausgaben für die IGA auf Antrag der Grünen hin mit einem Sperrvermerk versehen worden.
Bevor man weitere Ausgaben tätige, sollte klar sein, so die Grünen, wer die Verkehrssicherung und Unterhaltung der Flächen und der neu geschaffenen Anlagen übernimmt und welche Folgekosten hierfür entstehen.
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IGA nicht erforderlich – Haldenlandschaft schon jetzt sehr beliebt
„Die Haldenlandschaft im Süden des Stadtgebietes ist bereits heute ein attraktives und beliebtes Naherholungsgebiet und regional geschätztes Ausflugsziel. Gerade erst wurden die Wege entlang der von der Emscher Genossenschaften renaturierten Boye zwischen Karnap und B224 frei gegeben.“ Das schreibt der Fraktionsvorsitzende Bernd Lehmann.
Die Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) sei wünschenswert, ist in Zeiten von überschuldeten Haushalten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit vielzähligen Krisen aber nicht prioritär. Die BürgerInnen sehen keinen Handlungsbedarf bei der Haldenwelt. Dennoch sind hier kommunale Eigenmittel von 4,3 Mio. EUR in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Diese Mittel wollen wir einsparen.
„Für die IGA haben Verwaltung und Politik eine Projektgruppe mit bis zu 3,5 Stellen eingerichtet. Hierzu wurde Personal aus der Grünflächenabteilung abgestellt. Das Personal fehlt dort zur Planung und Unterhaltung der Spielplätze und Grünanlagen. Um den Sanierungs- und Unterhaltungsstau abzubauen, wollen wir die Projektgruppe auflösen und das Personal für die priorisierten Maßnahmen im Bereich Grünflächen einsetzen“, schließt Lehmann diesen Punkt ab.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Das sind sie eben, die Gladbecker Grünen!
Nicht nur, dass sie jahrzehntelang eine neue Autobahn durch die Stadt zimmern wollten und jetzt mit Mühe und Not bei knapper interner Mehrheit in Sachen Abbaggerung der voll begrünten Klimahalde an der Steinstraße nochmal die Kurve gekriegt haben; nun hat wieder die selbe Grüne Partei die Aufwertung des wichtigsten Grüngebietes in Stadtsüden als Sparpotential entdeckt. Man fasst es nicht.
Wobei die Mittel von der IGA für die Haldengestaltung hätten reichlicher fließen könnten: Über 150 Millionen sollten für die Gestaltung der Mottbruchhhalde und der angrenzenden Flächen zwischen Wittringen und Tetraeder fließen. Aber der Geldgeber RVR machte in Gesprächen immer klar, dass dies nur ohne Windkraftwerk auf dem Haldentop passieren sollte. Nichts gegen Windräder, die brauchen wir –dringend. Aber als das Riesending dann oben auf der Mottbruchhalde stand, war die 150Millionen– Maßnahme dann plötzlich „zu teuer“ für die IGA und man beschränkt sich bei der Gestaltung auf im Vergleich eher als „Kleinkram“ anzusehende Maßnahmen in der Haldenlandschaft.
Festzustellen ist also, dass die Grünen als einzige Partei erst das Windrad befürworteten und so auch den Wegfall der Finanzierung mit 150 Millionen für Gladbeck. Nun wollen sie sogar die kleineren Gestaltungsmaßnahmen finanziell aushungern. Wäre Haldengestaltung nicht ein wichtiges Feld, gerade für die Grünen? Liebe Grüne, denkt nochmal drüber nach, was gut und wichtig für unsere Stadt und ihre Grüngebiete ist!