Was macht Putin in den ostukrainischen „Volksrepubliken“?
23.02.2022 – Russisches Militär – Die Anerkennung von Kroatien und Slowenien (vor 20 Jahren) durch die Bundesregierung gehörte damals zu den Zutaten, aus denen sich der Angriffskrieg der Nato gegen Serbien entwickelt hatte. Putin hat daraus seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen, er erkennt die ostukrainischen „Volksrepubliken“ an und rechtfertigt sein militärisches Eingreifen seinerseits mit Menschenrechtsverletzungen, Friedenssicherung, drohendem Völkermord.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Oder doch!?
Wir erinnern uns: in Jugoslawien tobte ein Krieg mit abscheulichen Menschenrechtsverletzungen. Die einzelnen jugoslawischen Staaten (durch Tito zusammengehalten) wollten selbständig werden. In den meisten der Staaten wurde erstmal „aufgeräumt“. Ethnische und religiöse Minderheiten wurden vertrieben oder gleich umgebracht. Etwa 200.000 Menschen starben dabei.
Kommt es durch russisches Militär in Donezk und Luhansk zum Krieg?
Zündelt die russische Regierung nun mit ihrem Agieren in der Ostukraine? Die Erklärung von Putin ist schlimm. Schritte zur Deeskalierung sind von allen Seiten zu fordern. Soll es wirklich zu einem Krieg in Europa kommen, und das bei dem vorhandenen Massenvernichtungspotenzial auf beiden Seiten?
Die Anerkennung ostukrainischen „Volksrepubliken“ scheint jedoch völkerrechtlich gedeckt zu sein. Der Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages sagt zur
Frage: Hat Russland mit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk das Völkerrecht verletzt?
Antwort: Nein, die Anerkennung ist völkerrechtlich wohl nicht zu beanstanden.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt außerdem in seiner 25-seitigen Ausarbeitung „Die Minsker Vereinbarungen zum Ostukraine-Konflikt“ zu dem Ergebnis, dass es sich nach wohl überwiegender Auffassung nicht um völkerrechtlich verbindliche Verträge handele. (Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 081/21)
Warum schickt Putin jetzt russisches Militär nach Donezk und Luhansk?
Wenn man sich die NATO-Osterweiterung der letzten Jahrzehnte anschaut, sieht man in welchem Ausmaß die westlichen Staaten Russland mit Militärbasen fast umzingelt haben. Seit einigen Jahren fordern ukrainische Politiker, dass ihr Land in die Nato aufgenommen wird. Das würde bedeuten, dass die NATO in dem riesigen Land ungehindert expandieren könnte. Westliche Militärbasen würden dann direkt an der Grenze zu Russland entstehen.
Die Vereinbarung, dass dies nicht geschieht, würde dann gebrochen.
Denke man nun an die sechziger Jahre zurück! Damals gab es die Kuba-Krise. Die Sowjetunion wollte Raketen auf Kuba stationieren, die problemlos die USA erreichen konnten. An die amerikanische Reaktion erinnern sich ältere Menschen auch in Deutschland noch genau. Kuba wird bis heute sanktioniert und boykottiert.
Womit wir wieder bei der Eingangsfrage sind:
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Oder doch!?
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