Stadtbaurat will die Frischlufthalde am Festplatz für 21,2 Mio. Euro abtragen lassen
Eine Einschätzung von Ralf Michalowsky
13.11.2023 – Husarenstück – Die Stadt Gladbeck geht mit einer Überschuldung von 17,4 Mio. Euro in das nächste Haushaltsjahr. Sie ist sozusagen vollkommen pleite. Doch führende Beamte steuern weiter auf den Untergang zu, frei nach dem Motto “ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert”. Fakten wie die hohe Arbeitslosenquote, die sehr geringe Kaufkraft, hohe Verschuldung privater Haushalte und die Überschuldung des städtischen Haushaltes scheinen uninteressant zu sein.
Milchmädchenrechnung bei der Finanzierung der Haldenabtragung
Noch gehört die Frischlufthalde der Stadt Gladbeck gar nicht. Doch sie will sie für den symbolischen Preis von einem Euro von Thyssen kaufen. Der Bergbaunachfolgekonzern wäre damit eine große, unkalkulierbare Altlast losgeworden. Dann will Stadtbaurat Kreuzer die aus über 100 Jahre altem Bergbauschutt bestehende Halde beseitigen lassen. Die Vorlage des Planungsausschusses nennt es vornehm: “Aktivierung des Nachnutzungspotentials”. Das würde 21,2 Mio. Euro kosten, sagt er, wenn mindesten 50 % der Altlasten zu verwerten sind. Da der Haldenkörper bis heute nicht von Fachleuten untersucht worden ist, ist die Kostenschätzung reine Spekulation. Finanzieren will er das so: 11 Mio. Euro sollen aus dem Just Transition Fund (hier die Förderbedingungen) kommen. . Aus diesem Topf können Mittel kommen, um eine Bergbaubrachfläche zu entwickeln. Doch die Halde ist keine Brachfläche, sondern eine, für das Stadtklima, wichtige Grünfläche.
Und hier die Förderrichtlinien des JTF als PDF. Auszug aus den Richtlinien: “Förderfähig sind Vorhaben zur Flächenentwicklung insbesondere zur Revitalisierung, Aufwertung, Erschließung, Aktivierung und Renaturierung von Brachflächen einschließlich der dafür erforderlichen vorlaufenden und begleitenden Leistungen, etwa im Bereich der Planung oder des Projektmanagements.”
Es kommt noch schlimmer. Selbst wenn man die Halde grundsätzlich als „Vorhaben zur Flächenentwicklung“ geeignet für den JTF hält, verbieten die Förderrichtlinien die Finanzierung. Dort heißt es:
„Die Flächenentwicklung von Brachflächen der Montanindustrie muss unter Beachtung des Verursacherprinzips erfolgen. Es muss vollumfänglich gewährleistet werden, dass vom Verursacher oder seinen Rechtsnachfolgern zu tragende Ausgaben bei der Wiederherstellung von Industriebrachen nicht mit JTF-Mitteln finanziert werden“.
Fazit:Die europäische Förderung ist eine Luftnummer. Die angebliche Aufnahme der Halde durch die Landesregierung ist wertlos. Der Stadtbaurat versucht, den Rat der Stadt mit alternativen Fakten zu einem Beschluss zu überreden. Die Altlasten der Halde durch jahrzehntelanges Abkippen von Bergbau-Reststoffen und den ungeordneten Einbau von Krankenhaus-Einrichtungen werden erst im Laufe des Rückbaus kalkulierbar. Für diese Mehrkosten hat die Stadt – auch nach der Kreuzer-Rechnung – definitiv kein Geld.
Weitere 10 Mio. Euro will Kreuzer durch den Verkauf der gewonnenen Gewerbeflächen an HighTech-Unternehmen reinholen. Auch dies ist reine Spekulation. Wohlwissend, dass Politiker bei dieser Begrifflichkeit regelmäßig feuchte Augen bekommen.
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Am Donnerstag sollen die Ausschussmitglieder das Husarenstück absegnen
Kreuzer arbeitet mit der sogenannten Salamitaktik. Die Haldenbeseitigung geht er scheibchenweise an. Noch vor einigen Monaten hieß es, dass man zunächst ein Umweltgutachten fertigen lassen will. Dieser Salamischeibe stimmte der Rat dann mehrheitlich – auch mit den Stimmen der Grünen zu. Jetzt bringt er den Dringlichkeitsfaktor ins Spiel. Die Mittel bei der EU müssen jetzt beantragt werden, sonst fließe das Geld nicht.
In der Vorlage für den Ausschuss heißt es
“Mit Blick auf die Städtebauliche Gesamtentwicklung steht die heutige sogenannte Große Steinhalde (Krankenhaushalde- NGZ) dem Gesamtkonzept des Zusammenwachsens der Stadtteile Mitte und Butendorf grundsätzlich entgegen. Durch die Lage, Größe und fehlende Nutzbarkeit würde sie als dauerhafte Barriere fungieren, die eine Verbindung der Stadtteile immens erschweren würde.”
Den ökologischen Vorteil der Halde als Frischluftquelle schreibt Kreuzer völlig runter. Das scheint im nicht so wichtig zu sein, schließlich wohnt er nicht mal in Gladbeck.
Lockvogel Westfälische Hochschule in Buer
In der Vorlage des Husarenstücks heißt es: “Seitens der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen wurde aufgrund der räumlichen Nähe zum Campus Buer (ca. 2,5 km) bereits hohes Interesse für eine Zusammenarbeit bei einer Entwicklung der Fläche signalisiert.”
Da haben wir ihn wieder, den Speck, mit dem man Mäuse fängt. EU-Mittel, HighTech-Unternehmen und jetzt “Hochschule zeigt Interesse”. Und lustig geht es weiter. “400 bis 550 qualifizierte Arbeitsplätze können dort entstehen”. Kann man unsere Ratsmitglieder wirklich so offensichtlich an der Nase herumführen?
Tempo machen um Nachdenken zu verhindern – so arbeiten auch Drücker
So macht man Druck! “Es besteht derzeit ein außergewöhnliches und vermutliche einmaliges Gelegenheitsfenster, um die Fläche durch Abtragung der Großen Steinhalde zu aktivieren” … “Derart könnten historische Chancen ergriffen werden”, heißt es am Ende der Vorlage.
Wer finanziert die 10 Mio. bis die Vermarktung der Fläche möglich ist?
In Gladbeck gibt es viele Privathaushalte, die ebenso wie die Stadt Gladbeck überschuldet sind. Zwar nicht in der gleichen Höhe, aber sie sind insolvent. Wenn nun der überschuldete Haushaltsvorstand zur Bank geht und eine Mio. Euro haben will, weil er noch einen Acker besitzt, der zwar jetzt wertlos ist, doch in etwa 15 Jahren eine immense Wertsteigerung erfahren würde. Die Banker würden ihn achtkantig rauswerfen.
Im Ernst: Die wesentliche Grundlage der Kreuzer-Vorlage, dass die A52 gebaut wird, ist die bewusste Unwahrheit. Bis heute gibt es für die Tunnel-Autobahn durch die Stadt noch nicht einmal eine offengelegte Vorplanung. Die Entscheidung des Bundes, ob und wann die A52 wirklich gebaut und wie der Bau finanziert wird, fällt erst nach Ende des Planfeststellungsverfahrens. Und das kann noch Jahre dauern.
Für die überschuldete Stadt Gladbeck scheint das alles kein Problem zu sein. Denn man hat ja bereits mehr als 10 Millionen in Gutachten, Marketing und Grundstückskäufe längs einer nicht genehmigten, allenfalls möglichen, von der Stadt kaum beeinflussbaren Autobahn des Bundes gesteckt. Da machen weitere 21,2 Mio. Euro Schulden den Kohl auch nicht fetter. Und den Machern im Rathaus ist es auch gleichgültig, ob sie den Rat mit langen, fein gedrechselten, aber inhaltlich nicht belastbaren Vorlagen zu falschen Entscheidungen verleiten.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Fragen sollte man den Antragssteller, ob er von Thyssen gesponsert wird.
Eine mit Altlasten versehende Abraumhalde aus der Bergbauzeit übernehmen zu wollen…
Die mit Chemikalien und diversen Materialien belastet ist, die in der Zeit der Halden-Aufschüttung den Personen vielleicht bekannt war, aber welche Auswirkungen diese haben, damals unbekannt waren.
Selbst geschenkt sollte die Stadt eine Übernahme ablehnen.
Dann noch der Verwendungszweck nach der Abhaldung als Gewerbegebiet oder Mischgebiet, mehr als fraglich!
Kosten-Nutzen-Faktor gleich minus 0
Mit den Geldern die die Stadt hierfür aufbringen würde, gibt es wichtigere Vorhaben die finanziert werden sollten.
Der Antragssteller sollte in Überlegung bringen, ob er privat ein derartiges finanzielles Vorhaben tätigen würde.
Die im Ratsinfosystem veröffentlichte, von Stadtbaurat Dr. Kreuzer unterzeichnete Vorlage ist mit ihren voluminösen 15 DIN A 4-Seiten ein mit allen denkbaren, verbalen Zuckerstückchen gepolstertes Blendwerk. Damit sollen die kommunale und staatliche Verwaltung, der Rat und die Gladbecker Zivilgesellschaft manipuliert werden. Dem Leben in der Stadt und dem Umwelt- und Klimaschutz würde jedenfalls ein erheblicher Schaden zu gefügt, wenn aus den Freiflächen der Halde und ihrem Umfeld hoppladihopp mit Millionen an Steuergroschen ein dicht bebautes Gebiet gezaubert würde.
Ich frage mich, was hinter dem Vorstoß steckt. Entweder versucht Herr Dr. Kreuzer, mit einer ebenso hektischen wie hilflosen Graswurzel-Aktion die Autobahn des Bundes herbeizureden, obwohl die von Jahr zu Jahr unwahrscheinlicher wird. Oder er schafft sich Referenzen für seine weitere Karriere in Städten, die anders als Gladbeck über eigene finanzielle Spielräume für große Planungen verfügen.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Hyperaktive, Narzissten und ähnlich psychopathisch Auffällige ihre egoistischen Ziele mit auf den ersten Blick berückenden Aktionen durchsetzen wollen, gegen die eigentlichen Aufgaben und Ziele der Gesellschaft. Natürlich kann man solche Geisteszustände einem promovierten Stadtplaner nicht unterstellen. Ich frage mich nur, wo die im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung etablierten Kräfte bleiben, die einem solchen Treiben Einhalt gebieten. Der gewählte Rat einer Stadt ist nicht dazu da, Kooperationspartner und Resonanzverstärker der Verwaltung zu sein. Seine Aufgabe besteht in einer konsequenten, wenn oft auch unbequemen Analyse und Korrektur der Verwaltungstätigkeit. Die Verwaltung selbst ist mit guten Recht hierarchisch aufgebaut. Wo bleibt dort der gesamte Sachverstand des Verwaltungsvorstandes? An der Gladbecker Verwaltungsspitze steht die Bürgermeisterin, die wir nicht für strahlendes Zähnezeigen auf täglichen Pressefotos gewählt haben. Warum lässt die ehemalige Amtsleiterin zu, dass ihre ehemaligen Vorgesetzten und ihr jetzt unterstellten, leitenden Mitarbeiter die Stadt mit Einzelaktionen beschädigen?
Es ist außerordentlich verdienstvoll, dass die NGZ das Vorhaben des Stadtbaurates an die Öffentlichkeit gebracht haben, weit deutlicher, als dies mit dem Ratsinfosystem möglich ist. Kontrolle der Verwaltung ist auch Aufgabe der Medien (die im vorliegenden Fall im Übrigen schweigen). Oft genügt dies aber nicht.
Über 330 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Gladbeck, plus Kassenkrediten in zweistelliger Millionenhöhe, da stellt sich die Frage, ob da alle im Rathaus die Übersicht verloren haben!
Ihr verbratet sinnlos unsere Steuergelder :-((
Dem Artikel kann man sich nur vollumfänglich anschließen.
– Die A52 wird nicht in absehbarer Zeit gebaut.
– Die Haldenabtragung ist NICHT förderfähig, da sie dem Thyssen-Konzern die Altlastentsorgung abnähme.
– Die Stadt hat gar keine Finanzreserven mehr. Wenn sich (wie zu erwarten) herausstellt, dass doch mehr als 50 % der Halde Sondermüll sind, reichen nicht einmal die 21 Millionen!
– Nicht zuletzt zerstört Herr Kreuzer mit dieser Planung auch noch die wichtigste Kaltluftquelle und ein voll entwickeltes Waldbiotop in der im Sommer überhitzten Innenstadt! Man kann nur hoffen, dass die Ratsmitglieder in ihrer Gesamtheit mal endlich aufstehen und diesem Treiben ein Ende setzen. Selbst ein Esel läuft irgendwann nicht mehr weiter, wenn er die an der Angel vor seinem Maul baumelnde Möhre nicht erreicht.
GELD spielt offensichtlich grundsätzlich bei dieser SPD Verwaltung weiterhin – keine- Rolle;
siehe Ausschnitt aus Antwortschreiben von Bürgermeisterin i.A. :
AUSZUG:
“Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, die Stadt Gladbeck spart seit
Jahrzehnten. Trotzdem haben wir aber auch in den Jahren des Sparens für
unsere Stadt viele Projekte auf den Weg gebracht, um unser Gladbeck liebens-
und lebenswert zu erhalten.
Wie immer im Leben kann man darüber streiten, ob die ein oder andere
Investition auch sinnvoll oder notwendig ist.
Mit dem Kunstwerk am
Kreisverkehr haben wir ein besonderes Erkennungsmerkmal für unsere Stadt,
dass von der Politik beschlossen und von vielen Gladbeckerinnen und
Gladbeckern ausdrücklich gelobt wurde. ( 100.000 € ca.)
**Mit dem Verzicht auf dieses Kunstwerk, würden wir sicherlich auch nicht den
Haushalt retten.**
yyyyy
WANN und womit beginnt man denn in Gladbeck mit dem Sparen ?
Nur mal so gefragt , Frau Bürgermeisterin Weist !?
Zu bemerken ist da lt. SchuldenAufstellung sehr wohl – nichts – !