„Geheimes“ Eckpunktepapier von SPD und CDU in Gladbeck

Warum diese Vereinbarung äußerst zweifelhaft ist

Von unserem Gastautor Matthias Raith

Gladbeck – 28.11.2025 – Eckpunktepapier – Im Rat der Stadt Gladbeck steht jetzt die Verabschiedung des Haushalts 2026 an. Das ist die wichtigste Aufgabe des kommunalen Parlaments. Denn der Haushaltsbeschluss legt fest, wofür die Verwaltung Geld ausgeben darf und für was nicht. Damit werden die Weichen gestellt für alle wichtigen Angelegenheit der Gladbecker Zukunft. Ohne Moos nix los.

In Gladbeck liegt es nahe, dass die SPD als stärkste Fraktion samt SPD-Bürgermeisterin und Entourage im Rathaus die Vorlage der Verwaltung verteidigen. Es ist Sache der CDU als stärkste Oppositionsfraktion, Schwachstellen aufzuzeigen und Änderungen zu verlangen. Dieses Prozedere ist ein Herzstück der Demokratie. Es wird umso wichtiger, je schlechter die Finanzlage der Stadt ist. Also jetzt!

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Bettina Weist: „Die Finanzlage der Stadt Gladbeck ist desaströs!“

Denn die Gladbecker Finanzlage ist (Originalton Bürgermeisterin) „desaströs“. Die Stadt ist in hohem Maße überschuldet. Die Verwaltung verbraucht für ihre verbindlichen Aufgaben mehr Geld, als sie einnehmen kann. Diese Misere wird immer schlimmer. Wegbrechende Gewerbesteuer, geringere Grundsteuer, immer mehr gesetzliche Verpflichtungen, höher werdende Zinslasten und ein voluminöser Personalbestand fressen die Einnahmen restlos auf.

Demokratie bedeutet, dass der Haushalt (<<< Download des Haushaltsplans 2025) im Rat transparent und öffentlich debattiert wird, bevor – nachvollziehbar für alle – mehrheitliche Beschlüsse gefasst werden.

Die hoch überschuldete Stadt muss freiwillige Ausgaben stoppen, die nicht zweifelsfrei notwendig sind. Sie darf dafür nicht immer neue Schulden aufhäufen, auch wenn bestimmte Projekte die Lieblingsspielzeuge des Stadtbaurats sind. Beispiele sind der Umbau des Rathausvorplatzes, die Sanierung der immer noch stadteigenen Schrottimmobilie Schwarte, die Einrichtung von weiteren 80 Parkplätzen auf der Asienbrücke, das Stadtentwicklungsprojekt 37° Nordost, den Abtrag von Haldenwäldern mit Entfernung der Halde und den Erwerb von Grundstücken im Umfeld der A 52. Denn die hat der Bund auf Sankt Nimmerlein verschoben. Und nicht zuletzt: die sorgfältige und sozialverträgliche Reduzierung von städtischem Verwaltungspersonal.

Haushalt der Stadt Gladbeck umfasst 360 Mio. Euro – Fehlbetrag: 32 Mio. Euro

Der Haushalt 2026 dürfte ein bilanzielles Gesamtvolumen von mindestens 360 Mio. Euro haben, mit einem Fehlbetrag von mehr als 32 Mio. Euro. Die Stadt muss ca. 97% des Haushaltsvolumens für ihr obliegende Verpflichtungen aufwenden, sodass ihr ohne zusätzliche Kreditaufnahmen für Freiwilliges ein Betrag von höchstens 7 – 10 Mio. Euro bleibt. Schon anhand der genannten, wenigen Beispiele lässt sich für 2026 das städtische Sparpotenzial auf ca. 10 Mio. Euro beziffern. Dieses Geld sollte für wirklich notwendige Maßnahmen, zum Beispiel für Schulen und Soziales, frei gemacht werden. Mit gezielten Sparmaßnahmen könnte so unser Rat viel Gutes bewirken.

Vorsitzender der CDU-Fraktion ist jetzt Herr Robert Ernst. Welch ein Glück, sollte man meinen! Denn in seinem Online-Auftritt noch vor der Kommunalwahl im September hat er an erster Stelle seiner politischen Schwerpunkte „den sorgsamen Umgang mit den Geldern unserer Bürgerinnen und Bürger“ benannt. Auf Ernst wartet damit eine existenziell wichtige Aufgabe seines selbst formulierten Kerngeschäfts. Zumal die Position der CDU im Rat erstmals stärker ist als bislang. Zusammen mit der ein oder anderen kleinen Fraktion könnte sie der SPD mit Änderungsanträgen wirksam mit eigenen Mehrheiten in den Arm fallen. Zugegeben: das wäre ein hartes Stück kleinteilige Arbeit für die christliche Fraktion.

Aber Pustekuchen!

CDU-Mann Ernst samt seinen Mitstreitern in der CDU haben ihre Königs-Aufgabe schon vor der ersten Ratssitzung am 1. November aus der Hand gegeben. Die Christlichen haben beschlossen, ihre schwierige Rolle als Opposition zu verlassen. Sie wollen mit der SPD vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das haben sie in einem eilig zusammengeschusterten, bis heute geheim gehaltenen „Eckpunktepapier“ besiegelt. Darin legen sie fest, dass sie den Haushalt unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit und unter kompletter Ausschaltung der kleinen Ratsfraktionen in einer internen, nicht öffentlichen „Finanzkommission“ verabschiedungsreif machen. Die Verlagerung der Haushaltsdebatte aus dem Rat widerspricht einem der wesentlichen Grundprinzipien der kommunalen Demokratie. Die Hinterzimmer-Politik der CDU, mit der sie sich der SPD anbiedert, ist für mich ein handfester Skandal.

Wörtlich beschreibt das eine gemeinsame Pressemitteilung der beteiligten Fraktionen so: „Als einer der ersten Schwerpunkte [der Zusammenarbeit] soll kurzfristig eine Finanzkommission, bestehend aus Verwaltung und den beiden Fraktionen, gegründet werden, um gemeinsam auch für 2026 einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können.“

Mit diesem Vorgehen macht die CDU den Rat zur Muppet Show. Gegenleistung: die sachlich völlig unbedeutende Ernennung ihres ehemaligen Bürgermeister-Kandidaten zum stellvertretenden Bürgermeister, samt öffentlichem Grinsen in die Kameras und überreichtem Blumenstrauß.

Wenn sich die beiden Großen im Rat auf diese Weise vor der AfD schützen wollen, ist das abwegig. Die Rechten mit immerhin 11 Sitzen im Rat sind nämlich ein wild zusammengewürfelter, sachlich sprachunfähiger Haufen. Keiner von ihnen ist willens und in der Lage, den Haushaltsentwurf auch nur sachkundig zu lesen, geschweige denn seine Schwachstellen auf den Punkt zu bringen.

Ihre Brandmauer zur AfD begründen CDU und SPD ja bekanntlich damit, dass die Rechtsextremen die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und gezielt schädigen wollen. Das finde ich richtig so. Es klingt grotesk, scheint aber wahr zu sein: wir brauchen die AfD-Leute im Rat von Gladbeck tatsächlich nicht mehr, wenn die „Eckpunkte“ umgesetzt werden. Den damit verbundenen Verlust an Vertrauen in die Politik besorgen die CDU und die SPD selbst. Sie schaden der Demokratie massiv.

Kurze Anmerkung:

Näheres zu den Problemen des Gladbecker Haushalts liefern die Reden von Bürgermeisterin und Kämmerin im Rat vom Dezember 2024 zum Haushaltsplan für 2025. Alles im Internet zu finden. Lesenswert!

 die Gladbecker Haushälter versuchen zu erklären, dass man trotz immer höherer Schulden fröhlich Geld für Unnötiges ausgeben kann. Wer die betreffenden, langen Passagen nicht versteht: hier die auch für einfache Leute verständliche Kurzversion. Etwa so. Klingt wie ein Witz, ist es aber nicht. „Die Rentnerin erklärt ihrem Mann: wir sind zwar völlig blank, du kannst die Kreuzfahrt aber ruhig buchen. Mit rosigen Worten habe ich nämlich unsere Bank dazu gebracht, uns trotz Pleite einen ordentlichen Kredit zu gewähren. Wenn wir ihn nicht zurückzahlen können, ist das nicht schlimm. Es trifft dann ja die anderen Kunden der Bank. Die Jungen haben Geld genug“.

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