Bundesregierung eiert bei A 52 Tunnelfinanzierung planlos herum
16.09.2021 – A52-Tunnel – Die Bundestagsfraktion der Linken hat aktuell Fragen zur Finanzierungssicherheit für den A52-Tunnel gestellt und dabei nach den erwartbaren Baukosten gefragt. Davon hängen die die Realisierungschancen der gerade begonnen Planungen für den Tunnelabschnitt ab. Die Antwort des Bundesministeriums sollte in Gladbeck zu denken geben. Es sieht nicht danach aus, als wenn nach dem Bau des Autobahnkreuzes im Anschluss der Bau des Tunnels folgen wird.
In dem Bundesverkehrswegeplan des Jahres 2016 hat der Bundestag das Projekt als vordringlich eingestuft und hat es mit 127 Millionen Euro und einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,0 kalkuliert. Die Antwort auf die jetzige Anfrage bestätigt, dass sich der Kostenrahmen von auf 383,4 Millionen Euro fast verdreifacht hat.
Das Autobahnkreuz ohne A52-Tunnel wäre der GAU
Die Finanzierung des Bauabschnitts von Essen (A42) bis zur A2 steht. Ebenso scheint das Autobahnkreuz finanzierbar zu sein. Siehe unter diesem Link was dort gebaut werden soll. Für den dritten Bauabschnitt, den Tunnel durch Gladbeck scheint kein Geld eingeplant zu sein. Wie anders ist es zu interpretieren, dass auf diese Nachfrage keine Antwort kam?
Auf die Frage nach der Finanzierung für den A52-Tunnel gibt der Bund keine Antwort
Auf die Frage, ob vom Bund eine Finanzierung zugesagt wurde, gibt es keine Antwort. Dazu meint das Fraktionsmitglied der Gladbecker Linken Ratsfraktion Franz Kruse, jahrelanger Kämpfer gegen den Ausbau der B224 zur A52: „Die klare, einfache Frage, ob der Bund die enorm gestiegenen Kosten des Tunnels übernimmt ist vom Bundesministerium nicht beantwortet worden. Statt dessen wird nur der längst allgemein bekannte Planungsstand und die derzeitige Kostenschätzung der Bundesautobahn- GmbH dargestellt. Damit gibt es die Finanzierungszusage nicht und auch keine Bereitschaft dazu. Andernfalls hätte man die Frage ganz einfach mit „Ja“ beantworten können. Keine Antwort ist auch eine Antwort, in diesem Fall sogar eine sehr eindeutige.“
Rolands Behauptungen erweisen sich als großer Bluff
Die Reaktion des Bundesministeriums bestätigt die Antwort auf eine Anfrage an das Landesministerium aus 2018, das eine Finanzierung ebenfalls nicht zusagte, obwohl Ex- Bürgermeister Roland behauptete, das vereinbart zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker Linken, Olaf Jung, sagt dazu: „Ohne Finanzierung kann nicht gebaut werden! Es gibt keine seriösen Zusagen und keine klare Bereitschaft, einen extrem teuren Tunnel zu bezahlen. Unklar ist ob der A 52 Abschnitt Gladbeck bei diesem Kostenrahmen überhaupt noch wirtschaftlich ist. Den Bau des Autobahnkreuzes in Wittringen verfolgen die Planer konsequent. Zurzeit werden von Bundestagskandidaten und ihren Parteien Wahlversprechungen zur A52 ins die Mikrofone geredet. Doch diese Lippenbekenntnisse werden letztendlich dem Tunnelbau nicht weiterhelfen.“
Jurkosek: “Auch gegen den Bau des Autobahnkreuzes müssen wir uns wehren!”
Das sieht das auch Ratsmitglied und Parteivorsitzender der Gladbecker Linken, Rüdiger Jurkosek so: „Was wir brauchen ist eine solide, schriftliche Finanzierungszusage, auf die sich die Stadt Gladbeck sogar in einigen Jahren noch gegenüber den nächsten Bundesregierungen berufen könnte. Weil aber nun erneut klar geworden ist, dass in Gladbeck die Tunnelfinanzierung unsicher ist, müssen wir uns als Stadt auch gegen das Autobahnkreuz in Wittringen mit allen Mitteln zur Wehr setzen.“
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