Internationaler Gerichtshof will Netanjahu Prozess machen
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Gladbeck – 22.11.2024 – Völkermord – Was für eine Klatsche für die Doppelmoral von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Grünen-Außenministerin Baerbock. Die abgewirtschaftete Reste-Ampel liefert weiter Waffen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Israels Premier erlassen. Gesucht werden auch der mittlerweile gefeuerte Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie der Hamas-Chef Mohammed Diab Ibrahim al-Masri.
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Internationaler Gerichtshof hält den Völkermord für erwiesen
Die (nach eigenen Angaben) vom Völkerrecht kommende Baerbock rechtfertigte im Oktober erst wieder die israelische Kriegsführung ausdrücklich. Mittlerweile zählt man mehr als 43.000 Getöteten in Gaza. Die Frontfrau der Grünen, Baerbock: „Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren; weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.“
Waffenlieferungen an Israel
Deutschland hat in 2023 etwa 30 % der Waffen geliefert, mit denen Israel den Gazastreifen dem Erdboden gleich gemacht hat. In 2024 waren es sogar 50 % der Waffen. Die meisten anderen europäischen Staaten haben ihre Lieferungen längst eingestellt.
Vizekanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Habeck spannte schon im Januar den juristischen Schutzschirm über die israelische Regierung: „Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschen wollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.“
Und auch Nochkanzler Scholz dekretierte im vergangenen Monat: „Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.“
Und zuvor in Brüssel sagte Scholz: „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten. Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.“
Eine deutliche Mehrheit von fast 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland spricht sich mit Blick auf die katastrophale Lage im Gazastreifen und Libanon gegen die weitere militärische Unterstützung der Netanjahu-Regierung aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen Waffenstopp und einen sofortigen Waffenstillstand mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.
Deutsche Waffenlieferungen
Soll Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern?
- NEIN! Ab sofort keine Waffen an Israel! (78%, 71 Votes)
- JA! Es sollten weiter Waffen geliefert werden! (21%, 19 Votes)
- Das ist mir egal! (1%, 1 Votes)
Teilnehmerzahl: 91
Wird geladen ...Haftbefehl gegen Netanjahu
Ist der Haftbefehl gegen Netanjahu gerechtfertigt?
- JA! Der Völkermord muss bestraft werden! (74%, 60 Votes)
- NEIN! Das ist kein Völkermord! (22%, 18 Votes)
- Das ist mir doch egal! (4%, 3 Votes)
Teilnehmerzahl: 81
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