Versucht Bürgermeisterin Weist, sich mit billigen Tricks aus der Affäre zu ziehen?
Gladbeck – 25.11.2024 – Verkehrschaos – Bis vor wenigen Tagen hat Bürgermeisterin Weist auf alle Beschwerden, Zeitungsberichte, Kommentare und Brandbriefe von Bürgern nicht reagiert. Auf die darin detailliert beschriebenen, konkreten Gefahren für jeden Radfahrer auf der Buerschen Straße und insbesondere auf der „Asienbrücke“ gab es keine Antworten. Auch ein Schreiben von vier maßgebenden Gladbecker Vereinen vom 31.7.2024 hat sie erst mal liegen lassen und darauf noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erteilt.
Umso erstaunlicher: mit Datum vom 21. November, also 113 Tage (!) nach Erhalt des genannten Brandbriefes, hat sie jetzt endlich geantwortet. Sie habe, so schreibt sie, ihre „VerkehrsplanerInnen um eine Alternativplanung gebeten“, und weiter: „Die Ergebnisse dieser Planungen werden wir zu gegebener Zeit veröffentlichen.“
Auf den ersten Blick sieht das wie ein Gesinnungswandel aus, und das verspätete Eingehen auf die vielen, teilweise dramatischen Eingaben von Rad fahrenden Bürgern. Leider ist dem so aber nicht, wie der Ablauf der bisherigen Ereignisse zeigt.
Die NGZ-News aus Gladbeck immer sofort auf das Handy?
Dann abonniere kostenlos den WhatsApp-Kanal
Die Gladbecker Zusammenfassung des Tages der NGZ?
Dann abonniere den kostenlosen Newsletter
Folgen Sie uns auf Facebook: NeueGladbeckerZeitung
Das Verkehrschaos nimmt weiter seinen Lauf
Am 18. April 2024 beschloss der Gladbecker Planungsausschuss mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP und SPD, den im Sommer 2023 zur Herstellung von Sicherheit für Radfahrer zunächst versuchsweise eingeführten, getrennten Verkehr für Kraftfahrzeuge und Fahrräder auf der Buerschen Straße „schnellstmöglich“ zu beenden. Der Beschluss und seine Umsetzung Anfang Oktober verstießen gegen die geltenden Regeln des Straßenverkehrsrechts. Das ist offensichtlich und eindeutig: Keine Behörde und erst recht nicht kommunale Politiker dürfen Verkehrsteilnehmer mit ihren Maßnahmen mehr als zwingend notwendig gefährden.
Exakt das hat aber die große Mehrheit der Ausschussmitglieder – einschließlich der Fraktion der Grünen und bis auf den Vertreter der Linken – bewusst getan. Und schlimmer noch: billigend in Kauf genommen. Denn die Verwaltung hat die Parkplatzfreunde in zwei ausführlichen Vorlagen darauf hingewiesen, dass der von ihnen gewollte Mischverkehr von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen auf einer gemeinsamen, schmalen Fahrbahn keine Rückfallebene mehr sein konnte, weil er den heute geltenden Rechtsvorschriften widerspricht. Und das hat der Stadtbaurat In der Ausschusssitzung nochmals ausführlich begründet. Nichtsdestotrotz: Der Ausschuss hat die ihm praktisch auf dem Silbertablett präsentierten, zwingenden Gegenargumente links liegen gelassen und sich gegen den erst vor ein paar Monaten eingeführten, sicheren Verkehr ausgesprochen. Gefahren egal, Hauptsache: kostenfreie Parkplätze.
Bürgermeisterin hätte den Beschluss beanstanden müssen
Nach den Vorschriften der NRW-Gemeindeordnung wäre die Bürgermeisterin verpflichtet gewesen, den Ausschussbeschluss, weil rechtswidrig, sofort zu beanstanden und seine Umsetzung zu stoppen. Obwohl mehrere Seiten sie dazu ausdrücklich aufgefordert haben, weigerte sie sich, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Ihre erstaunliche Begründung: sie persönlich habe anstelle der Straßenverkehrsbehörde gehandelt und den (gefährlichen) Mischverkehr gutgeheißen. Dagegen sei nichts mehr zu machen.
Anders als vermutet, prüfte dann die von Gladbeckern eingeschaltete Rechtsaufsicht des Kreises Recklinghausen mit aktiver Unterstützung der Bezirksregierung in Münster den Ausschussbeschluss intensiv und erachtete ihn offenbar für rechtswidrig. Um der Bürgermeisterin rechtliches Gehör zu gewähren, forderte der Kreis die Stadt Gladbeck auf, bis spätestens zum 15.11.2024 darzulegen, warum sie den Mischverkehr trotz seiner Gefährlichkeit für rechtmäßig halte. Die Stadt ließ die Frist verstreichen, das Rechtsamt der Stadt konnte die geforderten Argumente nicht liefern. Kein Wunder: Solche Argumente gibt es nicht.
Wann kommt die Anweisung der Kreisverwaltung?
Das bedeutet: jetzt steht die Verurteilung der Bürgermeisterin unmittelbar bevor, genauer gesagt, es steht eine verbindliche Anweisung der Kreisverwaltung im Raum, die sie zur Beanstandung des Ausschussbeschlusses vom 18. April und zum Stopp seiner Umsetzung zwingt.
Vor diesem Hintergrund entpuppen sich die ausgerechnet unmittelbar nach Fristablauf herausgegebenen Schreiben als billiger Trick. Das Schreiben hat bei ADFC-Mitgliedern Erstaunen, Misstrauen und blanke Enttäuschung ausgelöst. Denn Frau Weist traut sich nach wie vor nicht, ihren (qua SPD-Parteihierarchie etablierten) Vorgesetzten und auch den Gladbecker CDU-Granden zu widersprechen. Sie hat nicht den Mut, ihre Fehler einzuräumen. Sie versucht, der Wahrheit ausweichen, indem sie mit einem ziemlich inhaltsleeren E-Mail /pdf-Briefchen irgendwelche Maßnahmen blumig ankündigt, die sie weder näher bezeichnet noch zeitlich eingrenzt.
Heiße Luft statt Ende des Verkehrschaos
Das ist für die gefährdeten Nutzer der Straße heiße Luft. Frau Weist schreibt, eine neue Planung werde „diesen Bereich für RadfahrerInnen noch sicherer gestalten“. Das ist, gelinde gesagt, eine Zumutung. Sie schlägt damit allen Radfahrern ins Gesicht. Denn sie sollen offenbar auch bis auf weiteres die von der Bürgermeisterin höchstpersönlich verursachten Gefahren hinnehmen. Anders als Frau Weist es weiß machen will, geht es hier nicht im Ansatz um eine Verbesserung einer zuvor geschaffenen Verkehrssicherheit. Stattdessen um die Beendigung eines willkürlich eingeführten, unerträglichen und alle Sicherheitsvorschriften außer Acht lassenden Verkehrschaos. Damit sind konkrete Gefahren für Leib und Leben vieler Menschen verbunden.
Hoffentlich lassen sich weder die Aufsichtsbehörden noch die vielen Betroffenen vom Schreiben der Bürgermeisterin Sand in die Augen streuen. Jetzt ist es endlich an der Zeit, die rechtswidrige Situation durch eine klare und unverzügliche (!) Anweisung der Kommunalaufsicht gegenüber der Gladbecker Bürgermeisterin zu beenden und den getrennten Verkehr für motorisierte und nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer wieder einzuführen. Wenn das erledigt ist, kann man über (durchaus vorhandene) alternative Lösungen reden und sie planen.
Ein ADFC-Mitglied, hat der NGZ das Schreiben der Bürgermeisterin weitergegeben. Es hat sich gegenüber der Redaktion der NGZ – kurz gefasst – wie folgt geäußert:
„Erst befeuert die Bürgermeisterin mit ihrer öffentlichen Erklärung die Parkplatz-Kampagne der Politiker. Dann lässt sie den Beschluss des Planungsausschusses unkommentiert laufen, obwohl ihre eigenen Fachleute ausdrücklich davor warnen. Sie lässt alle Sicherungsmaßnahmen für Radfahrer auf der Buerschen Straße abbauen, obwohl da schon längst ein Aufsichtsverfahren gegen sie läuft. Und jetzt behauptet sie dreist, sie wolle die Straße irgendwie und irgendwann noch sicherer machen, obwohl sie selbst die unsichere Lage geschaffen hat. Die Dame meint wohl, sie könne die Gladbecker veräppeln.“
Hier das Schreiben der Bürgermeisterin zum Download
Es ist schwer, dem zu widersprechen. Wir sind gespannt, welche Winkelzüge uns zur Verkehrssituation auf der Buerschen Straße noch erwarten.
Zur Startseite
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Bezüglich der Buerschen Straße, hatte ich mich bereits mehrfach geäußert* und wollte daher eigentlich nicht mehr kommentieren.
Zudem ist es durchaus lohnenswert, die entsprechenden Vorlagen im Ratsinfosystem der Stadt zu lesen, statt seinem Bauchgefühl oder Fakebook-Experten zu vertrauen.
Im Ergebnis heißt es wohl populistisch, wenn man fachliche Einwände der am Verfahren Beteiligten völlig ausblendet und möglicherweise aus (wahl)taktischen Gründen solche Maßnahmen anordnet.
Denn mit fachlichen Erwägungen, hat die derzeitige Situation auf dieser Hauptverkehrsstraße, jedenfalls recht wenig zu tun.
Diesbezüglich gilt, so muss ich es leider ausdrücken, meine Hoffnung der zuständigen Aufsichtsbehörde.
*Beispielsweise hier: https://neue-gladbecker-zeitung.de/leserbrief-zum-abbruch-des-verkehrsversuchs-buersche-strasse/
Es gibt was Neues auf der Brücke: ab sofort gilt Tempo 30 in beiden Richtungen!
Ich frage mich, wie die Fahradfahrer die letzten 50 Jahre überlebten! Die Brücke gibt es seit 1974, mit Parkmöglichkeit und ohne Tempo 30.
Von wegen keine Radfahrer/innen auf der Buerschen Straße. Der ADFC hat im August gezählt an einem Donnerstag von 7.30 bis 12.30 Uhr: 255 Radfahrende. Im November eine zweite Zählung, ebenfalls an einem Donnerstag von 7.30 bis 12.30 Uhr: 121 Radfahrende (klarer Rückgang wegen der Neuregelung). Ist das selten?
Liebe Kommentierende: Bitte keine Gefühlte sondern Fakten berichten.
Für mich ist die Situation, die Frau Weist mit ihrem Schreiben geschaffen hat, kaum zu verstehen. Ihr Schreiben ist Satz für Satz und Zeile für Zeile missglückt. Dass es dem Absender nicht um die Sache geht, könnte man schon an formalen Dingen festmachen. Wichtiger ist, dass das Schreiben vom 21.10. viel zu spät kommt. Schon deshalb kann es keine ernstzunehmende Antwort auf die Eingabe vom 31.07. mehr sein. Das Schreiben, das noch nicht mal an die Absender-Organisationen adressiert ist, trägt der Argumentationsdichte des Brandbriefes von ADFC, BUND, Gladbeck Mobil und Linke nicht ansatzweise Rechnung. Sein formelhafter Kurztext impliziert, dass man im Rathaus den sachverständigen, umfangreichen Vortrag der Verbände nicht ernst nimmt. Seine wenigen Ansätze von Argumenten sind, wie die NGZ richtig darstellt, schief, missverständlich und falsch.
Was der tiefere – oder wenigsten der politische – Sinn der Rathaus-Aktion sein soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Welche Berater haben den Text verfasst und ihn der BMin vorgelegt? Hat sie beim Unterschreiben nicht gemerkt, was für einen Schaden sie damit anrichtet? Hat sie ihr Schreiben und den Verbände-Brief, auf den sich der kraft ihrer Unterschrift von ihr persönlich zu verantwortende Text bezieht, wirklich gelesen? Haben weder sie noch ihr Umfeld nicht gemerkt, dass das Schreiben die Menschen in der Stadt nicht im Geringsten zufriedenstellen kann, sondern nur ratlos, wütend und aggressiv macht? Muss man zu Verschwörungstheorien greifen, um die Sache zu verstehen? Hat vielleicht ein Bösewicht im Rathaus den Text gezielt zusammengebastelt und die Unterschrift, ohne autorisiert zu sein, daruntergesetzt? Will vielleicht jemand aus den Reihen derjenigen Mitarbeiter, deren Argumente Frau Weist im Frühjahr unbeachtet beiseitegeschoben hat, um den Politikern zu gefallen, die Wähler jetzt gezielt gegen die Verwaltungschefin aufbringen?
Nüchtern betrachtet bleibt Frau Weist nur ein Ausweg aus ihrer Misere. Sie sollte eingestehen, dass die Beendigung des Verkehrsversuchs auf der Buerschen durch Einführung von Mischverkehr ein grober und gefährlicher Fehler war, an dem sie höchstpersönlich entscheidend beteiligt war und immer noch ist. Dass sie den politischen Akteuren vorschnell beigesprungen ist, war falsch. Auch, dass sie im Frühjahr die dringenden Appelle der fachlich und rechtlich Beteiligten nicht beachtet hat. Sowas kommt vor. Das Fehlverhalten von Frau Weist wäre aber nur unverzeihlich, wenn sie weiterhin nicht bereit wäre, ihren Fehler einzugestehen und wieder gutzumachen. Ich bitte sie deshalb:
Sorgen Sie jetzt(!) endlich dafür, dass die Stadt die Gefahrenlage schnellstens abstellt. Dafür gibt es praktikable Lösungen, die Ihnen bekannt sein sollten. Parkplätze sind nicht heilig. Insbesondere dann nicht, wenn sie mit dem Verlust von Sicherheit und Unversehrtheit von Verkehrsteilnehmern erkauft werden. Als Bürgermeisterin sollten Sie endlich zeigen, wer im Rathaus Koch und wer Kellner ist. Das geht und das steht Ihnen zu, insbesondere wenn es um Einhaltung von Gesetzen geht, die dem Schutz von Menschen dienen.
Alles nur heiße Luft.
Die Radfahrer die da unterwegs sind, mußt du mit der Lupe suchen :-))
Hier wird ein Problem bekämpft, was nicht vorhanden ist :-((
Bin der gleichen Meinung. Sehe selten Radfahrer beginnend K.Adenenau Allee bis zur Asienbrücke. Also bitte den Ball flach halten.