Straßenausbaubeträge – Gladbecker Kandidatin übt Kritik

SPD-Landtagskandidatin Christin Siebel: „CDU und FDP wollen vor der Landtagswahl mit Etikettenschwindel bei Straßenausbaubeiträgen punkten“

25.03.2022 – Straßenausbaubeträge – Rund 437.000 Unterschriften hat in den letzten Jahren die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gesammelt. Heute will einmal mehr im Landtag über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Zur Abstimmung stehen ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhaltet, und ein Antrag von CDU und FDP, der im Grundsatz am Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Beiträge festhält.

Straßenausbaubeträge sind abgeschafft, doch die Bürokratie bleibt

Dazu erklärt die Gladbecker SPD-Kandidatin zur Landtagswahl Christin Siebel: „Der Antrag von CDU und FDP schafft die Straßenausbaubeiträge und den dazugehörigen Verwaltungsaufwand nicht ab. Die Kommunen wären weiterhin dazu gezwungen, die Höhe der anfallenden Beiträge zu berechnen und diese im Nachhinein vom Land erstatten zu lassen. Und wenn der begrenzte Fördertopf leer ist, dann gibt es vom Land keine Erstattung mehr. Damit ist die Hoffnung vieler, die Kommune sei nun vom bürokratischen Aufwand entlastet und Personal für sinnvollere Ziele

einsetzen, somit leider überhaupt nicht erfüllt. Die Straßenausbaubeiträge bleiben ein großer Kostenfaktor für die Stadtverwaltung.“

Mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai und die kommende Legislaturperiode im Landtag bis 2027 ergänzt Siebel: „Ich habe den Eindruck, dass CDU und FDP angesichts der über 400.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor der Landtagswahl kalte Füße bekommen. Statt jedoch das Bürokratiemonster tatsächlich abzuschaffen, starten sie ein klassisches Ablenkungsmanöver. Wer möchte, dass die Straßenausbaubeiträge landesweit abgeschafft werden, sollte wissen, dass man die Straßenausbaubeiträge bei der Landtagswahl am 15. Mai abwählen kann. Die SPD wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode für eine vollständige Abschaffung der Beiträge einsetzen und sich nicht mit diesem Etikettenschwindel abfinden!“

Hier den Newsletter der Neuen Gladbecker Zeitung abonnieren.

{Anmeldeformular}