Öl und Gas sind der Ampel wichtiger als Frieden
13.01.2024 – Koalitionsvertrag – Das neue Jahr beginnt und die ersten Tage bringen bereits schlechte Neuigkeiten. Die Bundesregierung hat bereits im Dezember Waffenlieferungen in Form von Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien genehmigt.
Damit liefert Deutschland zum ersten Mal seit 2018 wieder Waffen an Saudi-Arabien und bricht mit dem Koalitionsvertrag, der festhält: „Wir erteilen keine Export-genehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Nun diskutiert die Ampel auch die Lieferungen von Kampfjets. “Wir sind über diese Entwicklungen empört!”, schreibt das Netzwerk Friedenskooperative in seinem aktuellen Newsletter. Für weitere Infos wird auf die Pressemitteilung der Kampagne „Aktion Aufschrei“ verwiesen.
Aktion Aufschrei: „Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!”
„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden, monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich“, kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann.
Mehr zu den Eurofightern, die an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, findest du in der vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragenen Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hier auf unserer Webseite.
Insgesamt geben die Entwicklungen in der Region weiteren Anlass zur Beunruhigung. Denn vergangene Nacht führten amerikanische und britische Einheiten einen Militärschlag gegen Huthi-Rebellen durch, als Reaktion auf deren Angriffe auf Handelsschiffe. Es ist nur zu hoffen, dass die Situation nicht noch weiter eskaliert!
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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