Grundsteuererhöhung um 40 % trifft auch Mieter in Gladbeck

Bürgermeisterin schreibt einen warnenden Brief an den Ministerpräsidenten

21.02.2024 – Grundsteuererhöhung – Gladbeck belegt mit einem Grundsteuer-Hebesatz von 950 v.H. schon jetzt einen Spitzenplatz in NRW. Nun zeichnet sich ab, dass privaten Wohnungen eine Erhöhung um 40 % droht. Bei gewerblichen Immobilien könnte es eine Entlastung von ca. 37 % geben. Ist es das, was Politiker bisher als “aufkommensneutral” bezeichneten? Nun schrillen auch bei Gladbecks Bürgermeisterin die Alarmglocken – sie schrieb einen Brief an den CDU-Ministerpräsidenten.

Bisher profitierten nur die Steuerberater

Bei der Umsetzung des neuen Grundsteuermodells zum 01.01.2025 werden neue Grundsteuerbescheide für alle Grundstücke ausgegeben. Im letzten Jahr mussten alle Grundbesitzer eine Erklärung zu ihrem Besitz angeben. Das war für Laien gab nicht so einfach, daher haben sich viele Steuerberater daran eine goldene Nase verdient. Jetzt stellt sich heraus, dass alle Beteuerungen, dass es nicht zu einer Abgabensteigerung käme, ins Reich der Täuschung gehören.

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Beispiel: Wer in Gladbeck eine Wohnung vermietet und dafür jährlich 500 Euro an Grundsteuer zahlt, der muss  künftig 700 Euro überweisen. Und zwar ohne, dass die Stadt den Hebesatz von 950 v.H. verändert.  Wer allerdings z.B. ein Ladenlokal für 500 Euro vermietet, muss künftig 185 Euro weniger bezahlen – also nur noch 315 Euro.

Das Ganze passt in die Politik der regierenden Parteien, die seit Jahrzehnten die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen. Denn die Grundsteuer wird über die Nebenkostenumlage voll auf die Mieter umgelegt.

Die Bürgermeisterin zur Grundsteuererhöhung:

“Hier muss dringend vom Land nachgesteuert werden! Ich stimme hierbei vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeisterin zu, dass dies so nicht bleiben kann.

Ausdrücklich unterstütze ich die Forderung des Geschäftsführers des Städtetages NRW Helmut Dedy, dass die Landesregierung die Grundsteuermesszahlen für Geschäftsgrundstücke anhebt und so diese systematischen Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümer verhindert.”

Forderung der Bürgermeisterin ist realitätsfern

Abschließend schreibt Bettina Weist an Hendrik Wüst: “Die aktuell im Raum stehende Ungleichbehandlung von Geschäfts- und Privatgrundstücken und die daraus resultierenden erheblichen finanziellen Belastungen von Mieterinnen und Mietern sowie Privateigentümern, verbunden mit dem Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen, könnten erneut viele Menschen in die Hände der Rechtspopulisten treiben. Von daher möchte ich ausdrücklich bei dieser Problematik um Ihre Unterstützung werben.”

Grundsteuererhöhung trifft besonders arme RentnerInnen

Die Bürgermeisterin blendet dabei aus, dass steigende Belastungen der breiten Bevölkerung zum täglichen Einmaleins der regierenden Parteien gehören. Insbesondere die RentnerInnen haben darunter zu leiden. Während sich die Politiker tausende Euros wegen der hohen Energiepreise zuschoben, bekamen die RentnerInnen 3,5 % mehr bei einer Inflation von 6 %. Und jetzt müssen sie auch noch bei der Miete eine Schüppe drauflegen.