Oberverwaltungsgericht hat entschieden. Protest ist erfolgreich!
05.06.2024 – Gericht – Durch eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht hat das BSW heute geschafft, dass BSW-Kandidaten doch noch in Sendungen zur Europawahl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeladen wurden. “Es war wichtig, diese Benachteiligung nicht zu akzeptieren und diese Teilerfolge zu erzielen.”, so ein Sprecher des BSW. “Durch eine heutige Gerichtsentscheidung kann unser Spitzenkandidat Fabio De Masi jetzt sogar an der Wahlarena der ARD (Donnerstag, 6. Juni 2024, 21:00 Uhr, Das Erste) teilnehmen.”
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BSW Spitzenkandidat Fabio De Masi dazu: „Das ist ein Sieg für die Meinungsvielfalt in der ARD. Der Sender hat uns mit der Ausgrenzung aus der Wahlarena und unserem Sieg vor Gericht die beste PR-Kampagne in der jüngeren Parteiengeschichte beschert. Das Gericht hat explizit darauf abgestellt, dass unser Gewicht in den Umfragen größer ist als bei FDP oder Linke und unser Zulauf auf den Marktplätzen höher als bei anderen Parteien. Das zeigt: Deutschland dreht sich doch!“
Im aktuellen Newsletter des BSW heißt es:
“Es ist nicht mehr zu ignorieren: Unsere Botschaft kommt bei immer mehr Menschen an. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen konnte Robert Henning bereits einen ersten BSW-Bürgermeisterposten erringen, und in Brandenburg wechselte der langjährige Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert zu uns. Außerdem haben wir inzwischen unseren vierten Landesverband in Brandenburg gegründet. So kann es weitergehen! Wir haben jetzt die Chance auf einen fulminanten Start in das weitere Wahljahr.”
Und weiter: “Wir wollen nicht mehr zusehen, wie unsere Zukunft verspielt, die Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird und wir Schritt für Schritt näher an eine kriegerische Katastrophe herangeführt werden. Vernunft und Gerechtigkeit müssen wieder zur Richtschnur der Politik werden – für eine funktionierende Wirtschaft und Frieden in Europa und der Welt!”
Die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht zum heutigen Urteil lesen Sie hier
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