Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung einer Frau durch einen männlichen Polizeibeamten bleibt erfolglos 06.12.2022 – Mann oder Frau – Mit Urteil von heute hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Frau u.a. auf Feststellung, dass die Durchsuchung ihrer Person durch einen […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Abwassergebühren zu hoch 18.05.2022 – Abwassergebühren – Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das […]
13.01.2022 – Gerichtsentscheid – Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Essen) hat in einem konkreten Fall entschieden: Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem […]
Copyright © 2024 | MH Magazine WordPress Theme von MH Themes