Die Rolle der Bundesregierung im internationalen Kontext
Gladbeck – 28.03.2026 – Abseits – Deutschland wird von der derzeitigen Bundesregierung zunehmend ins Abseits manövriert. Merz und Co. weigern sich, das brutale Verhalten Israels in Gaza als das zu bezeichnen, was es ist: ein Genozid an der palästinensischen Bevölkerung.
Auch die völkerrechtswidrige Besiedlung des Westjordanlandes mit brutaler Gewalt und mittlerweile rund 1.000 Toten (davon ein Drittel Kinder), wird toleriert. Im Libanon bahnt sich eine ähnliche Besatzung durch Israel an.
Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Angriffe Israels und den USA auf den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet, weigert sich die Regierung, diese Beurteilung zu übernehmen. Stattdessen wird sogar der Bundespräsident angegriffen, weil er den Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.
Die Regierung führt uns weiter ins internationale Abseits. Aktuell durch eine UN-Enthaltung bei der Verurteilung des internationalen Sklavenhandels.
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Deutschland hat sich in den Vereinten Nationen bei der Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung des Sklavenhandels enthalten. Dabei handelte es sich um eines der brutalsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Gerade Deutschland sollte sich seiner historischen Verantwortung bewusst sein und danach handeln. Erinnerung ohne Konsequenzen ist nichts wert!
Die Fakten
> Die UN haben den transatlantischen Sklavenhandel als “schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit” eingestuft
> 123 Staaten stimmten für die Resolution, die u.a. die “unverzügliche und ungehinderte Rückgabe” von Kulturgütern an Herkunftsländer fordert
> Israel, die USA und Argentinien stimmten gegen den Text – Deutschland enthielt sich
Das deutsche Abstimmungsverhalten ist eine Schande!
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