Antisemitismus: Resolution im Bundestag gegen Meinungsfreiheit

Stilblüte der deutschen Staatsräson

Gladbeck – 05.11.2024 – Antisemitismus – Am Donnerstag, 07. November 2024, wollen die Ampel und die Union die Resolution „Nie wieder ist jetzt: jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschieden, doch diese Resolution schützt jüdisches Leben nicht, im Gegenteil.

Drei Gründe, warum nicht nur 15 israelische Menschenrechtsorganisationen die Resolution ablehnen, sondern auch jeder von uns das tun sollte:

1. Der Resolutionsentwurf setzt Antisemitismus mit Kritik an Israel gleich. Infolgedessen kann selbst Kritik an Israels völkerrechtswidriger Besatzung des Westjordanlandes als Antisemitismus geframed werden. Die Folge ist, dass Organisationen, die sich für Menschenrechte für Palästinenser und gegen Siedlungsbau und Besatzung stellen, ihre Finanzierung verlieren könnten.

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2. In der Resolution wird vor allem der „importierte Antisemitismus“ in den Mittelpunkt gestellt. Damit werden Menschen mit Migrationsgeschichte zu den Verantwortlichen für Antisemitismus erklärt. Dies geht einher mit einer Darstellung, die suggeriert, dass die Solidarität mit Palästina und den Palästinensern ihren Ursprung im Antisemitismus habe.

3. Die Resolution setzt auf die IRHA-Definition für Antisemitismus. Deren Verfasser Kenneth Stern erklärte selbst, dass die Definition als „Waffe gegen die Meinungsfreiheit eingesetzt“ wird. Die Definition wird von rechten Akteuren verwendet, um Kritik an Israel als antisemitisch zu diffamieren. Tausende jüdische Wissenschaftler fordern daher, die Definition nicht zu verwenden.

Was kannst Du tun, um die Verabschiedung zu verhindern?

1. Schreibe Deinem lokalen Bundestagsabgeordneten und fordere ihn auf, die Resolution abzulehnen.

2. Informiere andere über die Resolution und deren Folgen.

3. Organisiere Veranstaltungen zur Resolution und unterstütze die Petition gegen die Resolution.

Das sagt Amnesty International dazu: https://www.amnesty.de/antisemitismus-resolution-deutschland-kritik-zivilgesellschaft-buendnis-alternativvorschlag