Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts der Vorteilsannahme
21.09.2021 – Ulrich Roland – Dem ehemaligen Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland bleibt aber auch nichts erspart. Seit dem 23.07.2021 ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Essen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Ein Leser der Neuen Gladbecker Zeitung hat den Artikel „Der Hauptschule-Zweckel geht es jetzt an den Kragen“ (vom 18.07.2021) zur Grundlage seiner Anzeige gemacht.
In dem Bericht hatte diese Onlinezeitung darüber geschrieben, wie das Grundstücksgeschäft mit der Fläche der ehemaligen Willy-Brandt-Schule zustande kam. Auszug: „Über die weitere Verwendung des Geländes auf dem jetzt noch die ehemalige Hauptschule-Zweckel (vormals Willy-Brandt-Schule) steht, wurde schon viel geschrieben. Als der Abriss 2018 feststand, wurde die Fläche nach einer Ausschreibung an einen Duzfreund von Bürgermeister Roland verkauft. Jetzt entsteht dort wahrscheinlich ein neues Überschwemmungsgebiet.“
Die Neue Gladbecker Zeitung schrieb weiter:
„Vielleicht sollte ein Staatsanwalt dieses Grundstücksgeschäft prüfen“
„Gut, das kann zufällig passieren. Doch der Duzfreund erhielt den Zuschlag, obwohl er etwa 1 Mio. Euro weniger geboten hatte als der Meistbietende. Angeblich konnte der andere Gladbecker Bieter keine belastbare Bankauskunft beibringen. Während das Bottroper Unternehmen Jockenhöfer und Babiel (Jockenhöfer ist Gladbecker) eine positive Referenz eines Gladbecker Bankinstitutes vorweisen konnte, stand hinter dem Meistbietenden seine Münsteraner (Haus-)Bank. Pech gehabt könnte man sagen. Doch als der Meistbietende sich wehrte, veröffentlichte der Bürgermeister eine interne Auskunft des Finanzamtes. Wie man hört ist das juristische Verfahren dazu noch nicht abgeschlossen.“
Ulrich Roland Rolle bei diesem Geschäft wird nun untersucht
Obwohl dieses Grundstücksgeschäft von den Oppositionsparteien im Stadtrat heftig kritisiert wurde, passierte die Offenlegung des Flächennutzungsplan für Jockenhöfer und Babiel im Mai 2020 einstimmig den Stadtplanungsausschuss.
Schon mehrmals war die Staatsanwaltschaft im Gladbecker Rathaus um Akten zu beschlagnahmen. Ob über die Ermittlungen zum Schwarzbau des Roland-Sohnes Till hinaus auch die neuen Ermittlungen eine Rolle spielten ist nicht bekannt.
So langsam erscheint es aber sinnvoll, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der alle merkwürdigen Vorgänge der Roland-Ära eingehend unter die Lupe nimmt. Das könnte auch im Interesse Rolands sein, um künftigen Spekulationen den Nährboden zu entziehen.
| Polizeibericht aus Gladbeck |
Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Herr Roland hat sich in seiner Amtszeit als Gladbecker Bürgermeister immer wieder dem Verdacht unrechtmäßigen Handelns ausgesetzt. Zu nennen sind beispielsweise sein Verhalten in mehreren Vergabeverfahren, seine Märchenerzählungen im Zusammenhang mit angeblichen Verträgen zwischen Stadt und Bund zur A 52, sein Einsatz für die Baugenehmigung seines Sohnes und gezielte Verletzungen seiner Verschwiegenheitspflicht in Steuersachen. Nicht zuletzt ist auch seine mutmaßliche Mitwirkung bei den illegalen Eskapaden eines seiner engsten Mitarbeiter zu nennen. Der hat unter dem Pseudonym RolfSchlägel wahllos und lange unerkannt viele aktive Bürger öffentlich beleidigt, wenn sie eine Herrn Roland nicht genehme Meinung geäußert haben.
Die Staatsanwaltschaft Essen hat mit der Eröffnung ihrer strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Herrn Roland bestätigt, dass sein Verhalten in mehreren Fällen den Verdacht strafbarer Handlungen beinhaltet.
Einerseits muss Herr Roland die damit verbundenen Konsequenzen seiner Amtsführung selbst tragen. Dass er auch noch im Ruhestand Ärger mit der Justiz hat, ist angemessen. Der Ex-Bürgermeister muss wohl auch damit leben, dass sein Ansehen in der Erinnerung vieler Gladbecker heftig beschädigt ist. Seine weiße Weste hat ziemlich dunkle Flecken.
Schwerer wiegt der von Herr Roland angerichtete Schaden für Gladbeck. Ein kleinlauter Rat hat sein Verhalten immer wieder ermöglicht. Von der Wahrung seiner Kernaufgabe, der Kontrolle der Verwaltung und insbesondere der Aktionen des Verwaltungschefs, war über die Jahre nur wenig zu spüren. Die Mitglieder des Rates, zumindest die Mehrheit bestimmenden Angehörigen der großen Fraktionen, haben Herrn Roland damit geradezu zu seinem selbstherrlichen Verhalten ermuntert. Er konnte sich auf die bequemliche und inkonsequente Untätigkeit seiner Kontrolleure verlassen.
Solch ein unseliges Zusammenspiel statt klarer Rollenverteilung im Sinne grundgesetzlicher Gewaltenteilung schadet dem Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie vor Ort. Kein Wunder, dass sich viele Gladbecker mit dem Argument, die machen im Rathaus sowieso, was sie wollen, nicht mehr am politischen Diskurs beteiligen möchten.
Vorwürfe stillschweigender Duldung fragwürdiger Vorfälle trifft im Übrigen auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wir leisten uns gut bezahlte und unkündbare Beamte auch deshalb, damit sie frei von Furcht gegen unrechtmäßige Aktionen vorgehen können. Wegschauen aus Angst vor Repressionen scheint indessen in der Ära Roland eine im Rathaus weit verbreitete, inakzeptable Grundhaltung geworden zu sein.
Es ist bedauerlich, dass trotz aller demokratischen Instrumente unseres Gemeinwesens erst die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger zufällig, viel zu spät und ohne direkten Einfluss auf fehlgeleitete politische Gestaltungen eingreift. Strafrechtliche Maßnahmen, von denen die NGZ in ihrem Artikel berichtet, sind aber nicht nur gegen den Beschuldigten gerichtet. Sie sollen auch eine Warnung an alle sein, die an vergleichbaren Prozessen beteiligt sind.