Reichsbürger in Gladbeck von AFD enttäuscht

Reichsbürger in Gladbeck von AFD enttäuscht
Reichsbürger marschierten im Sept. durch Gladbeck-Zweckel.

“Unser Gauleiter fällt uns in den Rücken!”

14.12.2022 – Reichsbürger – Die Reichsbürgerszene in Gladbeck Hier den Newsletter der Neuen Gladbecker Zeitung bestellenist frustriert. Die Neue Gladbecker Zeitung sprach mit Adolf H. und Hermann G. (Namen geändert), sie sind die Wortführer der rechten Reichsbürgerszene in unserer Stadt.

“Wir Reichsbürger strampeln uns ab wie die Idioten!”

Adolf H.: “Wir strampeln uns bei Wind und Wetter ab. Mit vielen Volksgenossen demonstrieren wir wie die Idioten sogar in den Vororten Gladbecks für unsere ehrenwerten Ziele zum Wohle der deutschen Bevölkerung. Und dann verkündet unser Gauleiter in der bürgerlichen Presse, dass er nichts mit uns zu tun haben will. Das geht so auf keinen Fall.”

Hermann G. ergänzt: “Viele von uns sind von der AFD so sehr enttäuscht, dass wir jetzt den kollektiven Austritt in Erwägung ziehen. Immerhin bilden wir den kompletten außerparlamentarischen Arm der örtlichen AFD. Ohne uns besteht die AFD doch nur aus ein paar Figuren, die sich offensichtlich in den bürgerlichen Parlamenten wohl fühlen.”

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Reichsbürger in Gladbeck zweimal in der Woche auf der Straße

In der Tat sind mehrmals in der Woche (je nach Wetterlage) bis zu 30 Reichsbürger in Gladbeck unterwegs. Einmal pro Woche treffen sie sich vor dem Rathaus, um dann durch die Stadt zu ziehen. Begleitet werden sie jeweils von mehreren Polizeifahrzeugen. An manchen Tagen gewinnt man den Eindruck, dass mehr Polizisten als Reichsbürger unterwegs sind.

Besonders lustig war es in der Corona-Hochzeit, als alle Maskenverweigerer als Teilnehmer der Demo eine Maske tragen mussten. Das wird die Schwurbler, Impf- und Maskengegner gehörig geärgert haben.


Polizeibericht aus Gladbeck Mitteilungen der Stadt Gladbeck

2 Kommentare

  1. Wieder nur Ablenkung von den wirklichen Problemen, Ängsten, Sorgen und Nöten der Menschen.
    Hauptsache Beamte, Richter, Politiker und Reiche sind gut versorgt.
    Siehe zusätzliche Kindergeldzuschläge für Beamte ab 01.01.1999 plus normales Kindergeld, plus Ehegattenzuschläge
    und nun z.B.
    https://www.merkur.de/politik/geld-euro-nachzahlung-beamte-lehrer-schule-sold-gehalt-inflation-zr-91979189.html

    Beamte und Richter klagten, und andere Richter urteilten in eigener Sache und zu eigenen Vorteilen.
    Beamte – Gesetze – Politiker. Von Politik ins höchste Richteramt, usw.

    Wer sind Reichsbürger?
    Was sagen Artikel 116, 16 GG und das Bundesverfassungsgericht ?
    GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    ??? Was liefern Artikel 53, 77 und 107 UN Charta? ???

    https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
    Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
    Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

    Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

    Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten

    Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
    Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

    Herausgeber “heute im bundestag” (hib)

    https://dserver.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf
    https://dserver.bundestag.de/btd/18/050/1805033.pdf

    Und Artikel 120, 91,87a,..?

    Was bedeutet Artikel 91 und 87a zusammen?
    Bundeswehr gegen eigene Bürger einsetzen, um Prostete aufgrund von Mißbrauch der Regierungsmacht nieder zu schlagen?

    Art 116
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
    (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

    Art 16
    (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
    (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

    Art 120
    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
    (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

    Art 91
    (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
    (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

    Art 87a
    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
    (1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
    (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
    (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

    (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

    Artikel 53 UN Charta
    und https://www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/wd-2-147-07-pdf-data.pdf
    Warum ist dann die BRD immer noch bis 2099 besetzt?, und lt. Obama am liebsten für immer.
    Wieso dürfen bewaffnete USA-Agenten in Deutschland tätig sein?
    Wieso unkontrollierte Ein- und Ausreisen z.B. über Luftwaffenstützpunkt Ramstein?

    https://unric.org/de/charta/

    Artikel 53 UN Charta

    (1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

    (2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

    Artikel 77 UN Charta

    (1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:

    a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;

    b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;

    c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in das System einbezogen werden.

    (2) Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus den genannten Gruppen in das Treuhandsystem einbezogen werden und welche Bestimmungen hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft vorbehalten.

    Artikel 107 UN Charta

    Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

    Wieso verhinderten USA bereits mehrmals Friedensverträge zwischen Deutschland und Rußland,
    und zwischen Japan und Rußland?

    Wieso verhindern die USA immer wieder die Wieder-Vereinigung zwischen Nord- und Süd-Korea?

    Wieso werden dann nicht die Artikel 53, 77 und 107 UN Charta gestrichen, wenn seit 1995 alles erledigt –
    https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel
    Die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52),[14] in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. …..

    Wieso Artikel 120 GG, wenn Deutschland nicht unter Besatzung und Treuhand USA, GB u.a. Besatzer?

    Nicht vergessen – Versteckte Besatzungskosten für USA-Militär im Rahmen der NATO-OTAN auf deutschen Gebiet, plus Land / Grundstücke, usw..

    https://dewiki.de/Lexikon/Feindstaatenklausel
    https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

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