Anmerkungen zur Presseerklärung der Stadt Gladbeck betreffend den Verkehr auf der Buerschen Straße
von Matthias Raith
Gladbeck – 21.04.2025 – Posse – Die öffentliche Verlautbarung der Gladbecker Stadtverwaltung zur zukünftigen Gestaltung des Verkehrs auf der Buerschen Straße sieht nur auf den ersten Blick wie eine bessere Einsicht aus dem Rathaus aus. Bei näherem Hinsehen sind die Ausführungen (siehe Startseite der Stadt Gladbeck-Website https://stadt-gladbeck.de ) aber wenig überzeugend.
Eifrige Mitarbeiter haben den Text der städtischen Erklärung einschließlich gekünstelter Original-Zitate ihrer Chefin sorgsam komponiert. Die darin bewusst versteckte Botschaft findet sich zwischen einer Reihe von ebenso wohlklingenden wie nichtssagenden Ankündigungen. Die Kernaussage lautet:
Der Mischverkehr, also das Durcheinander von Radfahrenden und Autos auf einer 670 m langen, engen Spur auf der Brücke soll nach dem Willen der Stadtverwaltung bleiben. Das eigentliche Ziel der vom Planungsausschuss am 18. April 2024 losgetretenen, politisch-populistischen Aktion bleibt unverändert das Hauptanliegen der Stadt: der Erhalt der ca. 120 Parkplätze auf den Brückenfahrbahnen.
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Der „Köder“ der Stadtverwaltung ist leicht durchschaubar und eine Posse
Die insbesondere für Radfahrende gefährliche Situation soll, so die Stadt, allerdings nur fürs Erste bleiben, nämlich bis zur Einrichtung von Parkplätzen auf dem Mittelstreifen, neben den vorhandenen Fahrbahnen auf der Brücke. Wörtlich: „bis zu einer Entscheidung und der möglichen Umsetzung baulicher Maßnahmen“. Kein Wort davon, dass der Kreis Recklinghausen in einem förmlichen, kommunalaufsichtsrechtlichen Verfahren gegen die Bürgermeisterin festgestellt hat, dass die Stadt durch die Umsetzung des Mischverkehrs im Jahr 2024 bis heute „eine besondere Gefahrenlage“ für Radfahrende geschaffen hat, die zuvor und insbesondere während des Verkehrsversuchs nicht bestanden hat.
Platter Mumpitz!
Zum zeitlichen Ablauf des weiteren Vorgehens wird der an dieser Stelle als wörtliche, persönliche Aussage der Bürgermeisterin gefasste Text abenteuerlich: Nach einem „positiven Signal aus der Politik“ werde „die Verwaltung eine Umsetzung der Mittelstreifen-Variante schnellstmöglich vorantreiben und im Laufe des Jahres realisieren“. Das ist platter Mumpitz. Die Autoren der Erklärung wissen das. Sie wollen keine sachliche Veränderung der gefährlichen Lage, sondern nicht realisierbare, kurzfristige Änderungen ankündigen, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen.
Denn: Die Planung muss zunächst bis zu einer belastbaren, technischen Lösung vorangetrieben werden. Das dürfte nicht ganz einfach sein, weil die Parkplätze nicht auf gewachsenem Grund, sondern im sensiblen Bereich einer Brücke, also auf dem Dach eines bestehenden Ingenieurbauwerks, errichtet werden sollen. Auf Grundlage dieser Planung und der dazu gehörenden Kostendarstellung muss ein konkreter Antrag auf Förderung der Maßnahme an das Land gestellt werden. Denn die bankrotte Stadt kann den baulichen Aufwand, der sich für mehr als 100 Stellplätze im hohen sechsstelligen Bereich in Richtung auf 1 Mio. Euro bewegen dürfte, wohl kaum aus dem eigenen Haushalt stemmen.
NRW-Förderrichtlinien: Baubeginn erst nach Förderentscheidung
Nach den NRW-Förderrichtlinien darf mit dem Bau aber erst begonnen werden, wenn die Förderentscheidung des Landes gefallen ist. Dass die Landesregierung der Stadt dafür noch 2025 definitiv grünes Licht geben wird, ist unrealistisch. Ob das Land überhaupt bereit ist, sich mit einer z.B. 80%igen Förderung zu engagieren, dürfte
a) grundsätzlich wegen der allgemeinen Brückenproblematik und
b) wegen der ohnehin in ein paar Jahren anstehenden Erneuerung der Asienbrücke kein Automatismus sein, sondern eine völlig offene Frage.
Auch die von Landesseite erforderliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist in Sachen Parkplätze auf der Brücke eine kritische Größe. Denn es gibt – wie der Verkehrsversuch bewiesen hat – wesentlich preiswertere, verkehrssichere Lösungen einer zukunftsfesten Verkehrsführung. Und abgesehen davon: Die Überlassung von Parkplätzen für die Dauerparker im Parkhaus am City-Center wäre besser und billiger.
Baubeginn steht in den Sternen
Selbst bei positivem Ausgang des Förderverfahrens ginge es aber mit großem Zeitaufwand weiter. Die notwendige Vergabe hätte auf Grundlage einer europaweiten Ausschreibung zu erfolgen. Das dauert. Insgesamt ist die Umsetzbarkeit der vollmundigen, bewusst falsch dargestellten Ankündigungen der Verwaltungsspitze ungewiss. Jedenfalls würde die Fertigstellung baulicher Maßnahmen zur Einrichtung von Parkplätzen auf dem Mittelstreifen, anders als es die Bürgermeisterin und ihr Baurat ins Volk rufen, nicht in ein paar Monaten erledigt sein. Sie würde noch einige Jahre dauern und vielleicht auch nie erledigt werden können. Bis dahin, liebe Radfahrer, verordnet Ihnen die Stadtverwaltung, wenn Sie die Brücke wirklich noch nutzen wollen, eine gefährliche Fahrt.
Diese Zusammenhänge enttarnen die gesamte Erklärung als inhaltsleere Posse. Die amtliche Mitteilung bedeutet nur, dass die Stadt weiterhin die am 18. April 2024 vom Planungsausschuss beschlossene und völlig untaugliche Parkplatz-Situation um jeden Preis, mit Tarnen und Täuschen, mit Reden statt Handeln, aufrechterhalten möchte.
Sollen die Bürger hinter die Fichte geführt werden?
Die Frage ist, warum die Stadtverwaltung samt Bürgermeisterin auf so platte Weise versucht, die Bürger hinter die Fichte zu führen und mit ungewissen Hoffnungen abzuspeisen. Ganz einfach: In 5 Monaten ist Kommunalwahl. Die Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin wollen neu gewählt werden. Es gilt, die heftig geführte Auseinandersetzung zur Buerschen Straße aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die betroffenen Menschen, besser: die Wähler, sollen ebenso wie die wenigen Meckerer im Rat stillgestellt werden. Da kann die Bürgermeisterin nicht zugeben, dass ihr die Kommunalaufsicht vor wenigen Tagen rechtswidriges Vorgehen bescheinigt hat.
Vorschlag der Bürgermeisterin hat kabaretttaugliche Züge
Die Absicht der Bürgermeisterin, den Radfahrern auf der Brücke die rechtswidrige Situation statt mit einer regelverträglichen Verkehrsführung „mit Informationskampagnen zum richtigen Verhalten im Mischverkehr sowie der Ausweisung von Alternativrouten“ trägt kabaretttaugliche Züge. Das ist für den Radverkehr die gezielte Vergrämung einer wichtigen Verbindungsstraße in der Stadt.
Fazit: Die unredliche Erklärung der Stadt ist ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Politik. Sie treibt die Wähler zu den falschen Akteuren am rechten Rand.
In ihrer Erklärung kündigt die Stadtverwaltung die Behandlung des Themas im „Runden Tisch nachhaltige Mobilität“ im Mai 2025 an. Die Verwaltung, so schreibt sie, werde dazu einen Vorschlag ausarbeiten.
Kein ernst zu nehmender Beteiligter in einem ihm ausdrücklich angebotenen, demokratischen Diskurs wird schon vor Erhalt der versprochenen Informationen und vor Eintritt in die zu erwartenden Diskussionen seine Position auf Vorrat schriftlich, öffentlich und an alle politischen Parteien gerichtet preisgeben.
„Kuriose“ Erklärung des ADFC
Warum der Gladbecker ADFC angesichts dieser Situation schon zwei Tage nach der erkennbar verfehlten städtischen Verlautbarung öffentlich erklärt, er sei mit der Ankündigung der Stadt voll einverstanden, ist für mich schon deshalb kurios. Die spontane ADFC-Stellungnahme ist aus der Sicht der RadfahrerInnen schädlich und unprofessionell. Und schlimmer noch: Der verbrämte Inhalt der städtischen Erklärung manifestiert die gefährliche Ausgrenzung der Radfahrenden. Der Gladbecker ADFC hat sich aus seiner Interessenvertretung verabschiedet.
Zu erwarten ist, dass auch den von uns gewählten Damen und Herren ihre Ruhe wichtiger ist als die Abwehr von Gefahren für radelnde Verkehrsteilnehmer. Wenn sich also der Rat der Stadt via Ausschuss für die Beibehaltung des Mischverkehrs entscheidet, muss die Bürgermeisterin mit öffentlichen Protesten und mit einem erneuten Kommunalaufsichtsverfahren rechnen. Vielleicht auch mit Klagen von Bürgern, die auf der wichtigen Achse der Buerschen Straße nicht bis Sankt Nimmerlein mit Angst und Schrecken Radfahren wollen.
Die Gladbecker haben die Wahl: entweder können sie das von der Verwaltung vorprogrammierte Desaster über Jahre hinweg erdulden. Oder sie drehen den Spieß um und kämpfen für den mehr oder weniger vorübergehenden Wegfall der Parkplätze und die Einrichtung einer provisorischen Radspur auf der Brücke – bis zum fertigen Bau der Parkplätze im heutigen Grünstreifen.
Das wäre dann ehrlich, brauchte also keine verquasten und politisch schädlichen Rathaus-Erklärungen und wäre anders als der gefährliche Mischverkehr für den gesamten Radverkehr auf der Buerschen auch sicher.
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Posse um Parkplätze und Radfahren in Gladbeck und Radler Matthias Raith gibt wieder einen Kommentar ab.
Sehr geehrter Herr Raith, manchmal frage ich mich wie Sie überhaupt noch zum Radfahren kommen, wenn Sie hier Ihre ellenlangen Kommentare schreiben. Ich habe mal all Ihre Kommentare gelesen und dabei festgestellt das Sie eigentlich gegen alles sind. Ein Vorschlag von mir, lassen Sie sich doch als parteiloser Bürgermeisterkansidat aufstellen! Viel Glück!