Drei Jahre Verstoß gegen geltendes Recht auf Buersche Straße
Ein Kommentar von Matthias Raith
27.03.2023 – Parkplätze – Der Planungsausschuss der Stadt Gladbeck hat am 15.3.2023 beschlossen, die Parkplätze auf der Brücke in der Buerschen Straße zu beseitigen. Fast 190 davon, zwischen Humboldtstraße und Krusenkamp, fallen weg. Zunächst allerdings nur während eines einjährigen Verkehrsversuches zu Gunsten von Radwegen in beiden Fahrtrichtungen. Das ist richtig. Eine Gesetzesänderung (1,5 m Mindestabstand zwischen überholenden Kraftfahrzeugen und Radfahrenden) macht das seit 2020 zwingend notwendig. Eine Veränderung der Verkehrsführung zugunsten der Radler auf der engen Brücke ist erforderlich.
Der ADFC Gladbeck stellte schon 2020 einen Bürgerantrag
Die von der offiziellen Politik jetzt endlich beschlossene Maßnahme hat allerdings eine Vorgeschichte. Sie macht sie zu einer typisch Gladbecker Provinzposse. Unter Berufung auf die neue Rechtslage stellte der ADFC Gladbeck schon 2020 einen Bürgerantrag, mit dem er auf die für Radfahrende gefährlichen und rechtswidrigen Zustände auf der Brücke aufmerksam machte. in der damaligen Sitzung des Planungsausschusses begründete die Vorsitzende des ADFC die Initiative mit konkreten Änderungsvorschlägen.
Darstellung der Stadt war schon peinlich, doch die Politik folgte ihr
Die Verwaltung der Stadt rechtfertigte ihre Ablehnung wortreich. Kernstück ihrer Ausführungen waren grafische Darstellungen mit Archivbildern, auf denen schmalere Autos zu sehen waren, die damals in den Parkstreifen passten.
Wenn man nun davon ausgeht, dass die Fachleute im Rathaus aktuelle Bilder hätten zeigen können, bleibt nur eine Erklärung dieses eigenartigen Abwehrverhaltens: Man wollte einer Initiative aus der Zivilgesellschaft keinen öffentlichen Erfolg gönnen und verzichtete deshalb mit Absicht gezielt auf die dringend schon damals notwendige Änderung.
Antragsteller durfte “Beweisfotos” nicht vorlegen
Diese Einschätzung wird dadurch untermauert, dass der damalige Bürgermeister der ADFC-Vorsitzenden verbot, den Ausschussmitgliedern und staunenden Zuschauern auch ihre bildliche Darstellung der Situation aus dem Jahr 2020 zu zeigen. Begründung: sie habe zwar Rederecht, aber nicht das Recht, Material zur Untermauerung ihrer Auffassung zu zeigen.
Verwaltung brauchte drei Jahre für ihr Umdenken
Im Endeffekt wirft diese Komödie einen durchaus fragwürdigen Eindruck auf die beteiligten Mitglieder des Rates. Sie haben sich damit wieder einmal als Helferinnen und Helfer der Verwaltung präsentiert. Ungeachtet der Gefahren für die betroffenen Bürger stimmen sie für einen Vorschlag erst dann, wenn er – drei Jahre später – von der Verwaltung kommt. Damit verfehlt der ehrenamtliche Rat seine eigentliche Aufgabe. Die Wähler haben den Ratsmitgliedern aller Parteien ein klares Mandat anvertraut. Sie sind kein Verwaltungs-Echo, sondern sie sollen die Rathausverwaltung mit ihrer Lebenserfahrung kritisch überwachen. Das ist eines der Kernstückes unserer Demokratie.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
Meine Güte ist das peinlich. Einen Zafira mit einem Corsa verwechseln, naja beim ADFC hat halt eben niemand Ahnung.
Und wozu ist das mit den 1.50m wichtig? Die halten Radfahrer an der Ampel ja auch nicht ein, ach was, sie halten sich an keine Regeln.
Natürlich zahlen sie auch keine KFZ Steuer oder haben eine Kennzeichen Pflicht damit sämtliche StVO Verstöße endlich geahndet werden
Und wo ist eigentlich die Helmpflicht? Bzw wieso tragen Krankenkassen die Kosten bei einem Unfall wenn kein Helm getragen wird
Macht erstmal die Land/Marienstraße komplett 30
@wowiki: Ein Helm schützt zwar ein wenig bei Stürzen, aber nicht vor Türunfällen oder überrollt werden. Man sollte die Schutzwirkung der Fahrradhelme nicht mit SUV-Panzerung + Airbag gleich stellen. Auch Radler mit Helm sind leicht verwundbar. Motorradfahrer haben noch bessere Helme und sterben trotzdem wenn’s knallt.
Wenn die Parkplätze so wertvoll sind, dass die Stadt drei Jahre braucht um geltendes Recht umzusetzen,könnte man ja auch mal geprüft haben ob die Parkspur nicht links der Fahrbahn angeordnet werden könnte. Ist schließlich eine Richtungsfahrbahn. Dann wären die Türen nach links kein Problem und nach rechts gäbe es wenigstens “Waffengleichheit”.
Der Gehweg auf der Brücke ist gut 3 m breit und wenig genutzt, da würden vielleicht auch 1,5m Radweg und 1,5m Gehweg hin passen wenn die Radler da hoch kämen und dürften. Option geprüft?
**Sie sind kein Verwaltungs-Echo, sondern sie sollen die Rathausverwaltung mit ihrer Lebenserfahrung kritisch überwachen. Das ist eines der Kernstückes unserer Demokratie.**
DAS ist zwar korrekt dargestellt; allerdings, solange die Meisten führenden Mitglieder dieser Verwaltung – SPD – Mitglieder sind, ist das -kritische- wohl weniger anzunehmen;
GUT ist ja ,dass inzwischen doch die Rechtslage “gesiegt” zu haben scheint ?!
yyyyyyy
Ob allerdings eine Radfahrende Schutzhelm-Verweigerin die Richtige als Sprecherin für die Radlerinnen ist – sei dahingestellt – !
yyyyyyy
Meine pers. Meinung!
Obwohl man in jedem Polizeibericht – oder Unfallstatistik liest wie gefährlich es ist, sich OHNE Fahrradschutzhelm im Straßenverkehr zu bewegen erklärt diese Vors. des ADFC Gladbeck stetig gegenteiliges und lebt es konsequent, unverständlichweise, vor.yyyy
Lernt erst Mal an die Regeln im Straßenverkehr zu halten und mit Licht fahren und nicht dunkel gekleidet und Helm nicht nur fordern und der richtigen Fahrtrichtung zu fahren. Als Mopedfahrer muss ich mit Helm und Licht fahren.