CDU/Grünen-Mehrheit lehnt Offenlegung ab
13.05.2021 – NSU-Akten – Wir erinnern uns: Über Jahre gab es eine Serie von Morden an Migranten. Die Polizei forschte überwiegend im privaten Umfeld der Opfer nach den Mördern. Viele Jahre später stellte sich heraus, dass es immer dieselben Täter waren.
Eine Petition fordert, die hessischen NSU-Unterlagen öffentlich zu machen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung bleibt stur, obwohl 120.000 Menschen die Petition gezeichnet hatten.
Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten.
Für die Sitzungen des Petitionsausschuss gilt Vertraulichkeit, weil dort in der Regel persönliche Schicksale verhandelt werden. SPD, Linke und AfD haben nach taz-Informationen der Offenlegung zugestimmt, bei Enthaltung der FDP.
NSU-Akten bleiben geheim – was gibt es zu verbergen?
Damit ist die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits mehr als 120.000 BürgerInnen unterschrieben, im ersten Anlauf gescheitert. Enttäuscht zeigte sich Miki Lazar, einer der Initiatoren der Kampagne. Die Argumentation von CDU und Grünen, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, nennt Lazar „scheinheilig.“
Immerhin habe die Unterschriftenaktion erreicht, dass der Landtag nicht ohne öffentliche Debatte zur Tagesordnung übergehen könne, sagte Lazar. Ein Sprecher des Landtags bestätigte der taz, dass eine Landtagsdebatte zu diesem Thema auf der Tagesordnung der nächsten Plenarwoche steht.
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