Kriminalisierung von Frauen seit 1871 07.10.2021 – Schwangerschaftsabbrüche – Seit mittlerweile 150 Jahren gibt es den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche prinzipiell zur Straftat erklärt, die nur unter bestimmten Bedingungen nicht verfolgt werden. Ein Fachkongress, der online stattfand, beschäftigte sich zwei Tage lang mit der Geschichte, […]
Hutba: Das Problem „Fake News“ Verehrte Muslime! 17.09.2021 – Milli Görüs zu Fake-News – Wir Leben im Zeitalter der Informations- und Kommunikationstechnologien und werden ständig mit Informationen bombardiert. Besonders durch die Entwicklung der sozialen Medien, wo es nur sehr schwache Kontrollmechanismen gibt, werden die Menschen […]
Arbeitsgericht Siegburg: Hauptsacheverfahren bestätigt: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen 14.09.2021 – Coronaurteil – Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang 05.08.2021 – Katholische Grundschule – Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 3. August 2021 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit […]
„Stop-Pickpockets-Kampagne“ Taschendiebe werden immer kreativer 08.07.2021 – Gladbeck – Taschendiebe – Kennen Sie Scheibenklopfer, Blumenschenker, Anrempler, Stau-Erzeuger, Beschmutzer, Falscher Tourist oder Antänzer? Nie gehört, dann lesen Sie diesen Artikel. Es könnte sein, dass Sie sonst in nächster Zeit auf Menschen stoßen, die einen dieser Tricks […]
Immer mehr Menschen verlassen die Kirchen und religionsfreie Menschen fliegen aus dem Rundfunkrat 07.07.2021 – WDR-Rundfunkrat – Am Freitag wurde im NRW-Landtag die weitere Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrates beschlossen. Bereits mit der Änderung des WDR-Rundfunkgesetzes im Mai wurde deutlich, dass eine dauerhafte Vertretung von säkularen, religionsfreien Menschen von den […]
Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet: Urologe hat richtig gehandelt 02.07.2021 – Vorhaut – Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld […]
Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Aufklärungsfilm gegen Cybergrooming 01.07.2021 – Pädophilen – „Ich wüsste so gerne, wie du aussiehst, schick mir doch einmal ein Foto von dir.“ Pädophile Übergriffe im Internet, auch bekannt als Cybergrooming, beginnen meist mit harmlosen Fragen wie dieser. Soziale Netzwerke, Chats […]
Modernisierung und Anpassung des Schiedsamtsgesetzes: Landesregierung billigt Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen 29.06.2021 – Schiedsamtsgesetz – Viele Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn und andere Konflikte im Alltag sind kostengünstiger und schneller zu klären, ohne vor Gericht zu ziehen. Das gemeindliche Schiedswesen ist insoweit eine tragende Säule […]
Landesarbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin Die Prinzen – Küssen verboten! 26.05.2021 – Küssen verboten – Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten […]
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