Arbeitsgericht Köln: Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne 21.04.2021 – Kündigung – Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) 05.03.2021 – OLG stoppt Pflicht – Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz […]
Kirchenaustritte in Köln: Schneller, als die IT erlaubt 25.02.2021 – Kirchenaustritte in Köln – von Adrian Beck – zuerst erschienen auf HPD Die Stadt Köln erlebt einen beispiellosen Exodus von Gläubigen, befeuert vom geheimniskrämerischen Umgang des umstrittenen Kardinals Rainer Maria Woelki mit einem Gutachten zum Kindesmissbrauch […]
Mindestsicherungsquote in Haltern 9,9 % und in Gladbeck 31,3 % 24.02.2021 – Sozialbericht 2020 – Die Landesregierung NRW hat jetzt den Sozialbericht 2020 vorgestellt, der auch Armuts- und Reichtumsbericht genannt wird. Die Gladbecker Daten sind in denen des Kreises Recklinghausen zusammengefasst und werden bis auf […]
Sozialbericht NRW – viele Zahlen, keine Lösungen! 17.02.2021 – Sozialbericht NRW – Die Landesregierung hat den Sozialbericht für NRW mit Zahlen aus 2018 vorgelegt. Die Armut wächst danach besonders in benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet. Zugleich vergrößert sich der Reichtum der oberen 10 Prozent. Zu […]
So viele wie noch nie: Deutsche Bahn stellt 750 Nachwuchskräfte in Nordrhein-Westfalen ein 29.01.2021 – Bundesbahn sucht Azubis – Rekord-Einstellung 2021 bei Azubis und Dualstudierenden geplant Notwendige Investitionen in Personal für nachhaltige Mobilität und eine erfolgreiche Verkehrswende Die Deutsche Bahn bleibt bei den Themen Ausbildung […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Weiterhin kein Präsenzunterricht 22.01.2021 – NRW – Weiterhin kein Präsenzunterricht – Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt. Eine Antragstellerin wollte die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit […]
Lernen auf Distanz: Kernproblem weiter ungelöst 06.01.2021 – Lernen auf Distanz – Pandemiebedingt – Noch vor seinem geplanten Inkrafttreten am 11. Januar hat NRW-Schulministerin Gebauer am heutigen Mittwoch (6. Januar 2021) ihr eigenes, erst am 21. Dezember 2020 an die Schulen versandtes “Stufenkonzept” einkassiert und […]
Keine Vollverschleierung am Steuer 26.11.2020 – Niqab – Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage (26.11.2020) in einem Eilverfahren entschieden. […]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Sonntagsöffnung im Advent 24.11.2020 – Sonntagsöffnung: Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen […]
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