CDU: Partei und Fraktion suchen Hilfe bei ihrem Ministerpräsidenten Wüst
11.08.2023 – Ministerpräsident – Am 15. Juni 2023 hat der Rat der Stadt Gladbeck sich einmütig – bei Enthaltung der AFD und der Grünen – gegen die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete im Hotel Van der Valk gewendet. Dafür haben die Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin gute Gründe genannt. In der gleichen Sitzung hat Staatssekretär Lorenz Bahr (Grüne) die Stadt Gladbeck ausdrücklich eingeladen, bei den künftigen Verhandlungen mit Van der Valk mit am Tisch zu sitzen. Dies ist entgegen der öffentlichen Ankündigung des Staatssekretärs nicht geschehen.
Aus Sicht der CDU-Gladbeck ist dieses Verhalten nicht hinnehmbar und brüskiere nicht nur die Kommunalpolitiker, sondern alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Die CDU-Gladbeck wendet sich in einem Brief an den Ministerpräsidenten unseres Landes Hendrik Wüst und bittet ihn einzuschreiten.
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Diesen Brief veröffentlicht die Neue Gladbecker Zeitung nachstehend:
Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen im Hotel Van der Valk in Gladbeck
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die CDU-Gladbeck wendet sich mit diesem Schreiben an Sie, weil wir ohne Ihre Hilfe in dieser Sache nicht mehr weiterkommen. Im Frühjahr dieses Jahres sickerte durch, dass die Landesregierung NRW bzw. die Bezirksregierung Münster plane, in Gladbeck eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete zu errichten. Konkret solle das Hotel Van der Valk zu einer ZUE umgebaut werden.
Am 15. Juni 2023 erörterte der Rat der Stadt Gladbeck die „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen im Hotel Van der Valk“. Die Mitglieder des Rates lehnten einmütig – bei Stimmenthaltung der AFD und der Grünen – diesen konkreten Standort Van der Valk für eine ZUE in Gladbeck ab. Der Standort Van der Valk ist aus Sicht der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik nicht geeignet. „Zunehmende Sorgen in der Bevölkerung und bei den demokratischen Parteien sowie die deutliche Kritik der Evangelischen Flüchtlingshilfe hinsichtlich der unzureichenden psychosozialen Betreuung, des fehlenden Zugangs zu Bildung, der fehlenden Privatsphäre und der nicht ausreichenden Gesundheitsvorsorge führen zu dem Ergebnis, dass aus Sicht des Rates der Stadt Gladbeck der Standort Van der Valk für eine ZUE als nicht geeignet angesehen wird“ (aus dem Beschluss des Stadtrates).
Standort liegt zudem am Rande unseres Naherholungszentrums
Aus Sicht der CDU-Gladbeck fügen wir an, dass wir in unserer flächenmäßig sehr kleinen Stadt mit einer sehr hohen Bevölkerungsdichte eine ZUE in der geplanten Größenordnung für problematisch halten. Der geplante Standort liegt zudem am Rande unseres Naherholungszentrums Wittringen, und damit sind die in der Innenstadt angesiedelten Anlaufstellen für Geflüchtete nur schwer erreichbar.
Ganz wesentlich ist für die Gladbecker Stadtgesellschaft und auch für die CDU-Gladbeck der Ansatz der dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen, mit der wir in der Vergangenheit sehr gut gefahren sind.
Dieses Konzept der dezentralen Unterbringung Geflüchteter in Gladbeck lobte Staatssekretär Lorenz Bahr vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW in der Ratssitzung am 15. Juni als vorbildlich. Gladbeck werde seiner Verantwortung bei der Unterbringung Geflüchteter in besonderer Weise gerecht.
Lösungen gemeinsam suchen
Gleichzeitig betonte Staatssekretär Lorenz Bahr, dass man in der Frage der Unterbringung Geflüchteter Lösungen gemeinsam suchen müsse, und dies könne nur im persönlichen Gespräch geschehen. Er machte deshalb der Stadt Gladbeck das Angebot, bei den weiteren Planungen, die das Land unternehme, mit am Tisch zu sitzen und Gespräche zu führen, um an gemeinsamen Konzepten mitzuwirken.
Dies ist bisher nicht geschehen! Stattdessen hat die Bezirksregierung Münster die Stadt Gladbeck jetzt in einem Schreiben darüber informiert, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der Van der Valk GmbH fortgesetzt werden. Das hat uns unsere Bürgermeisterin Bettina Weist mitgeteilt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die CDU-Gladbeck ist sehr enttäuscht, dass den eindeutigen Worten des Herrn Staatssekretärs keine Taten folgen. Es verbreitet sich in der Gladbecker Stadtgesellschaft das Gerücht, dass die Vertragsverhandlungen des Landes NRW bzw. der Bezirksregierung Münster zeitnah abgeschlossen werden und am 24. September 2023 die Vertragsunterschrift erfolgt.
Dies muss aus Sicht der CDU-Gladbeck deutlich kritisiert werden. Das in öffentlicher Sitzung angekündigte Gesprächsangebot der Landesregierung hatte offensichtlich nur den Zweck, die Situation im Juni zu beruhigen. So schafft man aber kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Gladbeck. Die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dabei sind unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft selbstverständlich bereit, den notwendigen Beitrag konstruktiv zu leisten. Wir sind aus unserer Geschichte heraus eine Stadt mit einer großen Willkommenskultur.
Dezentrale Unterbringung leider nicht immer möglich
Die CDU-Gladbeck weiß, dass die Unterbringung Geflüchteter nicht nur dezentral in den Städten des Landes erfolgen kann, sondern dass man zu genau definierten Zwecken auch Zentrale Unterbringungseinrichtungen benötigt. Diese können aber nicht über die Köpfe der Menschen in unserem Land hinweg geplant und entschieden werden.
Deshalb bitten wir Sie, den Ministerpräsidenten unseres Landes, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, damit die an diesem Standort und in dieser Größenordnung geplante ZUE nicht realisiert wird. Wir müssen miteinander reden, die Bürgerinnen und Bürger müssen mitgenommen werden. Die Landesregierung bzw. die Bezirksregierung muss den Menschen erklären, was sie bis jetzt noch in Gladbeck vorhat. Es muss auch über alternative Standorte und über die Größenordnung einer ZUE gesprochen werden. Diese Kommunikation kann, um den Herrn Staatssekretär noch einmal zu zitieren, nur im persönlichen Gespräch erfolgen. Und diese Kommunikation kann nicht erst nach den Unterschriften unter den geplanten Vertrag erfolgen. Wer in dieser sehr sensiblen Frage „mit dem Kopf durch die Wand“ gehen will, fährt die ZUE „vor die Wand“.
Wir bitten Sie: Kommen Sie selbst nach Gladbeck, um mit uns, mit den Menschen in Gladbeck zu reden. Sollten Sie selbst aus Termingründen vor der geplanten Vertragsunterzeichnung nicht dazu in der Lage sein, dann bitten Sie ein Mitglied Ihrer Regierung, nach Gladbeck zu kommen. Die jetzige Gesprächsverweigerung ist nicht vertrauensbildend und schafft keine Basis für konstruktive Lösungen.
Unterschrieben haben den Brief der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Rymann.
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
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