Harte Kritik am „schlanken Fuß“ der Bürgermeisterin zum Personaleinsatz für den Autobahnbau
Ein Kommentar von Matthias Raith
Gladbeck – 18.07.2025 – Matthias Raith – Das für die Öffentlichkeit bestimmte Schreiben der Stadt Gladbeck an die Gladbecker Grünen-Fraktion ist idiotisch (Digitales Wörterbuch der Deutschen Sprache: „schwachsinnig, dumm, widersinnig“)
Hier der Link auf die Antwort der amtierenden Bürgermeisterin an die Grünen
Bürgermeisterin und Beigeordneter Kreuzer begründen ihre verschwiemelt dargestellten, aber in die Millionen gehenden Ausgaben der Stadt und ihre Verschwendung von Personalressourcen mit einem „Eckpunktepapier“, das – anders als dargestellt – nicht im entferntesten eine verbindliche Vereinbarung mit der Bundesregierung für den Bau de A52 darstellt. Das Papier kann deshalb keine Grundlage für städtische Ausgaben sein.
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Faustdicke Lüge wird weiter tradiert
Die Autoren des Schreibens machen sich wissentlich eine faustdicke Lüge des ehemaligen Bürgermeisters zu eigen. Nachdem Herr Roland nach dem Ratsbürgerentscheid von 2012 öffentlich einen Stopp der A52 gefordert hat, hat er sich 2015 überraschend zum Autobahnbau bekannt. Um seinen Sinneswandel zu begründen, hat er einen angeblichen Vertrag mit der Bundesregierung erfunden. Die darin enthaltene Zusage eines langen Tunnels und anderer Bonbons für die Stadt machten die Autobahnfreunde von CDU, SPD und FDP im November 2015 ohne sachliche Prüfung zur Grundlage der „Ja zur Autobahn“-Ratsentscheidung. Das war und ist falsch. Denn eine Vereinbarung der Stadt mit dem Bund als Autobahn-Bauherr hat es in Wahrheit nie gegeben.
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Wahrheitswidriges Verhandlungsergebnis mit dem Bund
Das Eckpunkte-Papier, so wie es Herr Roland wahrheitswidrig als Verhandlungsergebnis mit dem Bund verkauft hat, ist wortwörtlich nur der Waschzettel, den Ende 2011 ein Mitarbeiter des städtischen Planungsamtes für die (im Ratsbürgerentscheid kläglich gescheiterte) Pro-Autobahn-Kampagne seines Chefs geschrieben hat. Das Papier ist lediglich eine Wunschliste der Stadt. Einen verbindlichen Hintergrund dazu gibt es nicht, einen Vertrag mit dem Inhalt des Papiers mit dem Bund schon gar nicht. Der Autor des Papiers hat nach der pompös propagierten Kaffeefahrt des Bürgermeisters nach Berlin im Oktober 2015 – ehrlich wie er war – seine Verwunderung über die neuerdings angeblich staatstragende Werthaltigkeit seines Textes ausdrücklich schriftlich zu den Rathaus-Akten zur Kenntnis gegeben.
Drei erfahrene Juristen, die zusammen 100 Jahre Erfahrungen mit Verträgen haben, haben den behaupteten Vertragstext noch vor der Ratsentscheidung mit Land und Bund intensiv geprüft. Unverzüglich veröffentlichtes Ergebnis: der den Ratsmitgliedern vorgelegte Vertragstext war von A bis Z laienhaft. Ganz offensichtlich war er nicht vom juristischen Sachverstand eines Berliner Ministeriums getragen.
Papier aus dem politischen Raum ohne juristische Mitwirkung
Auch der damalige Rechtsrat der Stadt hat auf ausdrückliches Befragen bekundet, dass er die Ratsvorlage aus der Zeitung erfahren und an der Abfassung des Textes nicht beteiligt gewesen sei. Die Idee für einen solchen Vertrag sei, so sagte er, ohne juristische Mitwirkung ausschließlich im politischen Raum entstanden.
Natürlich hatte das Umfeld von Herrn Roland Angst vor der Entdeckung des dreisten Betrugsversuchs. Hierzu formulierten sie das im juristischen Sprachgebrauch unübliche Wort „endverhandelt“ in die Debatte und die Ratsvorlage. Das hatte nur einen Zweck: Das Mundtotmachen kritischer Nachfragen oder Änderungswünsche von Mitgliedern des Rates oder aus der Zivilgesellschaft.
Der von Roland und seinen willfährigen Unterstützern angerichtete Schaden ist außerordentlich groß. Aufgrund der positiven Ratsentscheidung meldete das Land die A52 zum Bundesverkehrswegeplan an. Der Bund kategorisierte die Maßnahme als „vorrangigen Bedarf“. Das bedeutet: die A52 könnte – wenn sie denn wirklich käme – unmittelbar nach Erlass eines (wenn auch umstrittenen) Planfeststellungsbeschlusses sofort gebaut werden. Ohne Beachtung von Klagen Gladbecker Bürger.
Angesichts dieser Zusammenhänge ist das Schreiben an die Grünen ein unglaublicher Vorgang. Die Stadt verkauft damit die Menschen in der Stadt für dumm. Die Bürgermeisterin (im Briefkopf) und ihr erster Beigeordneter (mit seiner Unterschrift) geben sich neun Jahre nach der Rolandschen Lügengeschichte dazu her, den gesamten, böswillig erfundenen Sachverhalt immer noch zur Grundlage für ihr ungezügeltes Verschleudern von nicht vorhandenen Steuergeldern der Gladbecker zu machen.
Entweder haben die Beteiligten ihren Laden nicht im Griff. Oder sie lügen in guter Tradition munter weiter. Ertrinkende greifen nach dem Strohhalm. Wählbar sind solche Akteure nicht. Man kann nur hoffen, dass die Gladbecker der SPD und ihrer Bürgermeisterin bei der Kommunalwahl im September einen so heftigen Einbruch bescheren, dass andere Fraktionen dem Spiel samt Stadtbaurat definitiv ein Ende machen.
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