Hassposting: bundesweiter Aktionstag – Kreis RE dabei

Recklinghäuser Polizei beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag

30.11.2022 – Hassposting – Das Internet bietet nicht nur eine große Plattform für den Austausch persönlicher Ansichten und Interessen. Es kann diesen Meinungsaustausch und das Verbreiten der eigenen Überzeugungen im Laufe der letzten Jahre auch erheblich vereinfacht. Auf unterschiedlichsten Plattformen und in verschiedensten sozialen Netzwerken tummeln sich Millionen von Menschen, die mannigfaltig miteinander kommunizieren.

Hassposting: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

“Im Schutze der Anonymität bleibt es leider nicht immer bei einem konstruktiven Austausch. Manch einer scheint zu glauben, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Viele glauben, dass diejenigen für ihre Hasskommentare nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Dem ist jedoch nicht so! Grundsätzlich ist der freie Meinungsaustausch im Netz unproblematisch, solange nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Wer aber glaubt, anonym Hass und Hetze im Internet verbreiten zu können, der irrt sich!” Das stellt die Recklinghäuser Polizeipräsidentin, Friederike Zurhausen deutlich klar. Sie erläutert weiter: “Die Polizei hat viele Experten, die auf dem Gebiet der Cyberkriminalität unterwegs sind. Sie spüren den vermeintlich anonymen Straftätern nach.”

Für das Hassposting an sich gibt es keinen eigenen Straftatbestand. Hierunter können aber strafrechtlich relevante Fälle, wie zum Beispiel das Verwenden verbotener Symbole (§ 86a StGB), die Volksverhetzung (§ 130 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten (§ 111 StGB) fallen.

Polizei ist beim Hassposting auf Ihre Mithilfe angewiesen

Die Polizei ist auf dem Sektor von Hass und Hetze im Netz aber auch auf die Mithilfe der Internetnutzerinnen und -nutzern angewiesen. “Die große Weite des Internets macht es uns nicht möglich, ständig alles im Auge zu behalten. Daher möchten wir alle Nutzenden anhalten, stets ein wachsames Auge zu haben. Hasspostings jeder Art sollte man der Polizei melden”, betont Friederike Zurhausen.

An dem heutigen Aktionstag (30.11.2022) des BKA nimmt auch das Polizeipräsidium Recklinghausen teil. In Castrop-Rauxel wurde in den frühen Morgenstunden im Auftrag der Zentral und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vollstreckt. Weitere Rückfragen bitte ich an die Medien und Öffentlichkeitsarbeit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) in Köln zu richten – Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker.

Hinweise der Polizei:

   - Sichern Sie die Inhalte der Nachrichten und erstatten Sie bei der Polizei eine Strafanzeige.

   - Notieren Sie sich die Internetadresse (URL) des Inhalts und vom Profil des Erstellers.

   - Melden Sie Hasspostings bei dem jeweiligen Seitenbetreiber/Anbieter, nach Rücksprache mit der Polizei.

Polizei Recklinghausen im Internet