Grüne fordern Digitalisierungsstrategie

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss soll am 22. März über eine Digitalisierungsstrategie der Stadt Gladbeck beraten

19.03.2021 – Grüne fordern Digitalisierungsstrategie – Dass Gladbeck, wie viele andere Städte auch, das Thema Digitalisierung sträflich vernachlässigt hat, ist kein Geheimnis. Nicht erst seit Beginn der Pandemie ist das offensichtlich und wird bemängelt. Die Zustände in den Schulen entsprechen in keiner Weise dem was möglich wäre. Es fehlen Computer und schnelle Internetleitungen, aber vor allem fehlt es an Expertise – sprich: vielen LehrerInnen ist die digitale Welt völlig fremd. Und das ist keine Frage des Alters. Ein Informatiklehrer dazu: „Jetzt, in der Coronakrise, trennt sich in der Lehrerschaft die Spreu vom Weizen!“

Kreis ermöglicht nicht digitale Behördengänge!

Defizite gibt es aber auch im Rest der Verwaltung. Ein Beispiel ist das Unvermögen des Kreises Recklinghausen, die gesetzlichen Erweiterungen der digitalen PKW-Zulassungen umzusetzen. Weiterhin müssen Zehntausende jährlich nach Marl pilgern um Um- und Abmeldungen analog bearbeiten zu lassen. Obwohl es seit Jahren möglich ist viele Vorgänge digital über das Internet zu erledigen, schafft der Kreis RE es nicht die Erleichterungen für die BürgerInnen umzusetzen.

Grüne fordern jetzt Digitalisierungsstrategie

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Fraktionsvorsitzende Ninja Lenz, das Thema „Digitalisierungsstrategie der Stadt Gladbeck“ auf die Tagesordnung des kommenden Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zu setzen. Sie schreibt an die Bürgermeisterin: „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und unseren gemeinsam getroffenen Entscheidungen zur Sitzungsgestaltung hat sich meine Fraktion diese Antragsstellung nicht leicht gemacht. Wir halten sie aber gerade aufgrund der Pandemie für erforderlich.

Darüber hinaus hat sie vielleicht Auswirkungen auf den Stellenplan und/oder den Haushalt.

Grüne: Corona-Pandemie hat Bedeutung der Digitalisierung deutlich gemacht

Ninja Lenz begründet das so: Die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen – insbesondere den notwendigen Kontaktbeschränkungen – hat die Bedeutung und die Chancen der Digitalisierung deutlich gemacht.

Leider werden uns auch die Mängel bzw. Herausforderungen bezogen auf den Stand der Digitalisierung in Deutschland, sowie vor Ort, schmerzlich vor Augen geführt.

Der Rat der Stadt Gladbeck hat auf diese Herausforderungen reagiert, indem er einen Digitalisierungsausschuss geschaffen hat. Nach Ansicht meiner Fraktion sollte sich der Digitalisierungsausschuss regelmäßig über die kommunale Strategie zur Digitalisierung der verschiedenen Lebensbereiche austauschen und über notwendige Maßnahme zur Verbesserung oder gar Beschleunigung der Digitalisierung beraten und entscheiden. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung bereits eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet hat und hierbei konzentriert vorgeht. Eine solche Strategie sollte mindestens folgende Felder umfassen:

> Verwaltung: Hier sollten z.B. die Arbeitsprozesse in der Verwaltung in den Blick genommen und die Möglichkeiten für digitale Servicedienstleistungen der Verwaltung eruiert werden. Auch Beschaffungsstrategien (Technikeinsatz) sind zur erörtern.

> Bildung und Schule: Gerade die Aussetzung des Präsenzunterrichts hat uns die immer noch hohen Investitions- und Nachholbedarfe in diesem Bereich verdeutlicht. Hier ist u.a. die Ausstattung der Schulen, der LehrerInnen und SchülerInnen mit digitalen (End-) Geräten zu verfolgen.

> Wirtschaft: Die Wirtschaft ist auf schnelle Zugänge zum Internet angewiesen. Der Stand der (Glasfaser-) Anbindung der Gewerbe- und Industriegebiete ist darzustellen und Verbesserungsnotwendigkeiten aufzuzeigen. Aber auch Selbstständige und HändlerInnen sind bei ihren Digitalisierungsbemühungen weiter zu unterstützen.

Grüne fordern: Wir bitten die Verwaltung, ihre Digitalisierungsstrategie mit Zielen und Maßnahmenplänen vorzustellen. Die Stadt ist Zweckverbandsmitglied der Gemeinsamen kommunalen Datenzentrale Recklinghausen (GKD), die viele digitale Angebote für ihre Mitglieder entwickelt und bereitstellt. Dem Digitalisierungsausschuss sollte (ggf. in einer der nächsten Sitzungen) auch die Arbeit der GKD vorgestellt und eine Bewertung der Stadt vorgenommen werden, ob die Dienstleistungen gut und serviceorientiert oder verbesserungswürdig sind.

Reicht eine weitere Stelle aus?

Im Stellenplan ist (zunächst?) eine weitere Stelle in der TUIV vorgesehen. Nach Ansicht meiner Fraktion muss der Digitalisierungsausschuss prüfen, ob dies vor dem Hintergrund des enormen Digitalisierungskraftaktes ausreichend ist. Außerdem ist zu klären, ob die vorgesehene Stelle tatsächlich den oben geschilderten Digitalisierungsprozess koordinieren und umsetzen kann und soll und ob diese Stelle die notwendigen Strategien erarbeitet und umsetzt.

Abschließend möchten wir empfehlen, dass der Digitalisierungsausschuss eine Resolution an die Landesregierung richtet. In anderen Bundesländern ist den Kommunen längst die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre Gremienarbeit unter Pandemiebedingungen auch digital abzuwickeln. Dies ist in Nordrhein-Westfalen rechtlich nicht zulässig. Dies musste der Rat im aktuellen Lockdown schmerzlich zur Kenntnis nehmen und ist durch diese Vernachlässigung in der Ausübung seiner kommunalen Selbstbestimmung erheblich eingeschränkt.

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