Was läuft in der Gladbecker Kommunalpolitik?
07.12.2020 – Gladbeck – Viele Jahrzehnte saßen die GenossInnen der SPD in der Kommunalpolitik auf einem ganz hohen Ross. Doch die Zeiten haben sich gewandelt. Die Parteien-Konkurrenz wird größer; 1976 waren es vier Parteien im Stadtrat. Neben der SPD gab es noch die CDU und die FDP. Eine Besonderheit war die DKP, die es in einigen NRW-Städten in die Stadträte geschafft hatte.
Heute ist die Konkurrenz größer. Die DKP schafft es nur noch knapp mit einem Mandat in den Rat, aber es traten mehr als 10 Parteien zur Wahl an, von denen es immerhin neun in den Rat schafften. Die Politik wurde bunter und die Ideen der Politiker vielfältiger und kreativer. Der politische Betonklotz SPD ist nicht mehr en vogue – im Revier sagt man: „Andere Mütter haben auch Töchter!“
Die SPD-Kommunalpolitik stößt die WählerInnen ab
Doch nicht nur die Vielzahl neuer Parteien kostete die SPD die jahrzehntelange Mehrheit. Das kommunalpolitische Verhaltensmuster der SPD im Umgang mit der politischen Konkurrenz wird heute nicht mehr akzeptiert. Über Jahrzehnte hatte die SPD die Lokalausgaben der Zeitungen fest im Griff. Regelmäßige Kegeltreffen der SPD mit den Lokalredakteuren, dem Sparkassenvorstand und wichtigen Beamten der Stadtverwaltung sorgten für ein „harmonisches Miteinander“. Da konnte schon mal ein Redakteur ein Eigenheim zum Vorzugspreis von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft kaufen und das geplante Buch einer Kegelfreundin wurde bereits vor dem Druck in tausendfacher Auflage gekauft.
Solche Sachen sind heute in der Kommunalpolitik nicht mehr so einfach zu machen. Alternative und soziale Medien verhindern das weitgehend. Doch noch hat die SPD mit vielen treuen GenossInnen im Rathaus den Finger am Drücker. Das liegt auch an der halbherzigen Oppositionsarbeit der CDU, die im Machtgefüge der Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte eine bedauernswerte Rolle spielte. Zu sehr ließ sie sich mit kleinen Krumen, die von der reich gedeckten SPD-Tafel fielen, abspeisen.
Fingerspitzengefühl und Sensibilität ging verloren
Ob Kalinowski, Icke, Braun, Wuwer, Röken, Klabun, vorm Walde, Roland, Bennarend, Musiol oder Hübner, sie alle pflegten das Verhaltensmuster der SPD. Dem einen oder anderen der genannten SPD-Politiker konnte man noch Fingerspitzengefühl und Sensibilität nachsagen, doch besonders in den letzten 20 Jahre konnte davon keine Rede mehr sein. Knallhart wurde durchgepeitscht, was die wortführenden Strategen wollten. Das machten auch viele Mitglieder nicht mehr mit – die SPD ist heute mitgliedermäßig mehr als halbiert.
Gute Entscheidungen und schlechte Entscheidungen in der Kommunalpolitik
Nicht alles, was die SPD in den letzten Jahrzehnten verzapft hat war schlecht. Der Kampf für die Selbständigkeit Gladbecks und die Ansiedlung großer Betriebe nach dem Auslaufen des Bergbaus, sind da beispielhaft zu nennen. Doch davon kann man nicht Jahrzehnte über die Runden kommen. Die SPD ist weiterhin in der Bergbau- und Gewerkschaftsfolklore gefangen und ihr fällt es sehr schwer sich neuen sozialen Bewegungen anzuschließen. Kreuzfahrtschiffe haben auch kilometerlange Bremswege und ihre Kurven sind unendlich lange Bögen.
Will die SPD so weitermachen?
Bundesweit kann die SPD derzeit mit 15 % der Stimmen rechnen (Forsa und Emnid am 3. und 5.12.), im Land NRW sind es 23 % (INSA am 31.10.20) und in Gladbeck sind es jetzt noch 36,5 % (Kommunalwahl 9/2020). Eigentlich sind das Zahlen, die zur Besinnung animieren sollten. Doch Ereignisse der letzten Tage im Rat der Stadt lassen darauf schließen, dass die SPD sich zu einem WEITERSO entschlossen hat. Da stellt die Ratsfraktion der Grünen den Antrag, in einer Ausschusssitzung am nächsten Freitag, über ein „coronabedingtes“ Feuerwerksverbot zu Silvester zu beraten. Tags darauf teilt die Stadtverwaltung mit, dass sie beschlossen habe, dass es kein Feuerwerksverbot geben solle. Politische Willensbildung in Ratsausschüssen scheint auch weiterhin nicht in die Vorstellungswelt der SPD zu passen.
Kommunalpolitik entgleitet der SPD
Im Stadtplanungsausschuss am 3. Dez. wurde über eine Vorlage der Stadtverwaltung beraten und abgestimmt. Es ging darum ein Verfahren auf den Weg zu bringen, mit dem Flächen entlang der B 224 als städtebauliches Sanierungsgebiet ausgewiesen werden können. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt. Dies wollten auch die anderen Fraktionen und der Antrag der LINKEN wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung hat jetzt die Gelegenheit, ihre Pläne und Überlegungen den Fraktionen vorzustellen.
Traditionelle Berichterstattung in Gladbeck?
Merkwürdigerweise berichtete die örtliche Tageszeitung anders. Den Antrag habe die CDU gestellt, heißt es da fälschlicherweise. Zur angemahnten Korrektur sah sich der anwesende Redakteur bisher nicht in der Lage.
Die SPD hat den Planungsdezernenten mit ihrem überraschenden Abstimmungsverhalten wohl im Stich gelassen, denn in der vorausgegangenen Diskussion hat ihr Fraktionsvorsitzender Wedekind sich so deutlich für die Annahme des Verwaltungsantrages ausgesprochen, dass eine vorherige Abstimmung mit dem Stadtbaurat Kreuzer anzunehmen ist. Herr Kreuzer hat eine unerwartete Niederlage erlitten die ihm klar machen wird, dass eine Absprache mit der SPD-Fraktion nicht mehr reicht.
Die Folgen der Kommunalwahl sind schon in der ersten Sitzung des Planungsausschusses deutlich geworden!
Die neue Ratsfraktion und ihr Vorsitzender Wedekind
Die SPD-Ratsfraktion ist jünger geworden. In der Kommunalpolitik sind viele neue, aber auch unbekannte Gesichter sind vertreten. Der in einer Kampfabstimmung (eine Stimme Mehrheit) gegen seinen Genossen Bennarend gewählte Wolfgang Wedekind hätte es jetzt in der Hand, einen neuen Weg zu beschreiten. Doch sowohl er, als auch Bennarend scheinen in den Verhaltensmustern der alten Tante SPD gefangen zu sein. Beide sind in der Vergangenheit nicht dadurch aufgefallen, dass sie ein „abweichendes Verhalten“ an den Tag legten. Bennarend war im Kreistag von Recklinghausen dafür bekannt, dass er lieber einen Gang zur Toilette machte, als gegen seine Fraktion zu stimmen, wenn ihm etwas nicht passte. Und Wedekind, der seit 16 Jahren im Stadtrat sitzt, ist ebenfalls nicht dadurch aufgefallen, dass er die undemokratischen Verhaltensmuster der SPD ablehnt.
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Sehr zutreffend beobachtet und beschrieben!Bei manchen dauert es halt länger, bis sie den Schuss hören und wach werden. Ich befürchte allerdings – s. Gewerkschafts- und Bergbaufolklore – die Genossinnen und Genossen haben nicht verstanden, denn sonst träten sie im positiven Sinne demütiger auf!