Brief der Bürgermeisterin an den Ministerpräsidenten löste Proteste aus
02.05.2023 – Aufregung um A52 – Manchmal trifft Gladbecks Bürgermeisterin Weist sogar gute Entscheidungen. Der Kunstrasenplatz für den SV Zweckel und ihre Ablehnung von Van der Valk als Zentrale Flüchtlingsunterkunft gehören dazu. Doch die schon obsessionelle Liebe von SPD, CDU und FDP zum Autobahnbau durch Gladbeck fand jetzt ihre Zustimmung. Jedenfalls schrieb sie einen Brief an den CDU Ministerpräsidenten Wüst und forderte den Bau der A52 durch Gladbeck ein.
Bezugnahme auf eine fragwürdige „Vereinbarung“
In Ihrem Brief vom 20. April schreibt die Bürgermeisterin u.a.: „Das Land Nordrhein-Westfalen hat zu diesem Abschnitt mit der Stadt Gladbeck Ende 2015 eine Vereinbarung zur Realisierung geschlossen, der Fragen der Ausgestaltung regelt. Zentral für die Stadt Gladbeck war hierbei u.a. die Verpflichtung, „den Streckenabschnitt zwischen A2 und Anschlussstelle Gelsenkirchen Buer-West unverzüglich im Anschluss an den Streckabschnitt südlich der A2 zu errichten.“
Die Absenderin blendet dabei völlig aus, dass diese Vereinbarung in unterschriebener Form durch Stadt, Land und Bund nie vorgelegt werden konnte. Angeblich sei die Vereinbarung auf dem Postweg nach Berlin verschwunden, hieß es damals. Aber man habe eine notariell beglaubigte Abschrift! (Die Redaktion: Wer lässt eigentlich Abschriften notariell beglaubigen, bevor er ein Dokument zur Unterschrift nach Berlin verschickt?)
Der Brief sorgte für Aufregung um A52
Der Brief endet so: „Aus diesem Grund bitte ich darum, dass das Land Nordrhein-Westfalen dafür eintritt, dass die vom Bund für den Ausbau vorgeschlagene Planungsbeschleunigung bei der A52 in Gladbeck Anwendung finden wird.“
Das können Autobahngegner nicht so stehen lassen. Flugs meldeten sich die Grünen zu Wort, die seit einiger Zeit auch gegen den Ausbau der A52 sind. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernd Lehmann richtete empört eine Anfrage an die Bürgermeisterin. Darin heißt es: „Mit Schreiben vom 20. April wenden Sie sich an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit der Bitte, „dass das Land Nordrhein-Westfalen dafür eintritt, dass die vom Bund für den Ausbau vorgeschlagene Planungsbeschleunigung bei der A52 in Gladbeck Anwendung finden wird.“ Meiner Fraktion sind die von Ihnen angesprochenen Planungsbeschleunigungen leider nicht bekannt. Lehmann stellt weiter acht Ftagen dazu.
„Das ist viel Lärm um nichts“, vermutet Bernd Lehmann für die Grünen in einer PM. Außer allgemeinen Absichtserklärungen der Koalitionäre läge kein konkreter Gesetzesentwurf vor. „Ich wundere mich, worüber FDP, IHK und jetzt auch die Bürgermeisterin sprechen, wenn sie die angekündigten Planungsbeschleunigungen auch für die A52 fordern“, meint der grüne Fraktionsvorsitzende.
Aufregung um A52 – Auch das Bürgerforum Gladbeck protestiert
Franz Kruse, Vorsitzender des Bürgerforums, führt in einer längeren Pressemitteilung die Einschätzung der Autobahngegner aus:
„Frau Bürgermeisterin Weist hat einen dringenden Brief an die Landesregierung sowie Land- bzw. Bundestagsabgeordnete gesendet, in dem die Aufnahme der A52 in den Kreis der vordringlichen Autobahnprojekte dringend gefordert wird und um Planungsbeschleunigung gebeten wird.
Es stellt sich die Frage: Warum das? Bisher war von der Stadt doch sowieso schon immer verlautbart worden, dass der Tunnel bald käme, dass er vorrangig geplant würde und dass am Bau nicht zu rütteln wäre. An vorbereitenden Maßnahmen für den Tunnelbau hat die Stadt schon Millionen Euro ausgegeben, was ja nur erfolgen dürfte, wenn der Tunnelbau auch wirklich bald kommt. Warum dann noch der Brandbrief mit den Forderungen, Bitten und Erklärungen, warum der Tunnel ganz wichtig wäre?
Der Stadt schwimmen die Felle weg!
Antwort: Der Stadt schwimmen die Felle weg, denn es zeigt sich immer deutlicher, wie unwahrscheinlich der A52- Bau mit einem Tunnel ist.
In der Berliner Ampel-Koalition wird über die Verkehrswende aufs Heftigste gestritten. Die Grünen lehnen im krassen Gegensatz zur FDP jeden Autobahnneubau ab. In den letzten Kabinettsbeschlüssen der Ampelregierung ist zwar auf Drängen der FDP eine Bestätigung des schon 2016 im Bundesverkehrswegeplan ins Auge gefassten, beschleunigten Autobahnbaus enthalten. Das Kabinett hat für einzelne Projekte die Dringlichkeit bestätigt, auch für die A52 in Gladbeck.
Kruse weist auf marode Brücken hin
Ebenfalls zum Kabinettsbeschluss wurde aber auf Drängen der Grünen dabei auch der Vorrang für die Instandsetzung von hunderten maroden Autobahnbrücken vor dem Autobahnneubau und die bevorzugte Mittelbereitstellung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wie angesichts dieser widerstreitenden Interessen in der Regierungskoalition das schlussendlich noch vom Bundestag zu beschließende Gesetz aussehen wird ist nicht absehbar, zumal dabei auch der grüne NRW- Verkehrsminister Oliver Krischer noch ein gewichtiges Wort zur A52 mit reden wird.
Der Zeitverzug in allen Bauabschnitten der A52 ist dramatisch. Das laufende Planfeststellungsverfahren für das riesige Autobahnkreuz in Wittringen kommt seit 8 Jahren nicht voran, das Verfahren für den südlich anschließenden Bottroper Planungsabschnitt sogar seit fast 15 Jahren nicht. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Tunnels in Gladbeck hat noch nicht einmal begonnen, sondern ist seit Jahren nur angekündigt und mehrfach verschoben, denn die Bundesautobahngesellschaft hat immer noch keinen endgültigen Plan als Vorentwurf des Tunnelabschnittes präsentiert.
Die Ablehnung wird immer größer
Die ablehnenden Stimmen zum A52-Projekt werden immer zahlreicher. Alle Linken und Grünen in Bund und Land, insbesondere auch die Stadtverbände der Region, sind entschieden gegen das Projekt. Auch Umweltverbände sprechen sich dem Vernehmen nach gegen jeden weiteren Neubau von Autobahnen aus, teils sogar explizit gegen den Neubau der A52.
Hinzu kommt die Kostenexplosion. Der ca. 9 Kilometer lange Neubau der A52 von Essen- Nord bis Gelsenkirchen- Buer würde zu den teuersten Autobahnprojekten in Deutschland zählen. Durch das geplante Kreuz (real ca. 380 Mio. € Kosten, gemessen an vergleichbaren Projekten in NRW) und den Tunnel (ca. 400 Mio. Euro Kosten bei vergleichbaren Projekten in Deutschland) schrauben sich die Gesamtkosten schon heute in Richtung der Milliardengrenze hoch. Jeder einzelne Kilometer würde nach jetzigem Stand fast 90 Millionen Euro kosten, mit steigender Tendenz.
Dramatisches Nutzen-Kosten-Verhältnis
Das wichtige Nutzen-Kosten-Verhältnis hat sich dadurch seit der Festlegung der Dringlichkeiten der vielen bundesweiten Autobahnprojekte dramatisch verschlechtert. Weil damit der Bau der A52 unwirtschaftlich geworden ist, wird dies Überlegungen beim Bund auslösen, ob der Bau der A52 zwischen Gelsenkirchen und Essen noch anzustreben ist. In der derzeitigen Lage mit den enormen, krisenbedingten Anforderungen an den Bundeshaushalt ist mindestens von einer gravierenden zeitlichen Verschiebung des Ausbaus auszugehen, wahrscheinlich sogar von einer Einstellung der Planungen durch den Bund.
Im Gegensatz zu den schön Versprechungen der Politiker sprechen Fakten alle gegen den baldigen Bau der A52. Das Alles ist natürlich auch in unserer Verwaltungsspitze klar. Das ist der Grund warum der Brandbrief gesendet wurde! Wären die jahrelangen Aussagen unserer Verwaltung über zügige Planung und baldigen Tunnelbau der A52 seriös und sicher gewesen, hätte es keinerlei Grund gegeben, den Ministerpräsidenten um den baldigen A52-Bau zu bitten.
Das Bürgerforum erklärt schon lange, dass Gladbeck keinen Tunnel bekommen wird; anscheinend kommt diese Erkenntnis jetzt auch bei der Stadtspitze an.“
| Polizeibericht aus Gladbeck | Mitteilungen der Stadt Gladbeck |
„Jeder einzelne Kilometer würde nach jetzigem Stand fast 90 Millionen Euro kosten, mit steigender Tendenz…“
1 km neue Bahnschienen kosten nur 10 Millionen. Warum ist der direkte Bahn-Anschluss der City vom Bahnhof Ost nach Essen (Verlängerung der U11) immer noch nicht in Planung?
Da fehlen nur etwas über 6 km. Die Fläche für die Trasse ist sogar auf 4 km schon vorhanden (ehemaliges 2. Gleis der RB43) . Also das ist machbar – für einen einzigen Kilometer der unseligen A52!
Wo bleibt die Vernunft in Gladbeck???