Altschuldenfrage will Gladbeck endlich geklärt haben

Echte Finanzhilfe: Gladbeck drängt weiterhin auf Unterstützung von Land und Bund

28.11.2022 – Altschuldenfrage – „Wir brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung für die Aufgaben, die wir für Land und Bund schultern und die immer mehr werden. Dazu ist ebenfalls dringend eine Lösung der Altschuldenfrage nötig. Die Städte werden seit Jahren vertröstet und können auch angesichts der derzeitigen Krisen, die tiefe Löcher in die Haushalte reißen, nicht mehr länger warten“, erklärt Bürgermeisterin Bettina Weist. Sie lässt beim Thema Finanzausstattung nicht locker und macht sich weiterhin für eine schnelle Lösung stark. Dies war auch Thema bei einem Austausch mit den Vertretern von Land und Bund, MdL Thomas Göddertz, und MdB Michael Gerdes. Beide unterstützen die Bürgermeisterin und sehen die Dringlichkeit, endlich zu einer Lösung zu kommen.

Gerdes: Altschuldenfrage steht im Koalitionsvertrag

Dazu Michael Gerdes, Mitglied des Bundestages: „Eine Regelung zur Altschuldentilgung ist notwendiger denn je. Sie muss jetzt erfolgen und zwar als solidarische Aktion vom Bund und den betroffenen Ländern. Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung bekannt. Die Lösung der Altschuldenproblematik steht als Auftrag im Ampel-Koalitionsvertrag. Dazu müssen die Länder mitmachen und es muss parteiübergreifend eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geben.”

Auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht das Bekenntnis, den Städten endlich eine Lösung für die Altschulden anzubieten. Aber: Passiert ist bislang noch nichts, es bleibt allein bei der Absichtserklärung. Dazu MdL Thomas Göddertz: „Die Landesregierung muss nun endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altschuldenlösung der Kommunen selbstständig angehen und den Städten und Gemeinden echte Hilfe gewähren.“

Auch die Isolation der Krisen-Finanzschäden ist dabei keine echte Hilfe. Allein Gladbeck muss im kommenden Jahr 10,5 Millionen Schulden „isolieren“. Bettina Weist: „Auch diese Isolation der Finanzschäden, die aus Corona-, Ukraine- und Energiekrise entstanden sind, ist nur ein Verschieben der Schulden in die Zukunft. Wir sind gesetzlich von der Landesregierung verpflichtet, diesen Weg zu gehen und werden die Möglichkeit nutzen. Eine echte Hilfe ist das aber nicht.“

Hohe Kosten für die Unterbringung Geflüchteter

Ähnlich sieht es bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten, speziell aus der Ukraine, aus. Die Bürgermeisterin: „Die Städte standen parat, haben geholfen und ihre Unterbringungsmöglichkeiten sofort hochgefahren. Auf eine ganz konkrete Zusage, wie dies finanziert wird, warten wir aber immer noch. Wir übernehmen selbstverständlich diese humanitäre Aufgabe der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern auch weiterhin.“ Das alles, so die Bürgermeisterin, widerspreche dem im Grundgesetz festgehaltenen Grundsatz zu „vergleichbaren Lebensverhältnissen“ aller in Deutschland lebenden Menschen.

„Gerecht ist das nicht. Auch die GladbeckerInnen haben es verdient, dass wir hier vor Ort in die Infrastruktur investieren, dass wir die Lebensqualität steigern, Chancen für alle ermöglichen. Gerade die Städte im nördlichen Ruhrgebiet strampeln sich seit Jahren ab, um überhaupt genehmigungsfähige Haushalte auf den Weg zu bringen und den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Wir haben uns auf den Weg gemacht, hier erfolgreich Zukunft zu gestalten. Dazu brauchen wir endlich eine auskömmliche Finanzierung“, so die Bürgermeisterin.

Deshalb will Gladbeck weiter Druck machen, im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und auf Landes- und Bundesebene. Dazu Bettina Weist: „Viele meinen vielleicht, es ist immer das Gleiche, was die Städte da von sich geben. Für uns aber ist es eine existentielle Frage, die endlich gelöst werden muss.“