Demokratie kann tödlich sein

Merkwürdige Entscheidungen vor der Bundestagswahl

05.04.2021 – Demokratie – Haben Sie es schon mitbekommen? Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt! Zu spüren bekommen wir das schon seit längerer Zeit. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), als Nachfolgerin von Angela Merkel im Gespräch, hat frühzeitig das Handtuch geworfen und den Weg für einen Nachfolger an der Parteispitze frei gemacht. Die Kandidatenkür haben wird noch in bester Erinnerung. Sie war schon dadurch geprägt, dass Laschet keinen Fehler bei der Pandemie-Bewältigung machen wollte. Knapp konnte er sich durchsetzen.

Demokratie – aber nur nicht die WählerInnen verprellen

Seitdem liegt er im Wettstreit mit Söder, seinem Mitbewerber um die Kanzlerkandidatur. Die zwei geben den Ton an, wenn es um die Bewältigung der Corona-Pandemie geht. Doch beide haben nicht nur den anderen Bewerber im Blick, sondern auch „den Wähler“. Beide versuchen so zu handeln, dass möglichst wenig WählerInnen durch Corona-Einschränkungen verprellt werden. Es kommt zu „kuriosen“ Vorschriften: man geht durch die Pflanzenabteilung des Baumarktes, zu der man ungehindert Zutritt bekommt und steht mitten im Baumarkt, in Sichtweite eines noch benötigten Artikels, vor einem Stopper mit der Aufschrift: „Ab hier nur noch mit negativem Testergebnis“. Das verstehe wer will!

Auch das ist Demokratie

Mein Eis bekomme ich inzwischen am Schalter auf die Hand, muss aber weitergehen um es zu lutschen. Ein Pommes bekomme ich auf auf die Hand und muss 50 Meter weitergehen, bevor ich mich setzen und es essen darf. Manch einer sitzt dann direkt vor der Kundenschlange einer Apotheke. Die Ruhetage über Ostern hat „Mutti“ schnell wieder gecancelt. Nur wenige Stunden hatte die Absicht Bestand, dann hatte der Einfluss der Kirchen und der Konzerne gewirkt. Es wäre ja auch so tödlich, Ostern nicht in der Kirche beten zu können – da ist Corona scheinbar das kleinere Übel.

Schwupps – da werden auch 10 % der über 60-Jährigen geimpft

Die Impfstrategien der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen sind undurchschaubar geworden. Fast täglich gab es neue Regelungen. Zuletzt hieß es, dass jetzt die 79-Jährigen dran seien und die Hausärzte mit den Impfungen beginnen würden – 20 Dosen pro Arzt und Woche. Dann verkündete Laumann ganz kurzfristig (am 31. März), dass man 450.000 Dosen AstraZeneca „übrig“ habe, die man nun den ab 60-Jährigen zur Verfügung stellen wolle. Am 3., 4. und 5. April könnten sich diese Personen Impftermine geben lassen. Trotz der kurzfristigen Terminierung war die Aktion wohl gut vorbereitet, denn die Vergabe lief reibungslos. In zwei – drei Minuten hatte man seine Termine – am 5. allerdings nicht mehr, denn am Abend des Ostersonntag (4.4.) war alles „ausverkauft“.

Die Wirkung ist unabsehbar – aber etwas Luft ist raus

Die Zielgruppe in der Altersgruppe der 60 bis 79-Jährigen umfasst 3,4 Mio. Menschen. Davon haben jetzt o,45 Mio. ihren Impftermin. Die Altenheime sind „durchgeimpft“, ein großer Teil der restlichen über 80-Jährigen ebenfalls. Nun sind ErzieherInnen, LehrerInnen und weitere systemrelevante Berufe dran. Wie die Ärzte ab der nächsten Woche priorisieren sollen, ist sicher geregelt, aber noch wenig transparent.

Die kurzfristige „Impfnummer“ mit den über 60-Jährigen die jetzt AstraZeneca bekommen, einen Impfstoff, der erst nicht an über 65-Jährige verimpft werden sollte, dann nicht mehr unter 60 und jetzt nur noch über 60, lässt den Schluss zu, dass die Regierung etwas Luft aus dem Impfchaos lassen wollte. Die Bundestagswahl lässt grüßen.

Trotzdem ist Deutschland ein Impfschlusslicht

Deutschland liegt weltweit auf Platz 36 mit seiner Impfquote (Quelle: Ärztezeitung 2.4.21). In NRW haben 11,53 % der Menschen eine Erstimpfung! bekommen und in Bayern 12,19%. Söder liegt also leicht vorn! Der Zuspruch zur CDU ist allerdings im Sinkflug. Mit Stand von heute (5.4.) liegt die CDU bei 26 %. Am 7.2. waren es beim selben Umfrageinstitut (Emnid) noch 36 %. Wären heute Wahlen, gäbe es eine grün-rot-rote Mehrheit von 48 % zu 45 % (CDU, FDP, AfD).

Demokratie mit Nebenwirkungen

Laschet ist nicht zu beneiden, er hat Söder im Nacken, der bei den WählerInnen beliebter ist als er. Er traut sich nicht, den erforderlichen ganz harten Lockdown durchzusetzen, weil er um den Wählerzuspruch bei der Bundestagswahl fürchtet. Doch wenn er jetzt durch die dritte Welle und die unabwägbaren Auswirkungen der Mutationen in die Bredouille gerät, bedeutet das ganz sicher keinen Aufschwung für die CDU. Einen harten Cut schafft Laschet nicht, dazu sind die übrigen Ministerpräsidenten aufgrund des Förderalismus zu stark und einige von denen gönnen Laschet nicht das Schwarze unterm Fingernagel.

Unter Umständen haben wir es diesen Machtspielchen zu verdanken, dass die Situation so ist wie sie ist.